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Bündnis Bleiberecht startet überregionalen Aufruf für “Bleiberecht statt Abschiebung”

Rund 30 Organisationen aus dem Raum Tübingen sind Erstunterzeichner eines Aufrufs, mit dem bessere Regelungen für ein Bleiberecht von gut integrierten Geflüchteten gefordert werden. Das breite Bündnis aus Organisationen der Flüchtlingshilfe, Antirassismus, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden fordert vor allem Verbesserungen bei der im Januar 2020 eingeführten Beschäftigungsduldung. Diese soll die Landesregierung in eine Bundesratsinitiative einbringen. Für den von Tübingen ausgehenden Aufruf werden über die Online-Plattform Open Petition in ganz Baden-Württemberg Unterschriften gesammelt.

In dem "Tübinger Aufruf Bleiberecht statt Abschiebung" wird vor allem das seit Januar 2020 geltende Gesetz für eine "Beschäftigungsduldung" (§ 60 d Aufenthaltsgesetz) kritisiert. Diesem Gesetz fehle die Rechtssicherheit, die die Arbeitgeber*innen brauchen und gefordert haben. Nur wenige Menschen, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, dürften tatsächlich bleiben, weil die in das Gesetz eingebauten Hürden viel zu hoch seien. Dies zeigen auch die bislang vorliegenden Zahlen. Seit die Landesregierung im März 2019 eine Vorgriffsregelung eingeführt hat, erhielten laut Innenministerium nur 35 Personen in Baden-Württemberg eine solche Beschäftigungsduldung (Stand Januar 2020, vgl. Landtagsdrucksache 16/7435 ).

Laut Medienberichten hat sich die Grüne-CDU-Landesregierung nach einem längeren Streit in der letzten Woche darauf geeinigt, über eine Bundesratsinitiative Verbesserungen am Gesetz zur Beschäftigungsduldung einzubringen. Details sind jedoch bisher keine bekannt. Der Aufruf "Bleiberecht statt Abschiebung" enthält umfangreiche Vorschläge für inhaltliche Verbesserungen dieses Gesetzes, an denen die Bundesratsinitiative der Landesregierung gemessen werden soll.

Der Aufruf befindet sich seit 6. März als Online-Petition im Internet. Die Initiatoren wollen über den Kreis Tübingen hinaus Unterschriften sammeln und gehen davon aus, dass die Petition in ganz Baden-Württemberg übernommen wird. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gehört als landesweite Organisation bereits zu den Erstunterzeichnern.

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit Frieden und Ökologie e.V." gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für ein "Bleiberecht statt Abschiebung".

• Internetlink zur Petition: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/012841.html

Quelle: Bündnis Bleiberecht Tübingen - Pressemitteilung 09.03.2020.