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SPD: Schulz trifft Koalitionsaussage

Der designierte Kanzlerkandidat behauptet zwar, er äußere sich vor der Wahl nicht zu möglichen Regierungsbündnissen. In Wahrheit tut er das fortwährend

Von Lutz Herden

Der SPD-Kanzleraspirant sagt, seine Partei wolle sich vor dem 24. September nicht festlegen, mit wem sie zu regieren gedenkt. Das ist nicht wahr. Wenn Martin Schulz sagt, er wolle für ältere Erwerbslose ab 50 die Bezugsdauer von ALG I verlängern, trifft er eine Koalitionsaussage. Wenn er ein Ende für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsvertragen ankündigt, trifft er eine Koalitionsaussage. Wenn von höheren Abgaben auf Kapital, Erbschaften und Vermögen gesprochen wird, ist das eine Koalitionsaussage. Wenn sich die SPD so ostentativ "entschrödert" und die Agenda 2010 "humanisiert" - dann ist das mit welcher Partei in einer Bundesregierung machbar?

CDU/CSU werden sich darauf nicht einlassen, auch wenn die SPD eine große Koalition diesmal vielleicht führt (wer weiß, ob die Union dann mitmacht?). Mit der FDP lässt sich das erst recht nicht umsetzen, die AfD entfällt sowieso. Die Grünen haben gerade Vorbehalte gegen eine ALG-I-Streckung formuliert. Ihr Spitzenkandidat Özdemir nennt Schulz’ Agenda-Kritik "altbacken".

Wer bleibt übrig? Nur die Linkspartei. Und um sich einer parlamentarischen Mehrheit zu versichern, nur Rot-Rot-Grün, sofern die drei Parteien mehr als 50 Prozent der Mandate holen. Wenn Schulz seine politischen Ansagen in eine politische Alternative überführen will, gibt es zu Mitte-Links keine Alternative.

Es sei denn, er denkt an eine Minderheitsregierung der SPD. Nur ist die für eine EU-Führungsmacht in den Zeiten des EU-Zerfalls und der transatlantischen Unwägbarkeiten wirklich realistisch? Wenn Schulz verschweigt, mit wem er als Reformator regieren kann und mit wem nicht, haftet seiner jetzigen Kampagne etwas von Stimmenfang an. Es wird sozial versprochen, was politisch nicht zu halten ist.

Es fehlt an Wendestimmung

Abgesehen vom unabwendbaren Bekenntnis zu Mitte-Links, müsste der Bewerber zuweilen wenigstens andeuten, dass es auch aus einem anderen Grund für eine gewendete SPD "nicht reichen" könnte. Trotz eines brodelnden Unbehagens in der Republik über eine inzwischen maßlose soziale Ungerechtigkeit, fehlt es an Wendestimmung und am politischen Willen, diese herbeizuführen. Für die allein denkbare Parteien-Liaison, die Schulz erwachten Gerechtigkeitssinn mit parlamentarischem Rückhalt und gesetzgeberischem Nachdruck ausstattet, nämlich Rot-Rot-Grün, gibt es im Land keine Mehrheit. Empörung und Missmut bürgen für keine "Linkswende". Das Gegenteil ist möglich und war bei den Landtagswahlen des Vorjahres präsent, als sich die Verbitterungsmilieus Gehör und der AfD Mandate verschafften.

Laut der letzten Erhebungen von Infratest dimap wollen nur 33 Prozent, dass SPD, Linkspartei und Grüne gemeinsam regieren. Was einleuchtet, der Ausstieg aus zwei Jahrzehnten Neoliberalismus kann nicht das Werk von Parteien allein sein. Noch dazu, wenn SPD und Grüne zwischen 1998 und 2005 zu verantworten haben, was auf einmal stört, so dass Kanzlerin Merkel den SPD-Kanzler Schröder gegen den SPD-Heiland Schulz verteidigt und diese Travestie des karnevalesken Anstrichs nicht entbehrt.

Zwei Prüfsteine

Auf jeden Fall braucht es zum Abschied von der Austerität gesellschaftliche Bewegtheit und Bewegungen, die mehr bewirken als sicher ehrenwerte, letztlich aber marginale Protestakte von "Occupy"-Aktivisten im Frankfurter Bankenviertel. Die SPD wird auch hier um "Koalitionsaussagen" nicht herumkommen oder auf jene Doppelmoral abonniert bleiben, die sich dann zeigt, wenn Schulz gegen entfesselte Managergehälter wettert und sein Parteifreund Weil als niedersächsischer Ministerpräsident diese im VW-Aufsichtsrat durchwinkt, etwa die zwölf Millionen Euro Abfindung für das SPD-Mitglied Hohmann-Dennhardt nach nur einem Jahr im VW-Vorstand.

Es gibt im Übrigen zwei geeignete Prüfsteine, an denen sich Schulz reiben kann, um sozialpolitische Glaubwürdigkeit nachzuweisen.

Nr. 1: Hält die SPD das momentane Moratorium ein, bei der Krankenversicherung die Arbeitgeberbeiträge bei 7,3 Prozent einzufrieren oder wird es - wie das auch die Ersatzkassen fordern - wieder eine paritätische Aufteilung der Beiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geben? Ist das nicht der Fall - und vieles spricht dafür -, werden sich die Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten weiter erhöhen.

Prüfstein Nr.2 ergibt sich aus dem Zwang, persönliches Vermögen aufzehren, sprich: verbrauchen zu müssen, bevor überhaupt Hartz-IV-Leistungen zu beanspruchen sind. Das heißt, Menschen, die in der Regel nicht durch persönliche Schuld ihre Arbeit verlieren, sondern durch die Fehlleistung eines Managements, das sich nach einem Firmencrash durch großzügige Abfindungen schadlos hält, werden in die Verarmung getrieben, in Würdelosigkeit und Bittstellerei. Für viele sind Sparguthaben ein Ausweis von Lebensleistung, bei sinkenden Renten ein Versprechen auf Altersvorsorge und auf bescheidenen Wohlstand. Aber dank der Hartz-IV-Gesetzgebung müssen sich Menschen selbst enteignen und stehen da, als hätten sie nie gearbeitet, obwohl sie doch Jahrzehnte "schwer gearbeitet" (OT Schulz in fast allen Reden) haben.

Erst wenn der designierte Kanzler dieser Praxis abschaffen will und auch hier die Agenda 2010 "entschrödert", wäre das eine Zäsur. Dazu freilich ist viel Stehvermögen gefragt. Die SPD sähe sich umgehend energischen Angriffen von CDU/CSU, FDP, Unternehmerverbänden und einschlägigen Wirtschaftsforschern gegenüber. Schulz müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, die durch Hartz IV bewirkte Liberalisierung des Arbeitsmarktes aufheben zu wollen, den wirtschaftlichen Aufstieg und den florierenden Außenhandel zu gefährden, wieder für mehr Erwerbslose zu sorgen.

Merkel kontert

Angela Merkel hat am Wochenende angedeutet, wie sie gegen Schulz zu verfahren gedenkt: Ihn mit der SPD und die SPD mit sich selbst schlagen. Die Sozialdemokraten schämten sich für die Agenda-Politik, so Merkel bei ihrem Auftritt in Stralsund.

Auch um dem widerstehen zu können, muss der Kandidat wohl bekennen, wohin er politisch will. Und mit wem.

Quelle: der FREITAG vom 27.02.2017. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.