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Nach dem Putsch 1973: Wieder Militär auf den Straßen Chiles!

Ausnahmezustand - Ausgangssperre und Soziale Proteste in Chile

21. Oktober 2019

Von Michael Ramminger

In Chile weiten sich die sozialen Proteste aus. Waren es am Anfang lediglich Schülerinnen die gegen die Erhöhung der Metropreise in Santiago protestierten, haben sich die Proteste mittlerweile auf Concepcion, Valparaiso, San Antonio und andere Städte ausgeweitet. Die Erhöhung der Metropreise wurde bereits am Samstag zurück genommen und trotzdem gehen die Proteste weiter. In Santiago werden Supermärkte geplündert und in Brand gesteckt, am Wochenende brannte das Gebäude der italienischen Elektrizitätsfirma ENEL. Für heute hat die nationale Studierendenvertretung zu einer Demonstration aufgerufen und verschiedenste soziale Organisationen fordern einen Generalstreik, die Hafenarbeiter riefen bereits zum Streik auf.

Präsident Pinera hat den Ausnahmezustand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt. Das bedeutet vor allem, dass das Militär die Straßen kontrolliert und alle Versammlungen angemeldet und genehmigt werden müssen.

Insbesondere die Tatsache, dass das Militär auf den Straßen ist, hat die Proteste vermutlich noch verschärft, da dies seit der Militärdiktatur nicht mehr der Fall gewesen ist und für viele Menschen schlimme Erinnerungen wach ruft. Besonders die Festnahmen während der Ausgangssperre durch Militärs in zivilen Fahrzeugen erinnern an die Zeit unter Diktator Augusto Pinochet. https://twitter.com/EduAstudilloB/status/1186126411121205248 .

Trotz der Ausgangssperre und des Ausnahmezustandes gehen die Menschen auf die Straße, an vielen Orten gibt es so genannte Cacerolazos, das heißt die Menschen schlagen auf Kochtöpfe um ihren Unmut über die Repression und ihre Solidarität mit den Protesten auszudrücken. https://www.youtube.com/watch?v=GXKRs1hQLHA / https://amerika21.de/analyse/232862/chile-wut-protest-ausgangssperre / https://www.facebook.com/watch/?v=579053242899903 .  

Es gibt Versammlungen auf den Plätzen, die vielerorts vom Militär angegriffen werden. Es wird berichtet, dass scharf geschossen wird. Es gab bereits 10 Tote, die in in Brand gesetzten Gebäuden gefunden wurde. In den sozialen Medien häufen sich Videos von schwer Verletzten, und Gewaltszenen, aber auch viele Szenen die Agent Provocatuere zeigen die entdeckt werden oder gezielt Stromleitungen kappen. Es gibt Vermutungen, dass die Toten durch Polizei oder Militär gestorben sind und ihre Leichen in die brennenden Gebäude gelegt wurden um dies zu vertuschen, andere vermuten, dass die Regierung die Proteste nutzt um ein Anti-Terror Gesetz zu rechtfertigen.

Noch ist völlig unklar wie es weiter gehen wird, es lässt sich keine Organsisierung der Proteste ausmachen. Doch es wird deutlich, dass sich eine Wut über die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge der letzten 30 Jahre, seit Ende der Militärdiktatur und dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie in den Protesten ausdrückt. Ein Slogan der Proteste ist: "Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre" (30 Pesos betrug die Metropreiserhöhung).

Ausnahmezustand Chile

21. Oktober 2019

Lieber Freund,
mit Trauer und Wut beobachten wir, dass in Chile nach 1973 das Militär wieder auf Menschen in den Straßen schießt. Präsident Pinera muss sofort den Ausnahmezustand aufheben und zurücktreten. Wir werden die Menschen hier über die antidemokratischen und gewalttätigen Aktionen des Militärs, der Polizei, der Geheimdienste und der Regierung informieren. …

Liebe Freunde,
wir verstehen, dass die Situation in Europa und die Spannungen an den Grenzen zur Türkei und zu Syrien Aufmerksamkeit erregen müssen und dringlich sind. Wir haben hier in Chile die soziale Explosion erwartet, aber nicht damit gerechnet, dass die Erhöhung der Metro-Tickets um 30 Pesos der letzte Tropfen sein würde, der das Fass sozialer Geduld überlaufen lassen würde. Denn zum Schluss hat sich das zu einem großen nationalen, sozialen Protest bis nach Punta Arenas ausgeweitet. Wie immer sind die politischen Bürokratien nicht in der Lage zu reagieren, die Massen sind einfach schneller. Ja, jetzt steht die Arbeit der Konsolidierung und des Voranschreitens bei Bewusstwerdung und Organisation an.

Die Situation hier ist angespannt, ich glaube, dass die Regierung einen Weg finden wird, den Protest mit dem Argument zu delegitimieren, dass es sich nur um Gewalt und Kriminalität handelt. Die großen Medien unterstützen sie dabei.

Unsere Aktion konzentriert sich darauf, dass in Chile (wie Du weißt) im November die APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) stattfinden wird, auf der die großen Schuldigen des Klimawandels (Trump, Putin, XI,) teilnehmen werden, vielleicht auch Merkel. Im Dezember werden wir dann den COP 25 (UN-Klimakonferenz) haben.
Wie Du siehst, haben haben wir bis Ende des Jahres viel zu tun.

Ich halte dich auf dem Laufenden.
Eine Umarmung, grüße die ganze Familie

Ausnahmezustand in Chile

25. Oktober 2019

Immer noch herrscht in Chile Ausnahmezustand. Der Präsident gibt den reuigen Sünder, will aber nicht zurücktreten. Er setzt darauf, dass die Proteste die Menschen ermüden und sie wieder zurück zur Normalität wollen. Sicher 2000 Menschen sind inzwischen verhaftet, mindestens 18 sind ums Leben gekommen. Die Verwüstung des neoliberalen Kapitalismus  ist unsäglich. In dieser Sitautino hat sich Mariano Puga, Arbeiterpriester und moralische Instanz in Chile zu Wort gemeldet. Mariano gehörte schon in den siebziger Jahren zum Umfeld der Christen für den Sozialismus, später war er einer der profiliertesten Kämpfer gegen Menschenrechtsverbrechen, Folter und Diktatur.

Hier sein Wort zu den Auseinandersetzungen, zu den Plünderungen und den Angriffen auf staatliche Einrichtungen wie Metro und Energieunternehmen, Angriffen auf die Konsumtempel wie den Supermärkten:

Die Menschen haben das Recht, alles zu zerstören, weil ihnen alles zerstört wurde. Und wir müssen uns fragen: Welche Art von Liebe und Zuneigung haben wir ihnen gegeben? `Welche Art von Zuhause haben wir ihnen gegeben? Welche Zuneigung haben wir ihnen gegeben? 

Quelle: Institut für Theologie und Politik (ITP) - 21.10. und 25.10.2019.