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Alle sollen abtreten

Auch während des Ramadan ist in Algerien landesweit protestiert worden. Die Armee neigt zur Verbrüderung und greift bisher nicht ein.

Von Sabine Kebir

Mit dem von mächtigen Demonstrationen erzwungenen Amtsverzicht von Präsident Abdelaziz Bouteflika Anfang April geriet auch sein Bruder Saïd in Hausarrest. Der hatte die nie demokratisch legitimierte Position eines "außerordentlichen Beraters" inne und galt als eigentlicher Machthaber. Wegen "Angriffs auf die Autorität der Armee" und eines mutmaßlichen "Komplotts gegen die Autorität des Staates" kam Saïd am 4. Mai nun gar in Untersuchungshaft - ebenso zwei Generäle. Die am 9. Mai wegen der Ermittlungen als Zeugin geladene Generalsekretärin des Parti des Travailleurs (PT), Louisa Hanoune, wurde gleichfalls festgenommen. Sie steht unter Verdacht, an einer "Verschwörung" beteiligt zu sein. Angeblich ging es um die Verhängung des Ausnahmezustands. Dass dabei die Mitwirkung des besonders in Großbetrieben verankerten, zur IV. Internationale gehörenden PT gefragt war, ist nicht unwahrscheinlich. Weil die gegen den Neoliberalismus kämpfende Partei als mächtigste linke Opposition Algeriens gilt, haben in Frankreich 3.000 Persönlichkeiten einen Appell für die sofortige Freilassung Hanounes unterschrieben, darunter Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise.

Es gab noch weitaus mehr Verhaftungen von Ministern, hohen Beamten, Geheimdienstlern und Unternehmern, die der Vorteilsnahme oder Korruption angeklagt sind. Um Fluchtversuche aus diesem Kreis zu vereiteln, ist derzeit die Grenzkontrolle verschärft und privater Flugverkehr ausgesetzt. Es war nicht vorhersehbar, ob die juristische Offensive gegen Profiteure des Systems die Demonstrationen nach dem 4. Mai, dem Beginn des Ramadan, zum Erliegen bringt. Gemeinhin fühlen sich die Algerier durch das Fasten tagsüber geschwächt. Dank der Erdölrendite muss kaum gearbeitet werden. Es herrscht allgemeine Trägheit, bis nachmittags heftige Küchenaktivitäten entfaltet werden. Über die sozialen Medien einigte man sich, die Demonstrationszeit während des Ramadan auf zwei Stunden zu begrenzen.

Weder Polizei noch Armee haben bislang die seit dem 22. Februar landesweit stattfindenden Großdemonstrationen gewaltsam unterbunden. Stattdessen verbrüdern sich immer wieder Uniformierte und Aufbegehrende. In Tlemçen legte eine ganze Polizeieinheit bei Beginn einer Demonstration gar Waffen und Körperschilde ab.

Tod eines Märtyrers

Und so füllten trotz großer Hitze an allen Freitagen im Mai wieder Zehntausende aus allen Altersgruppen die Stadtzentren. Außerdem veranstalteten jeden Dienstag Studenten ihre Meetings, während samstags die Justizbeamten für die Unabhängigkeit ihrer Korporation marschierten. Wie wenig die bislang gegeben war, zeigte sich daran, dass der im Vorjahr entlassene Oberstaatsanwalt, der gegen einen korrupten Industriellen vorgehen wollte, wieder in seine Funktion zurückkehren durfte. Dabei sind die jetzt angelaufenen juristischen Verfahren offenbar nur möglich, weil es die Armee als allein funktionierende Autorität so will. Freilich gibt es keine Garantie, dass es nicht doch wieder um Clan-Kämpfe geht, bei denen der eine den anderen ausschalten will. Eine Nagelprobe für die Unabhängigkeit der Justiz wird der Fall des ersten Märtyrers sein, den die Demonstranten beklagen: den Menschenrechtsaktivisten Kamel Eddine Fekhar, der am 31. März in der Oasenstadt Ghardaia aus einem Protestzug heraus verhaftet wurde, in einen Hungerstreik trat und wegen mangelnder medizinischer Hilfe am 28. Mai starb.

