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Der Kalte Krieg made in USA?

Von Andreas Buro und Jochen Scholz

"Es gibt viele Nationen, die innerhalb der Globalisierung funktionieren. Das sind Staaten, die die Regeln akzeptieren. Wer die Globalisierung bekämpft, wer die Regeln zurückweist wird möglicherweise das Interesse des amerikanischen Verteidigungsministeriums auf sich ziehen." Pentagon Berater Thomas P.M. Barnett, taz v. 18.7.15 in einem Artikel von B. Nirumand.

Im Zweiten Weltkrieg hatten 1945 die Alliierten das nationalsozialistische Deutsche Reich besiegt. Kurz danach standen sich Westalliierte und die Sowjetunion als Feinde gegenüber. Jede Seite beschuldigte die andere. Aus westlicher Sicht war es ein Ost-West-Konflikt. Sehr pauschalisierend gesagt, war der Auslöser für den Konflikt aus amerikanischer Sicht die aggressive Bereitschaft der UdSSR, anderen Ländern ihr sozialistisches Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Dem traten die USA als führende Macht im Namen der Freiheit entgegen. Diese Sichtweise setzte sich auch in Deutschland im Wesentlichen durch.

Eine Episode wirft jedoch Zweifel an dieser Erklärung auf. Höchst verwundert waren die TeilnehmerInnen einer Delegation von ParlamentarierInnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die stets von der Schuld der Sowjetunion an dem Ost-West Konflikt ausgegangen waren, über das, was sie anlässlich einer USA-Reise Ende der 1980er Jahre zu hören bekamen. Bei einem Briefing im CIA-Hauptquartier in Langley wurde ihnen vorgetragen, dass die gesamte Politik der Sowjetunion in Osteuropa nach Erkenntnis des amerikanischen Geheimdienstes einzig und allein "dem Schutz von Mütterchen Russland" gedient habe, und angesichts der Erfahrungen mit Napoleon und Hitler nicht darauf abgezielt hätte, Westeuropa militärisch zu überrennen. Ist etwa die These vom Ost-West-Konflikt eine Lüge, die verschleiern sollte, dass es die USA waren, die den Kalten Krieg begonnen und voran getrieben haben?Privatarchiv.

Um dieser Frage nachzugehen, muss weit in die US-Geschichte zurückgegriffen werden. Nach dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs (1861-65) fand in den USA bis zum Ende des Jahrhunderts eine starke Industrialisierung statt. Bald konnten die agrarischen und industriellen Produkte nicht mehr ausreichend im Inland und auf den zugänglichen Auslandsmärkten abgesetzt werden. Daraufhin erklärte zum Jahrhundertwechsel die US-Regierung die sogenannte Open Door Policy, welche, verkürzt gesagt, die Öffnung der Märkte für die USA forderte, während sie selbst eine massive Schutzzollpolitik verfolgte, um die eigene Industrie vor überlegener ausländischer Konkurrenz zu schützen. Um diese Politik durchzusetzen, führten die USA bis 1914 zahlreiche direkte oder indirekte Kriege.

Der Erste Weltkrieg brachte mit seinen hohen Militärausgaben die ökonomische Wende und machte die USA zur führenden Industrienation. Ein bitterer Tropfen war jedoch die bolschewistische Revolution, die sich trotz aller westlichen militärischen Interventionen zugunsten der "weißen" konterrevolutionären zaristischen Kräfte etablieren konnte. Das bedeutete eine potenziell erhebliche Einschränkung der offenen Exportmärkte für die USA. Außerdem traten jetzt bisher nur innenpolitisch wirksame sozial-revolutionäre Kräfte als Repräsentanten eines großen Staates in die internationale Arena. Würden sich andere Länder dem "realen Sozialismus" anschließen, so würden weitere große Märkte verschlossen werden.

Nach dem Boom der 1920er Jahre und der folgenden schweren Weltwirtschaftskrise ab 1929 erkannte die US-Administration den großen Legitimationsverlust in der Gesellschaft und damit die drohende Gefahr für das bürgerlich-kapitalistische System. Die folgende New Deal Policy unter der Präsidentschaft von Roosevelt leitete wichtige innenpolitische Reformen ein, die jedoch nicht ausreichten, um die Krise zu überwinden. Es wurde den Verantwortlichen klar, dass das amerikanische System nur über eine Ausweitung des Außenhandels überleben könne. Das setzte als Ziel die Wiederherstellung eines einheitlichen kapitalistischen Weltmarktes, die freie Konvertierbarkeit der Währungen, den unbehinderten Fluss des Kapitals und des Handels auf die US-Tagesordnung. Die vielen Versuche, dies zu erreichen, können hier nicht beschrieben werden. Sie erwiesen sich als nicht sonderlich erfolgreich. Letztlich konnte die Depression erst durch die gesteigerte Rüstungsproduktion für die Alliierten und die eigene Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg überwunden werden.

