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Wo Recht zu Unrecht wird. Ziviler Ungehorsam in der Anti-AKW-Bewegung

Von Jochen Stay

Nicht nur in der Friedensbewegung hat der Zivile Ungehorsam in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Auch im Widerstand gegen Atomanlagen und Atommülltransporte wird seit Jahrzehnten Ungehorsam geübt. Trotz Unterschieden in Ausrichtung und Form haben sich die Aktionen beider Bewegungen immer wieder gegenseitig beeinflusst.

"Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv". So stand es auf einem der Transparente, als am 18. Februar 1975 in Wyhl bei Freiburg der Bauplatz des dort geplanten Atomkraftwerks von einigen hundert Menschen aus der Umgebung besetzt wurde. Die Polizei räumte den Platz, was aber zur Folge hatte, dass drei Tage später 20.000 Menschen auf das Gelände zogen. Das war der Anfang vom Ende dieses Kraftwerksprojektes und gilt gleichzeitig als Beginn einer breiten Anti-AKW-Bewegung in der Bundesrepublik.

Begrenzte Regelverletzungen hatten also von Anfang an im Protest und Widerstand gegen das Atomprogramm ihren festen Platz. Und das Spektrum des Ungehorsams ist weiter gesteckt als in der Friedensbewegung. Antimilitaristische Aktionen haben meist entweder eher symbolischen Charakter oder es handelt sich um individuellen Ungehorsam wie beispielsweise bei Totalverweigerern. Anders in der Anti-Atom-Bewegung: Dort gab und gibt es auch immer wieder Ansätze, mit massenhaftem Ungehorsam ganz praktisch in konkrete Projekte einzugreifen.

Große Bauplatzbesetzungen oder Besetzungs-Versuche gab es nach Wyhl auch an anderen AKW-Standorten, wobei es dabei nicht immer nur gewaltfrei zuging, Stichworte sind hier Brokdorf und Grohnde. Als bedeutendste gewaltfreie Besetzung gilt die "Republik Freies Wendland", in der 1980 mehrere tausend Menschen 33 Tage lang auf dem geplanten Bohrloch 1004 über dem Salzstock Gorleben gegen die Errichtung des Atommüll-Lagers Widerstand leisteten und gleichzeitig ein Beispiel dafür gaben, wie alternatives Leben in und mit der Natur aussehen kann. Fünf Jahre später war der Bauplatz der geplanten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im bayerischen Wackersdorf Schauplatz von zwei längeren Besetzungsaktionen. Die WAA konnte schließlich verhindert werden.

In der Atompolitik wurden und werden immer wieder Gesetze so hingebogen, dass sie nicht mehr den Interessen der Bevölkerung, sondern nur noch der Atomindustrie dienen. So entstand der Slogan: "Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Im Kampf gegen die AKWs war die Gewissensabwägung, ob und wann Ungehorsam "erlaubt" sei, weit weniger gründlich als in der Friedensbewegung ab Beginn der 80er Jahre. Denn viele Aktive haben aus direkter Betroffenheit ganz selbstverständlich ein Widerstandsrecht in Anspruch genommen und mussten gar nicht lange überlegen, ob denn die strengen Kriterien für Regelverletzungen schon erfüllt sind.

1988 ging das letzte AKW ans Netz, Neubauten waren nach der Tschernobyl-Katastrophe nicht mehr durchzusetzen. Jetzt verlagerte sich die Auseinandersetzung immer mehr auf das Atommüllproblem und hier auf die Castor-Transporte, allerdings immer mit dem Ziel, die laufenden Reaktoren möglichst schnell stillzulegen. Platzbesetzungen wurden abgelöst durch Blockadeaktionen.

Auch hier stand eigentlich nie in Frage, ob es legitim ist, auf der Strecke eines Atommülltransportes zu demonstrieren, sei es Schiene oder Straße. Deutlich wird dies beispielsweise 1995 in einer öffentlichen Ankündigung des Lüchow-Dannenberger Landrates und von 17 Bürgermeistern der Region, sich trotz Demonstrationsverbotes dem Castor-Transport in den Weg zu stellen. Oder anders ausgedrückt: Im Wendland ist es gute Tradition, dass sich kein Mensch an Versammlungsverbote hält.

Ebenfalls im Gorleben-Protest hatte eine weitere Aktionsform 1995 Premiere: Die gewaltfreie Schienendemontage. Auf dem Zubringergleis zum Castor-Verladekran in Dannenberg wurden mehrmals öffentlich Schienen zersägt. Die Beteiligten hatten dies vorher unter Nennung ihres Namens in einer Zeitungsanzeige angekündigt. Hier wird also nicht mehr nur die Aktion selbst zum politischen Druckmittel, sondern bereits die öffentliche Erklärung der Bereitschaft zur Aktion.

