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Ein Lackmustest für die Demokratie

Es geht jetzt nur noch um die Eindämmung des Virus. Alles andere ist nachrangig. Wirklich? Ist der angekündigte Tod vieler kleiner Läden, tausender Existenzen, das Schließen der Gärten und - materiell gesehen noch schlimmer - der Tafeln ein hinnehmbarer Kollateralschaden? Hat man im Panikmodus wirklich alles bedacht und ein sorgfältige Güterabwägung vorgenommen? Derzeit spielen sich - ungesehen - viele tragische Schicksale ab. Wenn das Ausmaß der Verwüstungen im Nachhinein deutlich werden wird, kann es für viele zu spät sein. Wer wägt das alles ab? Wer teilt Millionen Menschen ihre Schicksale zu? In diesen Tagen triumphiert der "starke Staat", triumphieren Befehlston und Zwang. Und die Menschen? "Wir verwandeln uns aus mündigen Bürgern in Untertanen zurück", analysiert der Autor. Er betrachtet die gegenwärtige Situation als einen großen Test für uns alle. Werden wir den bestehen?

Corona-Tagebuch, Teil 3

Von Götz Eisenberg

Den ganzen Winter über ist der botanische Garten geschlossen. Mit Frühlingsbeginn wird er wieder geöffnet. Normalerweise. Aber was ist in diesen Tagen schon normal? Als ich am Wochenende bei wunderbarem Sonnenschein und voller Vorfreude Richtung Altes Schloss geradelt war, stieß ich an der eisernen Pforte auf einen Aushang: Aufgrund der aktuellen Corona-Lage bleibt der Garten bis auf weiteres geschlossen! Sollte man nicht gerade jetzt den Garten öffnen? Der botanische Garten wird bevorzugt von älteren Menschen aufgesucht, und den in ihre Wohnungen eingesperrten Menschen würde ein wenig frische Luft gut tun. Sie müssen sich ja nicht zu viert auf eine Bank setzen.

Die Stunde von Carl Schmitt

Unterm Ausnahmezustand sollen wir uns die Fragen nach dem Sinn behördlicher Anordnungen abgewöhnen. Die alte preußische Maxime "Maul halten, Ordre parieren!" kommt wieder zu Ehren. Wir verwandeln uns aus mündigen Bürgern in Untertanen zurück. Brav wird nicht mehr gedacht, sondern gehorcht. Unter einem dünnen Firnis demokratischer Verhaltensweisen liegen die alten Haltungen und Handlungsmuster noch bereit. Manchen Politikern sieht man es an, dass es ihnen Freude bereitet, im Kommandoton mit ihren Untertanen zu reden. Sie genießen die ihnen plötzlich zugewachsene Machtfülle. Frau Merkel unterscheidet sich in diesem Punkt wohltuend von vielen ihrer männlichen Kollegen.

Autoritäre Politiker sind, ob sie es wissen oder nicht, immer noch Schüler des Staatsrechtlers Carl Schmitt, der zum Kronjurist der Nazis avancierte. In seiner Schrift "Politische Theologie" aus dem Jahr 1922 heißt es: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme."

Seuchen sind solche Ausnahmefälle, die dem Staat Gelegenheit geben, sich durch die Erklärung des Ausnahmezustands als souverän in seinem Gewaltmonopol zu bestimmen und im Namen der Gefahrenabwehr die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgen einzuschränken oder gar außer Kraft zu setzen. Die Maßnahmen, die man im Falle einer Pandemie ergreift, unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den Praktiken, die bei der Aufstandsbekämpfung zur Anwendung kommen. Aus der Perspektive der Herrschenden ist auch die Revolution eine Seuche, die sich im zwischenmenschlichen Kontakt verbreitet. Ein Mundschutz kann auch ein Maulkorb sein.

Kraft und Ohnmacht der Vernunft

Alles, was uns in dieser Situation bleibt, ist, auf die Kraft der Vernunft zu setzen. Wenn der Angst- und Panikpegel steigt, hat die Vernunft allerdings einen schweren Stand. Es schlägt die Stunde der Vereinfacher, und Verschwörungstheorien haben Konjunktur. Diese verbreiten sich interessanterweise auch viral, das heißt über die sogenannten sozialen Netzwerke. Eine für viele Zeitgenossen allzu komplexe Situation wird zu der Frage vereinfacht: Wer steckt dahinter? Wer ist schuld an unserer Malaise? Wahlweise sind es "die Chinesen", die das Coronavirus geschaffen haben, oder "die Amis" oder der "tiefe Staat". AfD-Anhänger glauben, das Virus solle die Bevölkerung in Deutschland dezimieren, um Platz für noch mehr Zuwanderer zu schaffen. Die Aufklärung hat es angesichts von so viel Dummheit schwer: Wann wäre je ein Wahn einer vernünftigen Argumentation gewichen? Vorurteile sind keine bloßen Fehlinformationen, sondern denktechnische Verhütungsmittel, die ihre Träger davor schützen, sich von der Wirklichkeit aus dem Konzept bringen zu lassen. Vorurteile sind gegen die Realität und Korrekturen durch gegenläufige Erfahrungen perfekt abgedichtet.

