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Kein Steuergeld für Ladenhüter - BUND fordert Mobilitäts- statt Autogipfel und Zukunftsinvestitionsprogramm für nachhaltigen Verkehr statt Autoprämien

Nach der Absage des Autogipfels am Dienstag im Kanzleramt fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Mobilitätsgipfel. Bei einem solchen Treffen muss es um Investitionen in nachhaltige Mobilität statt um eine Autokaufprämie gehen. Es bedarf eines Zukunftsinvestitionsprogramms für nachhaltigen Verkehr, in dem die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes im Bereich der Mobilität miteinander verknüpft werden. Eine Kaufprämie für Autos lehnt der BUND weiterhin strikt ab.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: "Die kurzfristige Absage des Autogipfels zeigt, dass der Autolobby nicht mehr jeder Wunsch sofort und bedingungslos erfüllt wird. Für die Bundesregierung heißt das jetzt: Statt eines weiteren Autogipfels muss es einen Mobilitätsgipfel mit allen Verkehrsträgern und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft geben. Eine steuergeldfinanzierte Unterstützung zum Kauf privater Autos ist ökologisch kontraproduktiv, sozial ungerecht und soll vor allem Konzernen, die Finanzrücklagen im dreistelligen Milliardenbereich haben, zur weiteren Gewinnmaximierung dienen."

Bei der Kaufprämie geht es in erster Linie um den Abverkauf von Ladenhütern. "Rund 500.000 Autos mit Verbrennungsmotor wurden am Markt vorbei auf Halde produziert und stehen nun bei den Händlern. Nach dem Willen der Konzerne und Teilen der Politik sollen diese Fahrzeuge nun vergünstigt auf die Straße. Doch anstelle der Händler oder der finanziell gut aufgestellten Konzerne sollen jetzt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rabatte zahlen. Das ist nicht akzeptabel", so von Broock.

Der Verkehrssektor hat insbesondere beim öffentlichen Verkehr erheblichen Nachholbedarf. Die autogerechte Stadt ist überholt und muss einer Stadtentwicklung weichen, die den für Pkw reservierten Platz für aktive Verkehrsarten und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bereitstellt. Weitere zentrale Innovationsfelder sind Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung und Anstoß zu Veränderungen des Mobilitätsangebotes. Staatliche Investitionen müssen diese langfristigen Mehrfachnutzungen fördern, statt kurzfristig noch mehr Autos auf die Straßen zu bringen.

Noch dreister nehmen sich die Rufe nach Autoprämien im Lichte von Boni- und Dividendenzahlungen aus: "Allein die diesjährigen Dividenden der drei großen deutschen Autokonzerne liegen bei insgesamt 5,8 Milliarden Euro. Die steuerfinanzierten Kaufbeihilfen würden also direkt auf den Konten von Großaktionären wie der Familien Quandt, Klatten, Porsche oder Piëch landen. Das ist in höchstem Maße unsozial", so von Broock.

Für den BUND sind Kaufbeihilfen für die Anschaffung privater Fahrzeuge generell nicht zu akzeptieren, auch nicht für e-Fahrzeuge oder Plug-in-Hybride. Besonders aber ärgert der aktuell diskutierte Normwert von bis zu 140 g/km CO2 für die Förderung von Verbrennerfahrzeugen.

Von Broock: "Der Wert von 140 Gramm pro Kilometer scheint von der Autolobby diktiert. Dieser Wert ist in Kombination mit den eingeplanten Verkäufen von Plug-in-Hybriden und ihren unrealistisch niedrigen, offiziellen Verbrauchswerten und dem Absatz einiger weniger Elektroautos so gewählt, dass Strafzahlungen der Konzerne im Rahmen CO2-Grenzwertgesetzgebung der EU vermieden werden können. Dieser Wert ist zudem ein alter Bekannter: Bereits 1998 hatte die europäische Autoindustrie in einer freiwilligen Selbstverpflichtung zugesagt, den CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw bis Ende 2008 auf durchschnittlich 140 Gramm je Kilometer zu drücken. Das Ergebnis: 2019 lag der Wert bei in Deutschland neu zugelassenen Pkw bei durchschnittlich rund 157 Gramm pro Kilometer."

Mehr Informationen:

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 29.05.2020.

Veröffentlicht am

30. Mai 2020

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