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Göttinger FDP scheitert erneut mit Angriff auf die Meinungsfreiheit

Jetzt auch große Mehrheit des Stadtrates für eine öffentliche Veranstaltung zum Themenkomplex Israel/Palästina/Antisemitismus

Von Andreas Zumach

Nach ihren vergeblichen Versuchen vom Frühjahr, die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" zu verhindern (siehe unten), ist die Göttinger FDP am Freitag erneut mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit gescheitert. Ein Antrag "BDS keine Plattform bieten - Antisemitismus bekämpfen!", mit dem die FDP-Fraktion im Stadtrat unter Vorsitz von Felicitas Oldenburg die seit 1999 bestehende Unterstützung des Göttinger Friedenspreises durch den/die OberbürgermeisterIn der Stadt unterbinden wollte, stieß auf die geschlossene Ablehnung der drei anderen Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsgruppe Göttinger Linke/ALG. Sie votierten in einem gemeinsam eingebrachten Gegenantrag für die Nichtbefassung des Antrages der FDP.

Nachfolgend auszugsweise ein Artikel zu dem Vorgang, der heute in diversen Zeitungen (Göttinger Tageblatt, taz, Neues Deutschland, Hannoversch-Niedersächsische Allgemeine u.a.) veröffentlicht wurde:

"In Anlehnung an einen Bundestagsbeschluss vom Mai verlangen die Liberalen, dass die Stadt "jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegen" tritt. Gleichzeitig soll die Kommune die BDS ("Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen")-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen, Wissenschaftlern, Künstlern und Sportlern verurteilen.

Ebenso sollen "alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind", verurteilt werden. Organisationen, die sich entsprechend äußern, dürften keine städtischen Räumlichkeiten nutzen, fordert die FDP.

Der vierte von sechs Punkten des Antrags zielt auf den Göttinger Friedenspreis und die Preisjury unter Vorsitz des Journalisten Andreas Zumach: Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) wird nämlich aufgefordert, "… die Beteiligung am Göttinger Friedenspreis bis zu einer Klärung im Sinne nachweislich nicht antisemitischer Tendenzen bisheriger Preisträger oder Jurys bis zu einem Beschluss des Rates vorerst einzustellen".

(Ende des Zeitungsauszuges).

Zu ihrer Entscheidung, den Antrag der FDP nicht zu befassen, veröffentlichten die vier anderen Ratsfraktionen/gruppen folgende gemeinsame Erklärung:

"Die FDP-Fraktion hat zur Sitzung des Rats am 21. Juni 2019 einen Antrag mit der Überschrift "BDS keine Plattform bieten - Antisemitismus bekämpfen" abgegeben. Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und GöLinke-ALG- Ratsgruppe werden für die Nichtbefassung des Antrags im Rat stimmen. Damit wird die nötige 2/3-Mehrheit erreicht.

Wir werden uns dieser Debatte trotz der Nichtbefassung stellen. Als überwiegende Mehrheit des Rates der Stadt Göttingen sind wir der Meinung, solch eine wichtige gesellschaftspolitische Debatte muss in einem breiteren gesellschaftlicheren Rahmen als einer Ratssitzung stattfinden. Hierzu wollen wir ein passendes Format, sowie Expert*innen für solch eine Debatte finden. Ausdrücklich sind wir dabei für Angebote anderer Akteur*innen dankbar und nehmen gerne Unterstützung bei der Durchführung einer solchen Veranstaltung an."

Derartige Angebote und Vorschläge liegen bereits seit Mitte Februar öffentlich auf dem Tisch. Unter anderem der auch vom grünen Göttinger Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel unterstützte Vorschlag für eine öffentliche Diskussion zwischen dem Zentralratspräsidenten Josef Schuster und/oder dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung Felix Klein mit den Vertreterinnen der Jüdischen Stimme Iris Hefets und Nirit Sommerfeld. Der Intendant des Deutschen Theaters, Erich Sidler hat bereits anlässlich der Preisverleihung vom 9. März 2019 seine Unterstützung sowie die Räumlichkeiten des Theaters für eine solche Veranstaltung zugesagt. Das Göttinger Tageblatt und Evangelischer Dekan wären sicherlich als Mitträger/Miteinlader für eine derartige Veranstaltung zu gewinnen. Möglicherweise auch (trotz bisheriger Zurückhaltung gegenüber dem Vorschlag) die Universität und der Oberbürgermeister. Die festen Zusagen von Frau Hefets und Frau Sommerfeld zur Teilnahme an einer solchen öffentlichen Diskussion liegen schon seit Ende Februar ebenfalls vor. Bislang noch ausstehend sind Zusagen von Herrn Schuster und Herrn Klein. Ich bin zuversichtlich, dass sich beide Herren einer gemeinsamen Einladung der vier Göttinger Ratsfraktionen/-gruppen und anderer Göttinger Mitveranstalter kaum widersetzen könnten.

Erfolglose FDP-Kampagne gegen Preisverleihung an "Jüdische Stimme" im Februar/März 2019

Am 13. Februar 2019 hatte die FDP-Fraktionsvorsitzende Oldenburg mit einem Offenen Brief und einer Presseerklärung voller tatsachenwidriger Falschbehauptungen, Unterstellungen und Schmähungen die Verleumdungs- und Rufmordkampagne gegen die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" eröffnet mit dem Ziel, die Auszeichnung der JS mit dem Göttinger Friedenspreis zu verhindern. Vergeblich forderte Oldenburg damals die Absage der Verleihfeier vom 9. März 2019, die Rücknahme des Preises an die Jüdische Stimme oder aber den Austritt des Oberbürgermeisters aus dem Kuratoriums der den Preis verleihenden Stiftung Roland Röhl. Auch der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstanin Kuhle intervenierte - im Ton moderater als seine Parteikollegin Oldenburg - gegen die Preisverleihung an die "Jüdische Stimme".

Am 9. März 2019 war die FDP-Politikerin Oldenburg aktive und lautstarke Teilnehmerin der gegen die Preisverleihung gerichteten Kundgebung eines vorgeblich "gegen Antisemitismus und Antizionismus" gerichteten "jached-Bündnisses". Mit ihren Sprechchören und Plakaten diffamierten die Kundgebungsteilnehmer die Mitglieder der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" (unter ihnen zahlreiche Nachfahren von Opfern und Überlebenden der Shoah), indem sie sie in die Nähe der Nazis und ihrer Verbrechen rückten.

Die maßgeblich von Frau Oldenburg und anderen Göttinger FDP-Mitgliedern betriebene Hetz- und Diffamierungskampagne gegen die Mitglieder der "Jüdischen Stimme" trug zu einem Klima in Göttingen bei, in dem es dann zu einer Reihe judenfeindlicher Äußerungen und Handlungen kam. So wurden die Betreiber der "Alten Feuerwache", wohin die Preisverleihung nach der Aufkündigung der Universitätsaula verlegt wurde, im Vorfeld der Veranstaltung telefonisch bedroht und aufgefordert, ihre Veranstaltungsräume "judenfrei" zu halten. Und an der Eingangstür zur Uni-Aula hing am 9. März 2019 ein Schild mit der Aufschrift: "Juden heute hier unerwünscht."