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Klare Kante gegen Pakt mit Faschisten zeigen: Demokratische Kräfte müssen Dammbruch verhindern

Attac ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich dem Pakt der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen entschieden entgegenzustellen.

Das globalisierungskritische Netzwerk fordert insbesondere, dass alle demokratischen Parteien so lange jegliche Zusammenarbeit mit der FDP einstellen, bis Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen zurückgetreten ist. Die SPD müsse zudem ihre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU in der Großen Koalition beenden.

"Die Wahl eines FDP-Politikers mit den Stimmen von Rechtsextremen ist ein Tabubruch. Hier setzt eine selbst ernannte bürgerliche Mitte die Demokratie aufs Spiel und macht sich zum Steigbügelhalter für Faschisten, nur um Rot-Rot-Grün zu verhindern", sagt Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Vorgang erinnert fatal an 1930, als die NSDAP ebenfalls in Thüringen erstmals an einer Landesregierung beteiligt wurde. Es versteht sich von selbst, dass SPD, Linke und Grüne diesem Ministerpräsidenten jede Unterstützung verweigern müssen."

Attac ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen gegen die Wahl von Kemmerich zu beteiligen (unter anderem heute in Berlin und Leipzig um jeweils 18 Uhr).

Achim Heier, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "FDP und CDU in Thüringen hätten diesen Schritt nicht ohne die Zustimmung der Bundesparteien gewagt. Lasst uns klare Kante gegen das Kungeln der FDP und CDU mit Faschisten zeigen - im ganzen Land!"

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 05.01.2020.

Veröffentlicht am

05. Februar 2020

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