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“Es ist zuviel. 20 Jahre ist er an der Macht.”

Algerien: Gewaltfreie Massenbewegung gegen Wiederwahl Bouteflikas

Von Lou Marin

Die Menschen in Algerien haben die Straße wiedergefunden: Am 1. März haben in Algier, Oran und allen anderen Städten des Landes Hunderttausende gegen die fünfte Wiederwahl des greisen und seit einem schweren Schlaganfall 2013 bewegungs-, sprach- und wahrnehmungsunfähigen Präsidenten protestiert.

Vorgesehen ist die Präsidentschaftswahl für den 18. April 2019. Damit haben große Teile der Bevölkerung massenhaft gegen das geltende Demonstrationsverbot und die Pressezensur gehandelt und eine Jahrzehnte lang währende Angst, überhaupt auf die Straße zu gehen, überwunden.

Trotz der inzwischen zwei Wochen andauernden Proteste und des Rücktritts anderer, selbst vom Regime tolerierter Kandidaten, hat Bouteflika am 3. März seine Kandidatur eingereicht. Wie alles an der Spitze des algerischen Regimes geriet auch diese Einreichung zur grotesken Karikatur: Denn Bouteflika befand sich an diesem Tag gar nicht in Algerien, er weilte zur x-ten Behandlung der Spätfolgen seines Schlaganfalls in einem Genfer Krankenhaus in der Schweiz. Aber, so erinnert Abdelwahab Derbal, Präsident immerhin der obersten Behörde zur Wahlüberwachung (HIISE), eine offizielle Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen müsse "vom Kandidaten persönlich eingereicht" werden. Das bestimmte "das Gesetz klar". Doch geltende Verfassungsbestimmungen haben die algerische Militärdiktatur, die den geistig und körperlich völlig unfähigen Bouteflika als demokratische Fassadenfigur vor sich herschiebt, noch nie gestört. So wurde Bouteflikas Kandidatur eben "in Vertretung" durch einen Bevollmächtigten, seinen Wahlkampfleiter A. Zaâlane, eingereicht (par procuration).Vgl. Amir Akef: "Bouteflika, candidat par procuration" (Bouteflika, Kandidat durch Bevollmächtigung), in: Le Monde, 5. März 2019, S. 2.

Sofort nach Einreichung der Kandidatur ist in den sozialen Netzwerken der spontan entstandenen außerparlamentarischen Opposition zum Wahlboykott und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen worden. Die zugelassenen Parteien neben dem Front de Libération Nationale, FLN, der seit der Unabhängigkeit 1962 den Präsidenten stellt, sind mehr oder weniger alle staatstragend. Auf den Straßen sind ungeahnt radikale Slogans zu hören: "Bouteflika, hau ab!"; "FLN, hau ab!" Ein Gymnasiast sagte bei der Massendemo in Oran am 1. März: "Es ist zuviel. 20 Jahre ist er an der Macht!" Und Tahar, ein Student, 23 Jahre, meinte gegenüber Le Monde: "Für uns ist er tot. Er spricht nicht einmal mehr zu seiner Bevölkerung." In Algerien macht man sich seit langem lustig über Bouteflika als Präsidenten, der wie eine Mumie erscheint, wenn er zur Abnahme von Militärparaden mal wieder öffentlich aufrecht hin gestellt oder in den Rollstuhl gesetzt wird. Seit der Unabhängigkeit hat in Algerien in Wirklichkeit ein geheimer Militärrat die Macht in Händen - und die Öffentlichkeit weiß nicht einmal genau, welche Generäle ihm angehören. Eine direkte und bis heute unaufgearbeitete Folge der bewaffneten Form des Unabhängigkeitskampfes 1954-62.

Aber die Kritik geht zum Teil über solche Witze weit hinaus, konzentriert sich nicht mehr auf eine Person, Abdelaziz Bouteflika, oder auf den vom System ins Spiel gebrachten Bruder des Präsidenten, Saïd Bouteflika, der wie selbstverständlich ebenfalls abgelehnt wird. Schriftsteller Kamel Daoud, ebenfalls Teilnehmer der Demo in Oran: "Bei dieser Bewegung mitzumachen, ist eine Frage der Würde, weil wir seit Jahrzehnten entwürdigt werden." Und die Leute haben sogar den Mut, das bisher Unausgesprochene auszusprechen, dass nämlich Algerien zweimal kolonisiert worden sei, zuerst durch die französische Kolonialmacht, danach durch den FLN: "Bis zum heutigen Tag sind wir kolonisiert", so etwa Bouazoug, 42 Jahre alt.Zitate aus Oran nach Ali Ezhar: "A Oran, la jeunesse ‚marche pour reprendre les choses en main’" (In Oran marschiert die Jugend, um die Dinge in die Hand zu nehmen), in: Le Monde, 3. und 4. März 2019, S. 2f.

