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Deutsche Afrikapolitik schafft Fluchtursachen

Kritik an Investitionskonferenz "Compact with Africa". Wirtschaftliberale Politik gefährdet die soziale Sicherheit und den Zugang zu Bildung und Gesundheit.

Anlässlich der G20 Investorenkonferenz der Initiative Compact with Africa, zu der am Dienstag zwölf afrikanische Staatschefs in Berlin erwartet werden, weist die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international darauf hin, dass die auf Investitionen um jeden Preis ausgerichtete Politik die soziale Sicherheit und den Zugang zu Bildung und Gesundheit gefährde.

Das Rezept des Abkommens klingt einfach, die Wirkung ist fatal: "Man mische die Liberalisierung der Finanzmärkte mit der Reduktion von öffentlichen Ausgaben und dem Abbau von Schutzzöllen und erzwinge obendrein noch die Privatisierung von staatlichen Firmen. Das Ergebnis: Die bisher am Compact beteiligten afrikanischen Länder, darunter Senegal, Ruanda und Marokko, werben mit der großen Verfügbarkeit von billigen Arbeitskräften und versprechen freien Zugang zu ihren Märkten sowie weitreichende Privatisierung".

Dieses Konzept steht in Widerspruch zu dem ebenfalls von der Bundesregierung vorgestellten Marshallplan mit Afrika, der von fairen Handelsbeziehungen, der Verbesserung der Chancen für die breite afrikanische Bevölkerung und guter Regierungsführung spricht.

Diese fundamentale Inkohärenz der deutschen Afrikapolitik lässt sich nur so erklären, dass weiterhin das Handelsprimat dem Schutz der Menschenrechte übergeordnet ist. Beim Compact geht es nicht darum, Menschen aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.

Es gibt kein einziges historisches Beispiel aus einem arm gehaltenen Land, wo solche Maßnahmen, die letztlich auf die Abschaffung des öffentlichen Sektors und die erzwungene Selbstentmachtung der afrikanischen Regierungen zielen, die Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit verbessert hätten", erläutert Anne Jung, Handelsexpertin von medico international. So steige die Abhängigkeit von Hilfe und neue Fluchtursachen werden geschaffen.
Insbesondere Infrastrukturprojekte, die mit der marokkanischen Regierung in Verbindung stehen, behindern den UNO-Friedensprozess im Westsaharakonflikt und untergraben die Bemühungen des jetzigen UN-Sondergesandten Horst Köhler für eine politische Lösung.

Quelle: medico international - Pressemitteilung vom 29.10.2018.

Veröffentlicht am

30. Oktober 2018

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