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Ukraine: In Vorkasse gehen

Die Aufständischen wollen schwere Waffen von den Frontlinien abziehen, um die Verhandlungsposition in der Minsker Kontaktgruppe zu verbessern. Oder geht es um mehr?

Von Lutz Herden

"Wer der Mordlust verfallen ist, nie zwingt er der Welt seinen Willen auf", schrieb der chinesische Philosoph Laotse in seinem Traktat Taoteking vor gut 2.500 Jahren. Die Kausalität gilt bis beute. Eine zivilisierte Welt könnte nicht überleben, wäre es anders. Die Aussage legt im Umkehrschluss nahe, wenn du dich mäßigst und deine Waffen in Schach hältst, erreichst du mehr.

Beseelt das die Aufständischen in der Ostukraine? Ziehen sie deshalb schweres Gerät von der Front- beziehungsweise Waffenstillstandslinie ab? Auch wenn es oft nur um ein paar Kilometer zurückgeht? Diplomatisch orchestriert wird der Vorgang durch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der von Kiew verlangt, die ukrainische Armee solle ihre Panzer, Raketenwerfer und Artilleriegeschütze ebenfalls aus den Zonen holen, die gemäß Minsk-II-Abkommen zu räumen sind. In Betracht käme zum Beispiel der Raum Mariupol.

Man muss sich auf eine aktuelle Krisendiagnose einlassen, um zu erklären, warum die Therapie "Disengagement" durchaus sinnvoll ist. Die Rebellen könnten sich entschlossen haben, in Vorkasse zu gehen, weil ein politischer Vorteil winkt. Einiges spricht für ein mit Moskau abgestimmtes Vorgehen, um Präsident Petro Poroschenko in Zugzwang zu bringen.

Glückverheißend ist allein …

Augenblicklich steht der mehrfach unter Druck. Es häufen sich die Stimmen im Land, die ihn als Oligarchen geißeln und als Reformer für untauglich halten. In der Westukraine proben rechtsradikale Milizen den Aufstand, bedienen sich - wie jüngst in der Stadt Mukatschewo geschehen - terroristischer Gewalt und drohen der Regierung mit einem Marsch auf Kiew.

Letzten Endes ist Poroschenko auch deshalb angreifbar, weil er am 12. Februar 2015 in Minsk nicht nur für eine Waffenruhe quittiert hat, sondern gleichsam für eine Verfassungsreform. Die sollte das politische System föderalisieren und mit den Aufständischen abgestimmt werden. Hier steht Kiew mit ziemlich leeren Händen da und ist seinen Verpflichtungen so wenig nachgekommen wie dem Minsk-II-Auftrag, die Wirtschafts- und Zahlungsblockade gegen die Ostukraine aufzugeben.

Diese Defizite haben ihren Anteil daran, dass es im Donbass keine Entspannung gibt. In Kiew fehlen der Wille oder die Bereitschaft oder beides, die Regionalmacht der Antipoden im Osten als Realität anzuerkennen und sich der Einsicht zu nähern: Es wird keinen ukrainischen Staat mehr geben, wie er vor dem Maidan und seinen Folgen bestand.

Wenn sich die ukrainischen Akteure zu keiner Verständigung durchringen, sollten ihre Schutzmächte eingreifen und der Verantwortung gerecht werden, auf die sie durch ihre Rolle in diesem Konflikt festgenagelt sind. Eine zu Beginn der Woche veröffentlichten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises in Berlin - überschrieben: "Zum bedrohten Frieden - für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise" - plädieren die Verfasser (u.a. Egon Bahr, Peter Brandt, Volker Braun, Daniela Dahn, Gustav Horn, Friedrich Schorlemmer und Walther Stützle) für europäisch-russische Gipfelgespräche, die dringend geboten seien, um fortschreitende russisch-europäische Entfremdung aufzuhalten.

… Friedvolles zu tun

Sicher ein denkbarer Ausweg, nur hat eine solcher Ansatz nur dann einen Sinn, wenn er die festgefahrene politisch-strategische Situation auflöst. Die Schirmherren der Kiewer Administration sollten sich fragen, wo sie Russland entgegenkommen können, sofern in Moskau Gleiches geschieht und Kompromisse erwogen werden.

Es wäre ein Austausch von Memoranden denkbar, in denen sich beide Seiten verpflichten, wechselseitige Sicherheitsbedürfnisse zu akzeptieren - nicht nur zu respektieren. Man kann Moskau anbieten, wenn es die territoriale Integrität einer ukrainischen Föderation anerkennt, geben die USA und die EU im Gegenzug eine Garantieerklärung für die Bündnisfreiheit des Landes ab. Damit muss die Annäherung Kiews an die EU nicht rückgängig gemacht, doch dabei ein Abgleich mit den Interessen Russlands gesucht werden.

Ob die ukrainische Führung da mitzieht, wird u.a. davon abhängen, wie deren westlichen Partner ihre Wirtschafts- und Finanzhilfen als Katalysator einsetzen, um einen Umdenken zu bewirken. Vergleichbares geschieht mit einer gewissen Härte, wenn es die Reformbereitschaft der Regierung Poroschenko anzufachen gilt, doch geht dem Lebensretter "Kredite für einen bankrotten Staat" bislang jedes Interesse ab, auf das innere Konflikttableau Einfluss zu nehmen.

Das ist sicher ein schwieriges Unterfangen. Es würde von der EU, der NATO und den USA verlangen, a) den eigenen Maximalismus in Sachen Ukraine zu kappen; b) die Kiewer Administration um die Versicherungspolice ihres politischen Daseins zu bringen - das Versprechen, mit der Hinwendung zum Westen und der Abkehr von Russland wende sich alles zum Besten. Wenn nun freilich in Washington, Berlin oder Paris der Wunsch nach Konzessionen laut wird, hätte man sich nicht nur neue Zwänge eingehandelt, sondern müsste auch nach einem Modus Vivende mit Moskau suchen - wie gehabt unter den Präsidenten Kutschma, Juschtschenko und Janukowytsch.

Ansonsten wird sich nichts groß bewegen. Politik braucht den Unterbau pragmatischer Vernunft, soll im Osten der Ukraine nicht latente Kriegsgefahr als Status quo konserviert werden. "Glückverheißend ist allein, Friedvolles zu tun" (Laotse).

Quelle: der FREITAG vom 22.07.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags. 

Veröffentlicht am

23. Juli 2015

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