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Sicherheitskonferenz: Global Governance

In München treffen sich wieder Staatschefs, Parlamentarier und Außenminister, um zu erkunden, was 2014 an internationaler Sicherheitsarchitektur übrig blieb

Von Lutz Herden

Der 50. Ausgabe dieses Podiums der Sicherheits- und Militärpolitik vor einem Jahr war es vorbehalten, als Jubiläumsveranstaltung in die Annalen einzugehen. Vom 6. zum 8. Februar 2015 wird man das Ereignis wegen einer Rekordbeteiligung rühmen (allein 60 Außen- und Verteidigungsminister werden erwartet). Es will so viel Prominenz dabei sein, gesehen und gehört werden wie nie zuvor. US-Vizepräsident Joe Biden reist bereits zum dritten Mal nach München, nach zwei Jahren der Abstinenz hat sich auch Kanzlern Merkel angesagt und will sprechen.

Zu ihrem Auditorium dürften John Kerry und Sergej Lawrow, der amerikanische und russische Außenminister, ebenso gehören wie mehrere US-Senatoren, darunter Vietnamkriegs-Veteran John McCain, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der chinesische Staatsrat Yang Jiechi.

Vier Weltkrisen

Als man sich Ende Januar 2014 in München begegnete, war kaum absehbar, dass ein schicksalsträchtiges Jahr mit vier Weltkrisen bevorstand, die bis heute nicht ausgestanden sind. In Kiew regierte noch der Präsident Viktor Janukowytsch, wankte bereits und wollte verhandeln. Dass jedoch sein Sturz am 22. Februar die Initialzündung für eine schwere militärische Konfrontation in der Ostukraine sein würde, überforderte die Phantasie. Auch wenn die inneren Konflikte dieses postsowjetischen Staates schwelen, seit er Ende 1991 eine Unabhängigkeit ausrief.

Im syrischen Bürgerkrieg fand die islamistische Al-Nusra-Front Anfang 2014 mehr Zulauf, sollte jedoch bald durch den Dschihad des Islamischen Staates im Irak und in der Levante (ISIL) in den Hintergrund gedrängt werden. Der Vormarsch seiner Kombattanten ließ im Juli kurzzeitig einen Angriff, vielleicht gar die Einnahme Bagdads befürchten. Die Regierung des Irak - ein Staat in Abwicklung, wie es schien - konnte sich nur halten, weil erneut eine internationale Anti-Terror-Allianz aufzog und durch Luftschläge gegen den ISIL eingriff.

Nicht vergessen sei ein weiterer Gaza-Krieg - nach der Operation "Gegossenes Blei" von Dezember 2008/Januar 2009 intervenierte die israelische Armee im Juli/August erneut (Operation "Protective Edge"), hinterließ eine vielfach abrasierte Infrastruktur, mehr als 1.000 Tote, davon zwei Drittel Zivilisten, vor allem palästinensische Frauen und Kinder.

Was man als Sicherheitsarchitektur oder als internationale Ordnung bezeichnet, zerfällt. Schon unaufhaltsam? Was auch daran liegen dürfte, dass sich ausnahmslos sämtliche Global Player - die USA, Russland, die NATO und EU, aber auch Japan und Chin - als Akteure mit elementaren Interessen begreifen, statt als Mediatoren und Friedensstifter. Um so mehr braucht das Bewusstsein, damit irgendwann nicht mehr steuerbare Eskalationsspiralen auszulösen, dringend einen Anstoß. Ob der aus dem Bayrischen Hof kommt, dem Tagungshotel in München, wäre wünschenswert, ist aber zweifelhaft.

Gauck, von der Leyen, Steinmeier

Es wäre aufschlussreich zu wissen, ob unter den heutigen Umständen die Aussagen deutscher Spitzenpolitiker genauso getroffen würden, wie sie von einem Jahr zu hören waren. Seinerzeit reklamierten Bundespräsident Gauck, die Minister Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier eine globale Zuständigkeit Deutschlands und mehr militärisches Engagement.

Man glaubte bei ihrem Reden an den bisher unerfüllten Träumen eines neoimperialen Nachzüglers Anteil zu nehmen. "Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte der Westerwelle-Nachfolger Steinmeier. Gauck plädierte für militärischen Einsatz, "um unsere Interessen zu wahren", sekundiert von Verteidigungsministerin von der Leyen. Die zurückliegenden zwölf Monate haben wissen lassen, wie hoch der Preis für derartige Ausfallschritte in Zeiten der weltweiten Ordnungszerfalls sein kann.

Quelle: der FREITAG vom 05.02.2015. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

06. Februar 2015

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