Wir dürfen uns jetzt nur noch maximal zu zweit in der Öffentlichkeit bewegen. Als ich mich mit einem Freund zu einem Spaziergang entlang der Lahn verabredeten wollte, fiel mir folgende Anmerkung von Gilles Deleuze und Félix Guattari zur Entstehungsgeschichte ihres Buches Anti-Ödipus ein: "Wir haben den ‚Anti-Ödipus’ zu zweit geschrieben. Da jeder von uns mehrere war, waren wir schon ziemlich viele." Die beiden, der eine Philosoph, der andere Psychoanalytiker, dürften also, wenn sie noch leben würden, heute nicht mehr gemeinsam unterwegs sein. Alex und ich, von der Fächerkombination eine ganz ähnliche Konstellation, bestehen auch jeweils aus mehreren Teilpersonen, sind "Kollektivsingulare", wie Goethe es so vortrefflich ausgedrückt hat. Glücklicherweise kann so etwas weder die Polizei, noch die Handy-Ortung feststellen.

Digitalisierungsschub

Zwischendurch habe ich mal gedacht: "Schade, dass sich das Virus nicht über Smartphones überträgt." Dann wäre endlich Schluss mit dem digitalen Wahnsinn, und die Menschen würden zu anderen Formen der Kommunikation zurückfinden, zum Beispiel über Festnetzanschlüsse. So aber bringt die Corona-Krise einen weiteren Digitalisierungsschub. "Sozial ist digital", ist dieser Tage überall zu hören. Die Leute verwandeln ihre Wohnstuben zum Home-Office, der Unterricht findet an Bildschirmen statt. Die Schule als geographischer Fixpunkt löst sich auf, sie wird virtuell. Es wird gewhatsappt und geskypt, was das Zeug hält. Der Online-Handel steigert sich zum Paroxysmus. Wenn im Zuge der Krise Inhaber kleiner und mittlerer Läden Konkurs anmelden müssen, drohen die ohnehin bereits ausgebluteten Innenstädte noch weiter zu veröden.

Wenn der Ausnahmezustand noch eine Weile fortdauert, werden wir uns danach erstaunt die Augen reiben und uns fragen: Wo sind sie hin, die Buchläden, die Programm-Kinos, die Musikschulen, Galerien, kleinen Theater und Restaurants? Ob die nun beschlossenen staatlichen Hilfs- und Stützungsprogramme den Ruin der kleinen Selbstständigen verhindern können, bleibt abzuwarten und zu hoffen. Die ärmeren Volkswirtschaften im Süden Europas verfügen nicht über solche Fettreserven, die die Bundesrepublik sich in den letzten Jahren angefressen hat. Übrigens auch auf Kosten der Länder, die jetzt wenig zuzusetzen haben. Dort wird die Krise voll durchschlagen. Der Mittelstand droht allenthalben zerrieben zu werden, die Konzentration des Kapitals schreitet mittels der Krise voran. Die Enteignung der kleinen Ladenbesitzer und Kapitaleigner, heißt es in Marx’ Kapital, "vollzieht sich durch das Spiel der immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion selbst, durch die Zentralisation der Kapitale. Je ein Kapitalist schlägt viele tot." Das ist  Ausdruck des "Wolfsgesetzes" der kapitalistischen Konkurrenz. Die Grundregel der Marktwirtschaft bekam der junge Walter Kempowski von seinem Vater in folgender Kurzfassung vermittelt: "Angebot und Nachfrage regele die Wirtschaft, der Schwache werde zerquetscht. Klare Sache und damit hopp!" Corona wird hier keine Ausnahme machen.

Gestern kam ich an dem Gebäude vorüber, in dem die Gießener Tafel untergebracht ist. Auch hier hängt ein Anschlag am Tor: Bis auf Weiteres geschlossen. Was wird aus den Menschen, die auf die regelmäßige Versorgung mit Lebensmitteln angewiesen sind? Wovon leben sie nun? Besonders harte Zeiten auch für jene, die auf der Straße leben und keine Wohnung haben. Auch ihre Zufluchtsorte haben ihre Pforten geschlossen. In der Stadt sehe ich, wie einer von ihnen unverdrossen weiter Kippen aufsammelt. Ab einem bestimmten Punkt der Verelendung ist einem ein Virus egal. Auch die Lieferketten für den Drogennachschub sollen nicht mehr richtig funktionieren. Was machen die, die "drauf sind"?

Die Corona-Krise ist ein Lackmustest, der anzeigt, wie es um die Moral einer Gesellschaft bestellt ist. Wird die Bundesrepublik, werden wir alle diesen Test bestehen?

Götz Eisenberg ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er arbeitet an einer "Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus", deren dritter Band unter dem Titel "Zwischen Anarchismus und Populismus" 2018 im Verlag Wolfgang Polkowski in Gießen erschienen ist.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen - 28.03.2020.

Veröffentlicht am

29. März 2020

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