Weichenstellungen während des 2. Weltkriegs

Damit stellte sich schon während des Krieges die Frage, wie Wachstumsbedingungen nach dem siegreichen Ende des Krieges aufrechterhalten werden könnten. Sicher würde es genügend Bedarf nach den großen Zerstörungen geben, aber keine zahlungsfähige Nachfrage. Eine Lösung für dieses Problem wurde in der Atlantik-Charta vom 14. August 1941 festgehalten. Politische Zugeständnisse im Sinne der Open Door Policy sollten, verkürzt gesagt, der Gegenwert gegen die kostenlose Lieferung von Kriegsgütern sein. Der Interalliierte Rat, darunter auch die UdSSR, stimmte am 24.9.41 dem zu. Die darauf folgenden Lend-Lease-Abkommen mit den alliierten Ländern konkretisierten ab 1942 die gegenseitigen Verpflichtungen  Die Gründung internationaler Organisationen wie der Food and Agricultural Organisation (FAO 1943) als Clearingstelle für Weltagrarproduktion und -konsumption folgten.

Mit dem Abkommen von Bretton Woods (22.7.1944) wurden Weltbank und Internationaler Währungsfond (IWF) geschaffen und damit auch der US-$ als Leitwährung etabliert. Für die USA hatte die Weltbank die überragende Bedeutung, die beteiligten Nationen mit Dollars zu versorgen, um den Wiederaufbau zu finanzieren, was wiederum den US-Exporten dienlich war. Zur Liberalisierung des Welthandels wurde 1947 das GATT gegründet, um Zölle und nichttarifäre Handelshindernisse abzubauen.

Der UdSSR, die ja der Atlantik-Charta zugestimmt hatte, wurden jedoch für Nachkriegskredite Sonderbedingungen auferlegt, deren Erfüllung die Öffnung ihres gesamten Binnenraums für amerikanische Wirtschaftsinteressen und damit die Aufgabe ihres eigenen Gesellschaftsmodells bedeutet hätte. Das musste Moskau als Absage an eine kooperative Nachkriegspolitik verstehen.Zur ökonomischen Entwicklung: Brähler, Rainer: Entwicklungshilfe und Bildungspolitik, IKO-Verlag , Frankfurt 1986.

Die Gestaltung der Nachkriegszeit

Im Gegensatz zur Situation nach 1918 war die Beherrschung der europäischen Gegenküste zum Greifen nahe, weil ihre Staaten entweder, wie Deutschland, weitgehend zerstört waren, oder wirtschaftlich völlig am Boden lagen. Der wirtschaftliche Wiederaufbau war die große Chance, den horrenden Überkapazitäten der US-Kriegswirtschaft nach ihrer Umstellung auf Friedensproduktion die erforderlichen Absatzmärkte zu verschaffenVgl. Hannes Hofbauer,  "Westwärts - Österreichs Wirtschaft im Wiederaufbau", Wien 1992. und eine dauerhafte Bindung West- und Südeuropas an die Vereinigten Staaten zu erreichen, was gleichzeitig gegen die Sowjetunion gerichtet war. Politisch wurde dies mit einer massiven Unterstützung des westeuropäischen Einigungsprozesses durch die USA unterfüttert. Die Gefahr aus US-Sicht, dass kommunistische Kräfte in West- und Südeuropa, die für ein kooperatives Verhältnis zur Sowjetunion eintraten, Einfluss gewinnen könnten, war nicht von der Hand zu weisen. Hätten sie sich durchgesetzt, wäre die europäische Gegenküste verloren gewesen. In Frankreich und Italien existierten starke kommunistische Parteien. Die Bundesrepublik stand wegen der Teilung Deutschlands und ihrer geographischen Lage an der Systemgrenze, aber auch wegen der in der Geschichte ja nicht immer konfrontativen Beziehungen Deutschland-Russland ohnehin unter Generalverdacht.Erinnert sei an den Widerstand der USA gegen die Ostpolitik Willy Brandts, das Röhrengeschäft mit der Sowjetunion und die Debatte um den NATO-Doppelbeschluss.

