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Philanthropie als Geschäft
Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation. Diese stärkt die globale Marktmacht privater Konzerne.
Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen. Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen - ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen.
"Führungsfigur und klare Stimme"
Bill Gates, seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie zentrales Hassobjekt einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung, erfährt aufgrund der Tätigkeit seiner Stiftung (Bill & Melinda Gates Foundation) und seiner tagespolitischen Interventionen auch in der Bundesrepublik eine breite mediale Aufmerksamkeit. Der IT-Multimilliardär gelte eigentlich als Mann der "diplomatischen Töne", der direkte Kritik an politischen Entscheidungsträgern vermeide, hieß es kürzlich.Bill Gates lobt Merkel als Führungsfigur. spiegel.de 26.04.2020. Doch habe der ehemalige Microsoft-Chef, dessen Stiftung sich unter anderem um die Pandemievorsorge und um die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bemüht, im Gespräch mit deutschen Medien "ungewöhnlich klare Worte" gewählt, um die Trump-Administration zu kritisieren. In den Vereinigten Staaten hätten, so ließ sich Gates zitieren, die Covid-19-Tests nicht die "nötige Priorität" erhalten; überdies habe die Trump-Administration es versäumt, klare Richtlinien für die Lockerung der pandemiebedingten Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu erlassen. Schließlich, so klagte Gates, hätten sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend aus der "Entwicklung globaler Lösungsansätze" für die Gesundheitsvorsorge und die Pandemiebekämpfung zurückgezogen. Zuletzt hat er die Entscheidung der Trump-Administration scharf kritisiert, die Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einzustellen. Lobende Worte fand Gates hingegen für Bundeskanzlerin Angela Merkel; er nannte sie eine "Führungsfigur und eine klare Stimme", die gemeinsam mit Frankreich und mit internationalen Organisationen nach globalen Lösungen suche.
Der "Weltrettungs-Monopolist"
Tatsächlich arbeitet die Bundesregierung bereits seit 2008 mit der Bill & Melinda Gates Foundation zusammen, die mit Finanzmitteln von rund 40 Milliarden US-Dollar die weltweit vermögendste Privatstiftung ist.Kathrin Hartmann: Die Privatisierung der Weltrettung. fr.de 19.02.2017. Aufgrund seiner gigantischen materiellen Ressourcen habe sich der Microsoft-Gründer vom "Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt", kommentieren Kritiker. Gates, dessen Konzern ein Monopol auf dem Markt für Computerbetriebssysteme innehat, soll über ein Vermögen von 85,5 Milliarden Dollar verfügen. Seine Stiftung konzentriert sich auf die Bekämpfung von Armut, Unterentwicklung und Hunger; Kernbereiche sind Landwirtschaft und Gesundheitspolitik. Dabei verschaffen ihre enormen Finanzmittel der Stiftung großen Einfluss in entwicklungspolitischen Fragen - bei Regierungen, im akademischen Betrieb sowie bei den stets unterfinanzierten Vereinten Nationen.
Die deutsche Gates-Connection
Berlin kooperiert mit der Bill & Melinda Gates Foundation insbesondere im Zusammenhang mit der Globalen Allianz für Impfstoffe (Gavi), einer sogenannten Public Private Partnership (PPP, Öffentlich-Private Partnerschaft), die zu 20 Prozent von der Gates Foundation finanziert wird. Im Jahr 2011 wurde ein Grundlagenvertrag ("Memorandum of Understanding") zwischen der Stiftung und dem Bundesentwicklungsministerium geschlossen.Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/8714, 08.06.2016. Bundeskanzlerin Merkel kündigte im Jahr 2015 an, bis 2020 rund 600 Millionen Euro für Gavi zur Verfügung zu stellen; dies sei "viermal mehr als der Pflichtbeitrag der Bundesregierung zur Weltgesundheitsorganisation (WHO)". Auch auf dem Feld der Agrarpolitik arbeitet die Bundesregierung mit der Gates Foundation im Rahmen der sogenannten Competitive African Rice Initiative (CARI) zusammen. Dabei wird Reisanbau in Nigeria, Tansania, Burkina Faso und Ghana technologisch gefördert. Weitere Programme, bei denen Berlin mit der Stiftung des IT-Multimilliardärs kooperiert, konzentrieren sich auf den Kampf gegen Unterernährung (Global Alliance for Improved Nutrition, GAIN), die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria, GFATM), die Verbesserung der Gesundheitsversorgung (Global Health Investment Fund, GHIF) sowie die Erhöhung der Ernährungssicherheit im globalen Süden (Agriculture and Food Security Program, GAFSP).
