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UN-Generalversammlung in New York: Große Worte, mangelnder Wille

Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung. Doch für substanzielle Lösungen fehlt die Bereitschaft.

Von Andreas Zumach

Die weltweiten Klimademonstrationen am Wochenende haben es gezeigt: So viel Hoffnung der Zivilgesellschaft auf die Vereinten Nationen war schon lange nicht mehr. Doch die Erwartungen an den New Yorker "Klimagipfel" dürften enttäuscht werden. Ebenso wie alle Hoffnungen, dass das Treffen der Regierungschefs und Außenminister aus den 193 UN-Staaten in den nächsten Tagen Durchbrüche oder auch nur relevante Fortschritte erbringt im Streit über das iranische Atomprogramm oder für die Bekämpfung des "Islamischen Staates" (IS) und von Ebola.

Den "Klimagipfel" hatte Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem weitgehenden Scheitern der letzten Verhandlungsrunden über einen Nachfolgevertrag für das Kioto-Klimaschutzabkommen einberufen. Zugleich ernannte Ban die frühere irische Regierungschefin und ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zu seiner Sonderbeauftragten für den Klimaschutz.

Doch alle für das Zustandekommen eines verbindlichen Abkommens zur Reduzierung der CO2-Emissionen unverzichtbaren Akteure - die USA, Kanada, die EU sowie die Bric-Staaten China, Indien, Brasilien und Russland - haben seit den letzten gescheiterten Verhandlungsrunden noch keine verbesserten Positionen vorgelegt. Die Regierungschefs Chinas, Indiens und der EU-Führungsmacht Deutschland nehmen nicht einmal an dem Gipfel teil. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich Dienstag stattdessen mit dem Vorstand des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI).

Bereits seit letzten Freitag verhandeln die Außenminister der sechs UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands in New York mit ihrem iranischen Amtskollegen über das für spätestens Ende November angestrebte Abkommen über Teherans Atomprogramm.

Fortschritte nicht zu erwarten

Fortschritte gab es am Montag keine - und das ist auch in den nächsten Tagen nicht zu erwarten. Denn sowohl die USA als auch der Iran haben ihre Positionen in den letzten Wochen verhärtet. Zu einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani - von dem sich viele Beobachter einen Durchbruch erhofft hatten - soll es zumindest nach bisherigen offiziellen Verlautbarungen aus Washington und Teheran nicht kommen. Ja nicht einmal zu einem Handschlag, wie noch bei der letztjährigen Generalversammlung. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass die Delegationen aus Washington und Teheran eine Kooperation bei der Bekämpfung der Terrormilizen des "Islamischen Staates" vereinbaren.

Präsident Obama wird in seiner Rede vor der Generalversammlung zwar für die "globale Allianz" gegen den "Islamischen Staat" werben, der bislang rund 40 Staaten angehören. Um ein formales, völkerrechtlich sauberes UN-Mandat für militärische Schläge gegen die IS-Milizen im Irak sowie künftig auch in Syrien wollen sich die USA und ihre Allianzpartner allerdings erst gar nicht bemühen. Die US-Regierung hält die Resolution 1.263 des Sicherheitsrates vom 12. September 2001, auf deren Basis seitdem der "Krieg gegen den Terrorismus" geführt wird, für eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage für den Kampf gegen den IS.

Im Kampf gegen das Ebola-Virus wolle die UN "jetzt die Führung übernehmen", hatte Generalsekretär Ban letzte Woche verkündet. In der nächsten Woche solle bei einem "ranghohen Treffen" in New York "ein globaler Maßnahmenplan skizziert werden". Konkrete Details sind nicht bekannt. Bislang haben lediglich die USA zusätzliche Finanzmittel in Aussicht gestellt.

Quelle: taz - 23.09.2014. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.

Veröffentlicht am

23. September 2014

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