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Mutmaßlicher Fake-Brief an Bundestag: Friedensorganisation stellt Anzeige wegen Verleumdung

Die Affäre um ein mutmaßlich gefälschtes Schreiben eines Atomlobbyisten an den Bundestag wird zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft: Der Vorstand der deutschen Sektion der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) hat am Mittwoch Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. In dem Brief an den Umweltausschuss des Parlaments werden Unwahrheiten über ICAN verbreitet, unter anderem wird ein angebliches Gespräch mit ICAN-Direktorin Beatrice Fihn wiedergegeben, das in Wirklichkeit nie stattgefunden hat. Durch Recherchen der taz http://www.taz.de/Urananreicherung-in-Gronau/!5579430/ . ist herausgekommen, dass höchstwahrscheinlich auch der angebliche Verfasser des Briefs gar nicht existiert. Verschickt wurde das Schreiben vom sogenannten "Uran-Institut".

Vorgeschichte ist eine Stellungnahme https://www.icanw.de/neuigkeiten/urananreicherungsanlage-gefaehrdet-nichtverbreitung/ . von ICAN Deutschland zu der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, deren Technik für die Herstellung atomwaffenfähigen Materials geeignet ist. Kurz nachdem die ICAN-Stellungnahme an den Umweltausschuss verschickt wurde, ging den Ausschussmitgliedern ein Brief zu, der angeblich von einem US-Wissenschaftler und ehemaligen Atomwaffeninspekteur namens Thomas C. Panto stammt. Darin wird die ICAN-Stellungnahme als "völlig unsinnig" und "absurd" bezeichnet. Außerdem wird behauptet, die ICAN-Direktorin Fihn distanziere sich von den Aussagen. Tatsächlich teilt sie das Anliegen und hat mit keinem Herrn Panto gesprochen.

Nach Recherchen der taz liegt der Verdacht nahe, dass der Brief gar nicht von Herrn Panto stammt, sondern von einem ehemaligen Mitarbeiter der Urenco, der Betreiberfirma der umstrittenen Urananreicherungsanlage. Dafür spricht unter anderem, dass sich über einen Herrn Panto keine Information im Internet findet, unter der angegebenen Postadresse in den USA kein Herr Panto wohnt, dass auch der Internationalen Atomenergieorganisation (für die er gearbeitet haben will) kein Herr Panto bekannt ist und dass der Brief des angeblichen US-Wissenschaftlers vom selben Gerät eingescannt wurde wie ein späterer Brief des in Deutschland lebenden Ex-Urenco-Mitarbeiters.

Xanthe Hall aus dem Vorstand von ICAN Deutschland kommentiert die Vorgänge: "Es ist unglaublich, wie ein ehemaliger Urenco-Mitarbeiter mit falschen Tatsachenbehauptungen versucht hat, ICAN zu diskreditieren. Dass bei dem Brief offenbar auch noch das Parlament und die Öffentlichkeit über die Identität des Verfassers getäuscht wurden, setzt dem Ganzen die Krone auf."

Felix Werdermann, ebenfalls im Vorstand, ergänzt: "Wir begrüßen es, dass der Bundestag die Affäre aufklären will. Aber wenn wir von einem Ex-Urenco-Mitarbeiter mit Unwahrheiten attackiert werden, muss auch die Staatsanwaltschaft ermitteln." Daher hat ICAN Deutschland Strafanzeige gegen den Ex-Urenco-Mitarbeiter gestellt und Beweismaterialien eingereicht.

Am Karfreitag findet in Gronau der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage statt. ICAN wird mit einem Redebeitrag vertreten sein.

Quelle: ICAN Deutschland - Pressemitteilung vom 17.04.2019.