Neue Märkte
Dabei geht die vorgebliche Wohltätigkeit der Bill & Melinda Gates Foundation mit einer klaren politischen Linie einher, die sich eng an neoliberale Entwicklungskonzepte anlehnt.Global Justice Now: Gated Development. Is the Gates Foundation always a force for good? London, June 2016. So kritisierte die Londoner Nichtregierungsorganisation Global Justice Now bereits vor Jahren, die Stiftung des IT-Milliardärs ignoriere Fragen der "sozialen und ökonomischen Gerechtigkeit" konsequent, während sie darauf orientiere, die zunehmenden sozialen Probleme und Fehlentwicklungen im globalen Süden durch "technologische Lösungen" zu beheben. Die Mittelvergabe der Stiftung ist an die Befolgung ihrer politischen Vorgaben geknüpft, was dazu führt, dass die neoliberale Idee, mit Hilfe von Modellen der Public Private Partnership (PPP) Entwicklungspolitik strikt mit profitabler Unternehmenstätigkeit zu verkoppeln, unter Hilfsorganisation zunehmend Akzeptanz gewinnt. Für gewöhnlich stellt bei den PPP die Gates Foundation einen Teil der "öffentlichen" Mittel, während die Staaten der Peripherie ebenfalls einen Anteil aufbringen müssen; meist westliche Unternehmen erbringen dann die Leistungen. Auf diese Weise bindet die Gates Foundation knappe öffentliche Ressourcen im globalen Süden an neoliberale Politikkonzepte und verschafft zugleich westlichen Unternehmen neue Märkte.
Mehr Marktmacht
Nichtregierungsorganisationen kritisieren überdies, Projekte der Stiftung stärkten auch die "Marktmacht der Konzerne". Ein Beispiel hierfür sind die garantierten Mindestpreise, die die Stiftung Konzernen für die Entwicklung von Impfstoffen zahlt, um mit dieser Subvention die Pharmabranche zur weniger profitablen und risikoreichen Forschung in dieser Sparte zu animieren. Ins Konzept passt auch, dass bisweilen Vertreter von Konzernen wie GlaxoSmithKline, Merck, Novartis, und Pfizer in den Aufsichtsräten einzelner Programme der Gates Foundation sitzen. Unter anderem wurde der berüchtigte Saatgutkonzern Monsanto, der im vergangenen Jahr vom deutschen Chemiekonzern Bayer übernommen wurde, von der Gates Foundation mit Zuwendungen bedacht. An die 100 Millionen US-Dollar sollen dabei an Organisationen gespendet worden sein, die mit Monsanto verbunden sind. Stellvertretender Direktor der Abteilung für Agrarentwicklung der Gates Foundation war im Jahr 2017 Robert Hosch; zuvor war er Vizepräsident bei Monsanto gewesen.
Ohne Rücksicht auf Ökologie
Gemäß der neoliberalen Ranking-Methode, die schnelle und statistisch verifizierbare Ergebnisse als Ausweis einer "erfolgreichen" Politik ansieht, werden bei den von der Gates Foundation geförderten PPP technokratische Ansätze verfolgt, die umgehend quantitativ messbare Resultate zeitigen müssen, kritisieren Beobachter.Kathrin Hartmann: Die Privatisierung der Weltrettung. fr.de 19.02.2017. So agiert die Stiftung inzwischen als größter Geldgeber bei Entwicklungsprojekten auf dem Agrarsektor, wobei rund drei Milliarden US-Dollar in Projekte vor allem in Afrika investiert wurden. Bei der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA) etwa, die von der Stiftung finanziert wird, soll die landwirtschaftliche Produktion unter massivem Einsatz von Pestiziden, Dünger und Gentechnik möglichst schnell verdreifacht werden - auch gegen den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Der Einsatz gentechnisch manipulierter Pflanzen, mit denen die Abhängigkeit lokaler Bauern von Agrarkonzernen zementiert wird, scheint auch die Nähe zwischen der Gates Foundation und Monsanto zu erklären. Die erwähnte Competitive African Rice Initiative (CARI), an der auch die Bundesregierung beteiligt ist, empfiehlt den Einsatz gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländern, um schnell - ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen und Nachhaltigkeit - die Erträge zu steigern.
Eine Folge des Neoliberalismus
Die Problematik der neoliberalen "Privatisierung" von Entwicklungspolitik besteht freilich auch darin, heißt es etwa bei Global Justice Now, dass sich die Maßnahmen demokratischer Kontrolle entziehen, weil Privatunternehmen - im Gegensatz zu gewählten Regierungen - der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind.Global Justice Now: Gated Development. Is the Gates Foundation always a force for good? London, June 2016. Die Gates Foundation, heißt es weiter, scheine zudem sogar "das Schweigen von Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und den Medien gekauft" zu haben, weshalb sie nahezu ungehindert ihre neoliberale Agenda forcieren kann. Der Aufstieg von Stiftungen wie der Gates Foundation ist de facto eine Begleiterscheinung des neoliberalen Zeitalters: Die Senkung der Unternehmens- und Spitzensteuern führte zur strukturellen Unterfinanzierung der Staatshaushalte, was wiederum die Reduzierung staatlicher Beiträge beispielsweise an die WHO zur Folge hatte. In den vergangenen 20 Jahren haben tatsächlich mehr als 190 Staaten ihre Zuwendungen an die WHO reduziert. Ausgeglichen werden die Fehlbeträge nun von privaten Stiftungen von Multimilliardären, die kaum noch Steuern zahlen. Die Gates Foundation bringt inzwischen rund 14 Prozent des Budgets der WHO auf - und sichert sich damit maßgeblichen Einfluss auf die Politik dieser UN-Institution.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 26.05.2020.