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Kampf um Kohle wird die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz bestimmen

Am Sonntag beginnt die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz, im Herzen der Kohleförderregion Polens. Das Ziel der Konferenz ist die Verabschiedung eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Außerdem sind alle Länder aufgefordert, ihre schwachen Klimaschutzpläne mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Konferenz wird nur dann als Erfolg gewertet werden können, wenn Länder mit hohen Emissionen zusagen, ihre schwachen Klimaschutzpläne im Lauf des nächsten Jahres entscheidend zu verbessern. Ein Ausstieg aus fossilen Energien darf jedoch nicht zu einem Wiedereinstieg in die lebensgefährliche und nicht beherrschbare Atomkraft führen, wie die polnische Regierung angekündigt hat.

"Es ist beschämend, dass die Bundesregierung als früherer Motor des Klimaschutzes wegen der von ihr mitverursachten Verzögerung der Arbeit der Kohlekommission mit fast leeren Händen nach Polen fährt. Wenn nichts Entscheidendes geschieht, wird die Bundesregierung die von ihr beschlossenen Klimaziele krachend verfehlen, und das zum Schaden nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt", erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

"Es ist unverständlich, dass ein technologisch so hochstehendes und wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland, mit einer erfolgreichen Förderung von erneuerbaren Energien, nicht imstande und willens ist, seine ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren zu schließen und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle zu vollziehen", so Weiger. Zu denken gäbe auch die Ankündigung von inzwischen allein zehn Ländern der EU, bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung austeigen zu wollen. "Ich bin mir sicher, dass sich immer mehr Länder zu einem raschen Kohleausstieg verpflichten werden. Bleibt es bei der Verweigerungshaltung, wird Deutschland zum Außenseiter."

Der BUND-Vorsitzende betont weiterhin: "Entscheidend für die Zukunft des Klimaschutzes ist es anzuerkennen, dass nicht alle Länder die gleiche Verantwortung für den Ausbruch der Krise tragen." Es müssten zwar alle Länder ihre Klimaziele und Maßnahmen verbessern, aber die mit den höchsten Emissionen und diejenigen, welche als Industrieländer die Klimakrise zu verantworten haben, seien in der Pflicht voranzugehen und mehr zu machen.

"Die Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens ist jetzt drei Jahre her. Wir wissen, dass die Erde sich nur um 1,5 Grad erhitzen darf - mehr ist für uns alle zu viel. Wir steuern jedoch sehenden Auges auf drei Grad zu. Jetzt, in Kattowitz, müssen die stärksten Verursacher der Klimakrise verbindliche Zusagen machen, ihre Emissionen in den nächsten zehn Jahren zu halbieren", sagt Weiger.

Weiterhin sei die Zivilgesellschaft eine wichtige Säule in der Gestaltung der Klimapolitik. Doch stehe diese in vielen Ländern zunehmend unter Druck - etwa auch im Gastgeberland der COP 24. Weiger weiter: "Mit Besorgnis sehen wir die Partizipation der Zivilgesellschaft in Polen. So wurde zum Beispiel extra ein Gesetz erlassen, welches die Versammlungsfreiheit während der Klimaverhandlungen in Kattowitz einschränkt." Doch auch in Deutschland bekomme die Zivilgesellschaft Gegenwind, wie der unverhältnismäßige Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Waldes zeige. "Die Bedeutung der Zivilgesellschaft für einen effektiven Klimaschutz ist wichtiger denn je - in Deutschland, in Europa und weltweit. Nur mit einer lebendigen und vielfältigen Zivilgesellschaft können offensichtlich ambitionierte Klimaziele formuliert und auch gegen wirtschaftliche Einzelinteressen umgesetzt werden", betont Hubert Weiger.

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Pressemitteilung vom 02.12.2018.

Veröffentlicht am

02. Dezember 2018

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