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SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-Kritiker

BUND: Grundsätzliches Votum pro Ceta gefährdet Schutz von Umwelt und Verbrauchern

Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen des Abkommens nicht abmildern können. Inakzeptabel sei Ceta vor allem wegen der Sonderklagerechte für Großinvestoren und der Gefährdung von Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

"Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die Freihandelsabkommen kritisch. Hunderttausende demonstrieren gegen Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu springen und sich von Ceta zu verabschieden", sagte Weiger.

Die Ankündigung, im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Ceta-Abkommen durchzusetzen, könne Gabriel nicht wirklich garantieren. "Nickt der EU-Ministerrat Ende der Woche Ceta ab, ist es höchst fraglich, ob sich später noch substantielle Änderungen im Vertragstext realisieren lassen. Das Votum des Konvents, Ceta nicht anzuwenden bevor es einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft gegeben hat, greift zu kurz. Eine vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist und bleibt undemokratisch", sagte der BUND-Vorsitzende.

"Sollte Gabriel beim EU-Rat in Bratislava Ceta durchwinken, wird der Protest gegen das fragwürdige Freihandelsabkommen weitergehen. Weder im EU-Parlament noch im Bundestag darf es Mehrheiten für sogenannte Freihandelsabkommen geben, die den Schutz von Umwelt und Verbrauchern gefährden", sagte Weiger.

Attac: Rote Linien der SPD mehrfach überschritten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen.

Attac-Handelsexperte Roland Süß: "Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst. Der Ausnutzung unbestimmter Rechtsbegriffe wurde in dem Abkommen kein Riegel vorgeschoben. Selbst die öffentliche Daseinsvorsorge würde durch Konzernklagerechte unter Beschuss geraten. Auch für Verletzungen von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt es in CETA keine Sanktionsmöglichkeiten. Die von Sigmar Gabriel versprochenen Zusatzerklärungen ändern nichts am Geist des Abkommens."

Quelle:  BUND und Attac Deutschland - Pressemitteilungen vom 19.09.2016.

Veröffentlicht am

20. September 2016

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