In den USA gab es zwei konkurrierende Vorstellungen über die Gestaltung der Nachkriegszeit. Sollte man das real-sozialistische System bekämpfen, oder sollte man versuchen, in Koexistenz mit ihm zu kooperieren? Welche Strategie würde sich durchsetzen? Nach der offiziellen Geschichtsschreibung begann der Kalte Krieg mit der Verkündung der Truman-DoktrinStichwort: Containment. Eindämmung des Kommunismus und der Sowjetunion. am 12. März 1947 vor dem US-Kongress. Tatsächlich ist das Datum 12. März 1947 jedoch nur der Endpunkt einer Entwicklung, die im Juli 1944 infolge einer Intrige der sog. "Wallstreet-Fraktion" der Demokratischen Partei begonnen hatteVgl. Oliver Stone, Peter Kuznick "The Untold History of the United States, S. 138-140, 142-143, Ebury Press, London 2013.. Der Partei-Konvent nominierte nicht den in allen Umfragen führenden und bei den WählerInnen mit 65 Prozent beliebtesten amtierenden Vizepräsidenten Henry A. Wallace für eine erneute Amtsperiode, sondern Harry S. Truman, den lediglich 2 Prozent der Befragten zunächst unterstützten. Aufgrund des Gesundheitszustands F. D. Roosevelts war abzusehen, dass dieser eine volle Amtsperiode nicht durchstehen würde. Insofern kam der Person des künftigen Vizepräsidenten eine besondere Bedeutung als zukünftigem Präsidenten zu.

Henry A. Wallace war ein Mann des Ausgleichs, der für eine enge Kooperation mit der Sowjetunion nach Kriegsende eintrat. Er wurde deswegen als Kommunistenfreund denunziert. Der bereits zu schwache Roosevelt fügte sich resignierend. Damit hatten die Hardliner in der Demokratischen Partei die Weichen gestellt und verhindert, dass der Kämpfer für Frieden, weltweite Gerechtigkeit sowie gegen Kolonialismus und atomare Bewaffnung nach Roosevelt der 33. Präsident der USA werden konnte.

Kurz nach dem Gipfeltreffen in Potsdam im Juli 1945 mit dem neuen US-Präsidenten Harry Truman fielen die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, ohne dass Stalin vorab unterrichtet worden war. Da ein Abwurf auf unbewohntem Gelände ebenso in Bezug auf die japanische Kapitulation gewirkt haben dürfte, wird Moskau den mörderischen Abwurf über den japanischen Städten sehr wohl als Drohung an die eigene Adresse verstanden haben. Es setzte deshalb alles an die Entwicklung eigener Nuklearwaffen. Damit war der Startschuss für das unselige Wettrüsten gefallen. Die Verkündung der Truman-Doktrin (1947)Am 12. März 1947 verkündete der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress die sogenannte Truman-Doktrin. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der USA werden, "freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen". Unmittelbares Ziel des Präsidenten war es, Zustimmung zu erhalten für eine Militär- und Wirtschaftshilfe zugunsten der Türkei sowie antikommunistischer Kräfte im Griechischen Bürgerkrieg. Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markiert den Beginn des Kalten Krieges (Nach Wikipedia). und die westlichen Kampagnen gegen alle tendenziell sozialistischen Systeme - etwa Vietnam - waren die logische Folge dieser bis heute gültigen US-Strategie. Heute wird diese Entwicklung als Globalisierung und Kampf um Wachstum für die USA und den Westen feilgeboten. Dieser Weg ist wiederum mit vielen Kriegen und Stellvertreterkriegen bis in die Gegenwart gepflastert.

Erneut muss Russland als Bedrohung herhaltenNeue US-Militärstrategie. Pentagon-Bericht stuft Russland und China als Bedrohung ein, in: Junge Welt 3.7.2015., um die gefährdete transatlantische Kohäsion aufrechtzuerhalten. Den Zielen der Marktausweitung dient auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, wie der US-Botschafter bei der EU, Anthony L. Gardner, in schöner Offenheit äußerte. TTIP sei angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine "lebensnotwendig" und solle ein "ökonomisches Äquivalent zur NATO" werden. Vor allem gehe es darum, die "Standards im Welthandel zu setzen, bevor es andere tun". "Beyond Growth TTIP must happen for Geostrategic Reasons ".

Offensichtlich ist die Ideologie vom Ost-West-Konflikt eine der erfolgreichsten Lügen, um die Aggressivität der USA in der Entfachung und dem Vorantreiben des sogenannten Kalten Krieges zu verdecken.

Quelle: FriedensForum 5 / 2015. 

Fußnoten

Veröffentlicht am

30. Oktober 2015

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