Die Castor-BlockiererInnen sind inzwischen zum Teil hochspezialisiert. Da gibt es die wendländischen Bäuerinnen und Bauern mit ihren Treckern, die immer wieder auf die Strecke gelangen. Da wurden technische Möglichkeiten entwickelt, wie auch kleine Gruppen den Transport möglichst lange aufhalten können, sei es durch das Anketten an ein betongefülltes Fass auf der Straßenstrecke, sei es durch Festschließen an Schienen oder Balanceakten auf Seilen, die in luftiger Höhe quer über Schiene und Straße gespannt sind. Am spektakulärsten war sicher die Aktion 2001 zwischen Lüneburg und Dannenberg, als vier AktivistInnen, die sich in einem Betonblock unter den Schienen angekettet hatten, den Castor-Zug und eine Polizei-Armada von 30.000 BeamtInnen 17 Stunden aufhielten. Inzwischen werden Ankettaktionen beim jährlichen Atommüllzug ins Wendland und bei den weitaus zahlreicheren Castor-Transporten von den Atomkraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen ins Ausland überall auf den Schienenstrecken quer durch die Republik durchgeführt, wobei die Aktionsgruppen immensen Aufwand betreiben, um keine/n der AktivistInnen zu gefährden.

Aber nicht nur für "Blockadeprofis" gibt es bei den Castor-Transporten Möglichkeiten des Widerstandes. Die Kampagne "X-tausendmal quer" hat es sich seit 1996 zur Aufgabe gemacht, möglichst große gewaltfreie Sitzblockaden zu organisieren, an denen sich "jedermann/frau" beteiligen kann, auch Menschen, die sich nicht vorbereitet haben, sondern spontan dazusetzen wollen. Bisheriger Höhepunkt war dabei die 52-stündige Blockade der Straße direkt vor dem Castor-Kran in Dannenberg 1997, an der sich 9.000 Menschen beteiligten und die von der Polizei nur mit brutaler Gewalt geräumt werden konnte. Trotz Wasserwerfereinsatz bei minus fünf Grad Kälte und trotz Schlägen und Tritten blieben die Menschen auf der Straße ruhig und besonnen und ließen die Situation nicht eskalieren. Die Bilder von dieser Polizeiaktion gingen um die Welt und haben mit dazu beigetragen, dass nach diesem Transport vier Jahre lang kein weiterer Atommüll nach Gorleben rollte.

Möglich war diese Großaktion nur, weil hier einerseits viele Menschen in Bezugsgruppen organisiert waren und sich über einen SprecherInnenrat abstimmten, andererseits weil großes Gewicht darauf gelegt wurde, es den auf der Straße Sitzenden so angenehm wie möglich zu machen. Es gibt bei "X-tausendmal quer" eine fast schon professionelle Unterstützungsstruktur, die gewährleisten soll, dass es die BlockiererInnen so angenehm wie möglich haben und die Blockade dadurch erfolgreicher verläuft.

Am Konzept von "X-tausendmal quer" wird ständig weitergearbeitet, so wurde beispielsweise eine effektive Methode entwickelt, wie es möglich ist, gewaltfrei durch Polizeiketten zu "fließen", die sich inzwischen bei vielen Aktionen Zivilen Ungehorsams zunehmender Beliebtheit erfreut. Derzeit wird die nächste Großblockade gegen den Castor-Transport nach Gorleben Anfang November vorbereitet.

Erfreulich ist, dass sich Friedens- und Anti-Atom-Bewegung trotz der Unterschiede in ihrer Theorie und Praxis des Zivilen Ungehorsams immer wieder gegenseitig "befruchten". Die Gerichtsverhandlung als Teil des politischen Konflikts zu begreifen und zu nutzen und vor Gericht offensiv den Ungehorsam zu vertreten, das haben viele Anti-AKW-Bewegte von der Friedensbewegung gelernt. Und bei der Entwicklung der Kampagne "X-tausendmal quer" wurden viele Erfahrungen der Mutlangen-Blockaden aufgegriffen und weiterentwickelt. Umgekehrt flossen Elemente und Knowhow von "X-tausendmal quer" beispielsweise in die "resist"-Kampagne gegen den Irak-Krieg ein.

Die Auseinandersetzung um Atomenergie ist noch längst nicht beendet. Der angebliche "Atomausstieg" von rot-grün bringt weitere 20 Jahre Betriebszeit für die Reaktoren und verdreifacht die bisher angefallene Atommüllmenge, obwohl es noch immer weltweit kein sicheres Endlager gibt. CDU und FDP reden sogar von neuen AKWs. So wird also auch die Anti-Atom-Bewegung noch gebraucht und der Zivile Ungehorsam wird weiter eine große Rolle in diesem Konflikt spielen. Ganz nach dem Motto von 253 Lüchower SchülerInnen, die in einer Zeitungsanzeige erklärten: "Wenn Ihr unser Leben nicht achtet, achten wir Eure Gesetze nicht, denn die Gesetze schützen die Atomindustrie und nicht das Leben."

Jochen Stay war langjähriger Pressesprecher von "X-tausendmal quer" und arbeitet als Aktivist und Publizist in Anti-Atom- und Friedensbewegung.

Quelle: FriedensForum 5/2004.

Veröffentlicht am

11. Oktober 2004

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