Obwohl auch hohe Militärs verhaftet wurden, erscheint nicht etwa Interimspräsident Abdelkader Bansalah als starker Mann, sondern Ahmed Gaïd Salah als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Das staatliche Fernsehen, das seit April von den Demonstrationen wie Podien der politischen Diskussionen berichtet, strahlt täglich Reportagen über Reden des Generals aus, die der vor Militäreinheiten in verschiedenen Landesteilen hält. Die Botschaft dieser Nachrichtenblöcke lautet: Wir warnen vor jedweder Einmischung aus dem Ausland und beschwören die Gewaltfreiheit der Transformation. So martialisch die zugleich gesendeten Bilder über Armeemanöver wirken - im Hinblick sowohl auf die maßgeblich vom Ausland angeheizten Bürgerkriege in Libyen, im Jemen und in Syrien als auch die eigene Selbstzerfleischung in den 1990er Jahren, kann hier von einem Grundkonsens mit den Demonstranten ausgegangen werden.

Keine Einigkeit herrscht hingegen über die von der Verfassung im Fall der Demission eines Präsidenten vorgeschriebene Einhaltung der Frist von drei Monaten, an deren Ende ein neuer Staatschef gewählt sein muss. Demnach wäre ein Votum spätestens am 4. Juli fällig. Die Menschen auf den Straßen bringen immer wieder zum Ausdruck, dass die bisherigen Verhaftungen nicht ausreichen, mindestens tausend oder zweitausend Mitglieder der politischen Klasse gehörten auf die Anklagebank. Das Volk sei nicht bereit, aus diesen Zirkeln den nächsten Präsidenten zu wählen. Auch der Armeechef Gaïd Salah müsse letzten Endes abtreten, da er ebenfalls zum Filz des Bouteflika-Erbes gehöre. Vertreter der Armee verkünden ständig, dass sie nicht noch einmal wie 1992 die Verfassung brechen wollten, als sie seinerzeit die zweite Runde einer Parlamentswahl verhinderten, aus der wohl die Islamische Heilsfront FIS als Sieger hervorgegangen wäre.

Kampf um die Demokratie

Wenn damals der Bruch der Verfassung verhinderte, dass sich eine Mehrheit der Wähler durchsetzte, würde diesmal Verfassungstreue dem Willen einer Mehrheit widersprechen. Diese sieht in einer fristgemäßen Wahl die Gefahr, dass sich bis zum Wahltag kein neues System zur Abstimmung stellt. Da die politische Klasse Algeriens Magna Charta am laufenden Band gebrochen habe, argumentieren die Demonstranten, sei es zynisch, diese ausgerechnet jetzt zu bemühen. Es gibt zudem Bürgermeister, die erklären, sie würden in ihren Rathäusern keine Wahlurnen aufstellen lassen. Und der Richterbund ergänzt, er weigere sich, momentan eine Präsidentenwahl zu überwachen.

Von den ursprünglich über 60 Personen, die sich zur Abstimmung stellen wollten, haben bis auf zwei Aspiranten alle ihre Kandidatur zurückgezogen. Dass man das Volk nicht an die Urnen tragen kann, hat schließlich auch die Wahlkommission verstanden. Am 2. Juni erklärte sie die beiden - anonym gebliebenen - Kandidaturen für ungültig und eröffnete damit die Möglichkeit, den Wahltermin nochmals zu verschieben, was inzwischen geschah. Da die Vertrauenskrise das gesamte Parteiensystem betrifft, müssen die Algerier in der gewonnenen Zeit neue Formationen bilden. Ob das gelingt, ist fraglich.

Es handelt sich nicht um einen zivilen Aufstand gegen eine vom Westen gern pauschal als Diktatur definierte Ordnung, sondern um einen Kampf, mit dem die Demokratie als solche gesichert werden soll. Was dann anbrechen könnte, wäre ein zweiter "algerischer Frühling". Der erste stand 1988 an, als das Mehrparteiensystem, die Assoziations- und Pressefreiheit legitimiert wurden. Diese Freiheiten konnten sich - wie anderswo auch - nicht makellos durchsetzen. Sie reichen momentan nicht einmal aus, eine Kontrolle des politischen Systems durch das Volk zu sichern.

Quelle: der FREITAG vom 15.06.2019. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

18. Juni 2019

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