Ausdrückliche Betonung der Gewaltfreiheit

Gegen alle Ängste und Erwartungen haben Polizei und Armee bisher noch nicht mit massiver Repression geantwortet. Alle sind von der Gleichzeitigkeit und vom Massencharakter der Demonstrationen überrascht worden. Ängste wurden schnell überwunden. Am Rande ist es zu Beschlagnahmungen, Drohungen und Festnahmen im Anschluss an ganz wenige Ausschreitungen am Ende der Demos und zu Tränengaseinsätzen gekommen - aber das war kaum der Rede wert. Premierminister Ouyhia hat bereits vor Bürgerkrieg und einer Entwicklung wie in Syrien gewarnt: "Die Bürger schenken der Polizei Rosen. Das ist schön, aber in Syrien hat das auch mit Rosen begonnen." Deshalb rufen die Demonstrant*innen auch oftmals: "Silmiya, Silmiya" ("Pazifistisch, pazifistisch!"), womit sie militante Angriffe auf die Polizei verhindern wollen. Eine junge Demonstrantin erklärte die dahinter stehende Befürchtung: "Es ist gut, dass es keine Ausschreitungen und Angriffe auf Geschäfte gibt. Der Staat wartet genau auf so etwas; es ist das, was sie haben wollen!" Und innerhalb der Demo wird immer wieder gerufen: "Langsam marschieren. Lasst Abstände zwischen den Beteiligten!"Zitate aus Algier nach Zahra Chenaoui: "À Alger, une foule immense résolue à rester pacifique" (In Algier demonstriert eine riesige Menge, die entschlossen pazifistisch bleiben will), in: Le Monde, 3. und 4. März, S. 2.

Doch die Massendemos haben bereits Erfolge erzielt: Bouteflika - d.h. wahrscheinlich nicht er selbst - hat bereits schriftlich mitteilen lassen, dass er sich zwar zur Wiederwahl stelle, aber im Erfolgsfall das Mandat zeitlich abkürzen werde (er ist 82 Jahre alt) und vorgezogene Neuwahlen anberaumen werde, an denen er dann nicht mehr teilnehmen wolle. Trotz der Festnahmen steigt der Mut der Demonstrant*innen, der Angst zu trotzen: "Letzte Woche bin ich noch nicht hingegangen, ich hatte kein Vertrauen in die Demoaufrufe. Aber jetzt habe ich den Eindruck, dass die Algerier*innen sehr zufrieden damit sind, sich zusammen auf der Straße wiederzusehen", meinte Fazia auf der Massendemo in Algier. Und Demonstrant Abdelhafidh fügte hinzu: "Sehen Sie, innerhalb von nur einer Woche ist es für uns normal geworden, zu demonstrieren!"Zitate aus Algier, ebenda.

Erinnerung an die "schwarzen Jahre"

Dass der Charakter der Gewaltfreiheit von den Demonstrant*innen so betont wird, überrascht kaum, wenn man die jüngere Geschichte Algeriens berücksichtigt. 1988 hatte es einen ziemlich erfolgreichen Jugendaufstand, ebenfalls mit Massendemonstrationen verbunden, gegeben, wonach das Regime eine relative Öffnung gewährt hat, die bis 1992 reichte, als die FIS (Islamische Rettungsfront) sich anschickte, nach den Kommunalwahlen auch die Parlamentswahlen zu gewinnen. Das unterband das Militär, dem die Ex-Kolonialmacht Frankreich in dessen eigenem Interesse schon lange die Waffen liefert, durch den Putsch von 1992, wodurch der ein Jahrzehnt dauernde, äußerst blutige Bürgerkrieg zwischen Militär und islamistischen Gruppen aller Art (nicht nur die FIS, auch die brutale GIA) ausgelöst wurde.

Algerien braucht also gar nicht die Erfahrung Syriens, die Bevölkerung hat sie bereits selbst einmal durchgemacht. Deshalb gab es auch 2011 und 2012, in den Jahren des Arabischen Frühlings, ausschließlich Kampagnen zivilen Ungehorsams in Algerien. Denn diese Katastrophe der andauernden Brutalitäten des Militärs auf der einen Seite und islamistischer Terrorakte auf der anderen, will die Bevölkerung nicht mehr durchmachen. Der Bürgerkrieg war außerdem im Interesse beider Seiten, des Militärs wie auch der islamistischen Gruppen, denn dadurch wurde die Repression immer wieder ausgedehnt auf die in Algerien starke Frauenbewegung, die Demokratiebewegung und regionalistische Bewegungen wie die in der Kabylei.

Bouteflika kam 1999 an die Macht und beendete den Bürgerkrieg durch eine groß angelegte Amnestie - auch für die schlimmsten islamistischen Aktivist*innen und Gruppen, was für große Teile der Bevölkerung nur wie eine Kollaboration zum gegenseitigen Vorteil aussah. Seither hält sich das Regime mit der einzigen und ständig wiederholten Maxime: "Stabilität ist das Wichtigste!" Unter den Teppich gekehrt werden dabei vor allem die brutalen Massaker und Menschenrechtsverletzungen, das Verschwindenlassen von Personen, die auch vom Militär durchgeführt wurden, während des Bürgerkrieges. Davon zeugen Aussagen von in die BRD geflüchteten ehemaligen Soldaten, Polizisten oder Verwaltungsbediensteten, die damals Connection e.V. in einer Broschüre veröffentlicht hat.Das hat u.a. die Gruppe "KDV im Krieg" bzw. "Connection e.V." damals dokumentiert, siehe: Connection e.V., Red. Rudi Friedrich: Algerien: Jugend gegen Krieg, Offenbach, Mai 1999, A4-Format, 40 Seiten.

Quelle: graswurzelrevolution - 07.03.2019.

Fußnoten

Veröffentlicht am

23. März 2019

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