Spendenkonto:
Bank: GLS Bank eG IBAN:
DE36 4306 0967 8023 3348 00 BIC: GENODEM1GLS
Milliarden für europäische Kriege (II)
Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines "Verteidigungsfonds" beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen - Kriegsschiffe, Tankflugzeuge, Satelliten, die Optimierung vorhandener Waffenbestände für die aktuellen Kriege und vieles andere. Zudem sind bereits vollkommen neue, für die Rüstungsindustrie lukrative Milliardenvorhaben in Planung - neben dem Mehrzweckkampfschiff MK 180 vor allem ein neuer Kampfjet, der mit der US-amerikanischen F-35 konkurrieren und Lenkraketen, Drohnen und anderes Kriegsgerät integrieren soll.
Strukturierte Kriegskooperation
Begleitet von ehrgeizigen Ankündigungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche weitere Schritte zur Militarisierung der Union beschlossen. Hauptelement ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ, englisch: Permanent Structured Cooperation/PESCO), die nun konkret gestartet werden soll. Sie sieht vor, dass einzelne EU-Staaten im Bereich der militärischen Kooperation voranpreschen; den Kern werden dabei die beiden Länder bilden, die nach dem britischen Austritt militärisch die stärksten in der Union sind - Deutschland und Frankreich. Details über konkrete "Projekte und Initiativen" sowie über "Kriterien und Randbedingungen" der SSZ sollen die teilnahmewilligen EU-Staaten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel erklärte, in den kommenden drei Monaten beschließen. Dies werde die EU in die Lage versetzen, "zum Beispiel in Afrika" neue Operationen durchzuführen, kündigte Merkel an.Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Rat in Brüssel. 22.06.2017. Um schnelle Erfolge zu erzielen, werde man auf den künftigen Europäischen Räten "immer wieder darüber Bericht erstatten, wo wir stehen, was zu tun ist und wie wir weiterkommen können". Auf diese Weise wird die Militarisierung der Union zum EU-Dauerschwerpunktthema. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt die Entwicklung "historisch".Nikolaj Nielsen: ‘Historic’ defence plan gets launch date at EU summit. euobserver.com 22.06.2017.
Militärisch statt zivil
Ergänzend geht die EU dazu über, bisher zivil genutzte Gelder systematisch in Militäreinsätze und Aufrüstungsmaßnahmen umzuleiten. So soll die Entsendung von EU-Battlegroups in Zukunft von den Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert werden. Die Battlegroups, hochgerüstete Schnelle Eingreiftruppen, sind seit 2007 einsatzbereit, aber noch nie tatsächlich genutzt worden; Ursache ist neben Auseinandersetzungen um die konkreten Einsatzorte immer wieder auch Streit um die Kostenübernahme gewesen. Darüber hinaus ist auf dem Brüsseler Gipfel beschlossen worden, den Verteidigungsfonds einzurichten, den die EU-Kommission kürzlich vorgeschlagen hat (german-foreign-policy.com berichtete.S. dazu Europas Leitkultur . Damit werden bis 2020 aus dem EU-Etat 90 Millionen Euro für die Rüstungsforschung und eine halbe Milliarde Euro für die Rüstungsentwicklung bereitgestellt. Ab 2021 sollen jährlich eine halbe Milliarde Euro für die Rüstungsforschung sowie eine Milliarde Euro für die Rüstungsentwicklung zur Verfügung stehen. Die Staats- und Regierungschefs haben zudem die Europäische Investitionsbank aufgefordert, ebenfalls Rüstungsprojekte zu unterstützen.
