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Steuertrick der Atomkonzerne endlich stoppen

Protest gegen Schlupfloch bei der Brennelemente-Steuer: Innerhalb von 24 Stunden 180.000 Unterschriften gesammelt / Freitag Aktion vor Finanzministerium

Da die Steuer auf atomare Brennstoffe im Dezember 2016 auslaufen soll, nutzen die deutschen Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW eine Lücke im Gesetz aus. Sie wechseln in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur sehr wenige Brennelemente aus und verschieben den restlichen Austausch auf Anfang nächsten Jahres. Damit entgehen dem Staat rund 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Gegen dieses atomare Steuer-Schlupfloch protestiert ein Bündnis aus Campact, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München. Die Organisationen fordern die Verlängerung der Steuer auf Brennelemente über den Jahreswechsel hinaus.

Am Freitag werden die Organisationen vor dem Finanzministerium demonstrieren, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dort seine November-Steuerschätzung präsentiert. Sie werden symbolisch die Millionen aus der Brennelemente-Steuer in ein Haushalts-Loch versenken.

Zudem haben die drei Organisationen eine Online-Aktion gestartet. Innerhalb von 24 Stunden haben sich bereits etwa 180.000 Menschen mit ihrer Unterschrift der Forderung angeschlossen.

"Wolfgang Schäuble kann das Schlupfloch stopfen. Er muss die Atomsteuer einfach nur um ein Jahr verlängern", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Macht der Finanzminister den Energiekonzernen dieses Steuergeschenk, fehlen dem Bundeshaushalt erneut Hunderte Millionen Euro zur Finanzierung der Atom-Folgekosten", sagt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. Katrin Beushausen von Campact ergänzt: "Der Finanzminister muss jetzt beweisen, dass er wirklich haushalten kann - und sich nicht mit einem einfachen Trick über den Tisch ziehen lässt."

Die Brennelemente-Steuer wurde 2011 mit dem Ziel eingeführt, die Betreiber von Atomkraftwerken an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und einseitige Wettbewerbsvorteile zu reduzieren. Zudem ging es in der Gesetzesbegründung um die Kosten für die Sanierung des Atommülllagers Asse II, die mittlerweile auf zehn Milliarden Euro geschätzt werden. Doch nun kommen aktuell weitere Kostenrisiken auf die Gesellschaft zu. So will die Bundesregierung die Atomkonzerne aus der langfristigen Haftung für die Atommülllagerung entlassen. Sparen sich die Atomkonzerne jetzt auch noch die Brennelemente-Steuer, werden selbst marode Reaktoren wie Gundremmingen wieder profitabel. Daher sollte Finanzminister Schäuble auf keinen Fall auf die rund 750 Millionen Euro verzichten.

Die Protestaktion findet am Freitag, 4.11., ab 13.30 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin, statt.

Quelle:  .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie , Campact   und  Umweltinstitut München - gemeinsame Pressemitteilung vom 03.11.2016.

Veröffentlicht am

04. November 2016

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