Einsatzoptimiert
Können damit auch deutsche Rüstungskonzerne auf millionenschwere Subventionen aus Brüsseler Töpfen hoffen, so hat der Haushaltsausschuss des Bundestages seinerseits in der vergangenen Woche diverse Großaufträge genehmigt - in einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro. Ein Teil davon ist für die Modernisierung und für die Einsatzoptimierung vorhandenen Kriegsgeräts vorgesehen. So sollen die Schützenpanzer vom Typ Puma unter anderem neue Sichtmittel und ein verbessertes Selbstschutzsystem erhalten (300 Millionen Euro). Die Hubschrauber vom Typ Tiger sollen für den Einsatz in Kriegsgebieten wie Mali und Afghanistan gepanzert und mit Staubfiltern ausgerüstet werden (100 Millionen Euro). Die "Boxer"-Transportpanzer werden für rund 110 Millionen Euro modernisiert. 220 Millionen Euro sind für neue Lastkraftwagen vorgesehen, 370 Millionen Euro für die Ausrüstung der Kampftruppe unter anderem mit Waffenoptik. Schwerpunkt ist die Bereitstellung von 5,4 Milliarden Euro für die Instandhaltung der Bundeswehrfahrzeuge.Haushaltsausschuss genehmigt Rüstungsprojekte. www.bmvg.de 21.06.2017.
Schiffe, Flugzeuge, Satelliten
Neubeschaffungen sind für Marine, Luftwaffe und für die militärische Nutzung des Weltraums vorgesehen. So beteiligt sich die Bundeswehr an einem Satellitenprojekt des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR); der Satellit, der 2021 in Betrieb genommen werden soll, soll für bis zu 15 Jahre "die Kommunikation der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen gewährleisten", heißt es bei der Truppe.Haushaltsausschuss genehmigt Rüstungsprojekte. www.bmvg.de 21.06.2017. Gemeinsam mit den Niederlanden, mit Luxemburg und mit Norwegen beschafft Deutschland sieben Tankflugzeuge des Typs A330 MRTT; der deutsche Kostenanteil - rund 1,4 Milliarden Euro - deckt zwei Drittel des Kaufpreises ab. Vier der Flugzeuge sollen im niederländischen Eindhoven stationiert werden, wo bereits das European Air Transport Command (EATC) angesiedelt istS. dazu Unter deutschem Kommando .; drei will die Bundesregierung hingegen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Wahn für Einsätze bereithalten. 1,8 Milliarden Euro sind für den Berliner Anteil am gemeinsam mit Norwegen geplanten Kauf von sechs U-Booten der Klasse 212 vorgesehen; zwei davon wird die deutsche Marine erhalten. Ergänzend sind mehr als zwei Milliarden Euro für fünf Korvetten vorgesehen: Sie sollen wegen der zunehmenden Operationen "die deutsche Marine in ihren Einsatzverpflichtungen schnell entlasten".
Integrierter Luftkampf
Dabei zeichnen sich längst neue milliardenschwere Rüstungsprojekte ab. Schreiten die Planungen für das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180 S. dazu Milliarden für europäische Kriege . schon seit geraumer Zeit voran, so nimmt auch die Luftwaffe bereits ein Nachfolgemodell für den Eurofighter in den Blick. Der Airbus-Konzern hat daher inzwischen begonnen, ein neues Kampfflugzeug zu entwickeln. Es soll in der Lage sein, erfolgreich gegen die US-amerikanische F-35 ("Joint Strike Fighter") von Lockheed Martin zu konkurrieren. Der Jet, über den bereits unter der Bezeichnung Future Combat Air System (FCAS) berichtet wird, soll in der Lage sein, nicht nur die bislang üblichen Luftkriegtechniken auszuüben; er müsse sich außerdem mit Drohnen, Lenkraketen und weiteren Flugzeugen in ein "integriertes System" einbinden lassen, heißt es.Airbus entwickelt neuen europäischen Kampfjet. www.welt.de 12.06.2017. Deutschland und Spanien hätten die Arbeit an dem Flieger bereits aufgenommen; jetzt solle auch Frankreich dazu veranlasst werden, an der Entwicklung des FCAS teilzunehmen: "Es gibt keinen Platz mehr für zwei oder drei verschiedene Systeme", wird Fernando Alonso, der Vorsitzende von Airbus Military, zitiert.Airbus entwickelt neuen europäischen Kampfjet. www.welt.de 12.06.2017.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 26.06.2017.