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Kirche für Drohnen und autonome tödliche Waffensysteme?

Kontroverse um ein E-Book der katholischen Militärseelsorge in Deutschland

Von Peter Bürger

Über das Sciene-Fiction-Genre wirbt die kommerzielle Massenkultur, nicht selten mit militärischer Förderung, stets viele Jahre im Voraus für Akzeptanz bei anstehenden Revolutionen der Militärtechnologie.Vgl. im Internet den folgenden Überblick in vier Teilen: Bürger, Peter: Batmans Rüstungsfabrik - Science-Fiction, Kriegskino und Krieg der Zukunft. Teil 1: Fiktionen unter dem Vorzeichen der "Revolution in Military Affairs". In: Telepolis, 16.9.2006. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23507/1.html ; Bürger, Peter: Universal Soldier - Science-Fiction, Kriegskino und Krieg der Zukunft. Teil 2: Der Mensch als Kampfmaschine. In: Telepolis, 1.10.2006. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23658/1.html ; Bürger, Peter: Krieg als Computerspiel - Science-Fiction, Kriegskino und Krieg der Zukunft. Teil 3: Ferngelenkte Kampfeinsätze, elektronische Hirne und Überwachungssysteme. In: Telepolis, 14.10.2006. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23671/1.html [bes. auch zum Thema unbemannte Drohnen]; Bürger, Peter (2006j): Wetterkriege und neue Atomwaffen - Science-Fiction, Kriegskino und Krieg der Zukunft. Teil 4: Biowaffen, Mikrowellen, Klima-Beeinflussung und Erdpenetratoren. In: Telepolis, 4.11.2006. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23687/1.html . Schon 2005 kam unter Pentagon-Assistenz ein US-Blockbuster in die Kinos, in dem - unter der Tarnkappe ethischer Diskurse - eine Lanze für neue unbemannte Waffensysteme mit "autonomen Entscheidungskompetenzen" gebrochen wurde.Vgl. zur militärisch geförderten Kinoproduktion "Stealth" (USA 2005) als Werbung für unbemannte elektronische Waffensysteme: Bürger, Peter: Bildermaschine für den Krieg - Das Kino und die Militarisierung der Weltgesellschaft. Hannover: Telepolis-Buch 2007, S. 180-188. Eine öffentliche Anhörung des für Militärfragen zuständigen Ausschusses des deutschen Bundestages am 30.6.2014 und ein offenbar sehr eiliger Fahrplan zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zeigen an, wie dringlich in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über diesen keineswegs mehr nur futuristischen Komplex geführt werden müsste.Vgl. Pany, Thomas: Bundeswehr: Mehr Verantwortung übernehmen mit bewaffneten Drohnen? In: telepolis, 26.6.2014. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42121/1.html .

Die deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi hat im Vorfeld der besagten Anhörung Anschaffung und Einsatz von Kampf-Drohnen kategorisch abgelehnt, worüber am 26. Juni z.B. Radio Vatikan berichtete.Internationale Katholische Friedensbewegung pax christi - deutsche Sektion: pax christi lehnt Kampf-Drohnen kategorisch ab. Neue Waffen führen zu neuer politischer Instabilität. Medieninformation, 26. Juni 2014. http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5826049317273600/Kampf-Drohnen%20kategorisch%20abgelehnt . Zeitnah hatte auch das "Zentrum für ethische Bildung in den Streitkräften (zebis)", getragen von der Katholischen Soldatenseelsorge in Deutschland, ein stattliches E-Journal mit dem Themenschwerpunkt "Anonymes Töten durch neue Technologien?" herausgebracht.zebis (Hg.): Ethik und Militär. Kontroversen der Militärethik & Sicherheitskultur. Ausgabe 2014/1. [Impressum: Diensteanbieter als Rechtsträger des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften - zebis: Katholische Soldatenseelsorge (KS)].  http://www.ethikundmilitaer.de/fileadmin/Journale/2014-06/Gesamtausgabe_2014_1_Anonymes_Toeten_durch_neue_Technologien_Der_Soldat_zwischen_Gewissen_und_Maschine.pdf . Zu dieser Publikation nimmt Arno Kleinebeckel im Online-Magazin Telepolis äußerst kritisch Stellung, wobei er auch deren "rechtzeitiges" Erscheinen vor der Expertenanhörung zum Thema "Kampfdrohnen" im Parlament anmerktKleinebeckel, Arno: Drohnen als ethischer Fortschritt. Die katholische Militärseelsorge macht sich für den Krieg der Zukunft stark. In: Telepolis, 27.06.2014. http://www.heise.de/tp/artikel/42/42099/1.html .:

Dass die Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Combat Air Vehicles (UCAVs), umgangssprachlich "Drohnen", längst keine Utopie mehr ist, hat sich herumgesprochen. Jetzt ist das Thema auch bei der Katholischen Kirche angekommen. Wer aber meint, die katholischen Oberen würden sich gegen den Einsatz der technischen Todesengel aussprechen, der irrt gewaltig. Die Kirche konstruiert aus dem ethischen Dilemma ein Plädoyer für den besseren Krieg - ethische Legitimation inklusive.

Die Telepolis-Redaktion versah den Beitrag vom 27.6. mit folgender Gegendarstellung der zebis-Mitarbeiterin Gertrud Maria Vaske:

"Das zebis oder die katholische Kirche wirbt nicht im neuen E-Journal www.ethikundmilitaer für bewaffnete Drohnen. Ausgewogene Berichterstattung ist uns wichtig. Fünf von acht Essays im aktuellen E-Journal sind gegen den Einsatz von Drohnen. telepolis erwähnt nur die Beiträge >pro Drohnen<. Bitte entnehmen Sie der Website: www.ethikundmilitaer.de im Impressum, dass das zebis NICHT die Meinung der Autoren oder Artikel vertritt. Dies gilt ebenso für die Katholische Soldatenseelsorge. […] Wir möchten lediglich den Diskurs um ethische und militärethischen Themen anstoßen."

Hat Arno Kleinebeckel den Diskussionscharakter des passend zur Bundestagsanhörung vorgelegten E-Journals "Ethik und Militär" übersehen? Kommen in der Publikation vorwiegend Kritiker der militärtechnologischen Revolutionen zu Wort? Welche spezifisch katholischen bzw. theologischen Betrachtungsweisen sind in diesem zu finden? Diesen Fragen bin ich bei meiner eigenen Lektüre des "Specials" aus der Werkstatt der katholischen Militärseelsorge nachgegangen.

Editorial

In ihrem Editorial kündigt Dr. Veronika Bock, Direktorin des zebis, ohne eigene wertende Stellungnahme die Darbietung einer kontroversen Diskussion an. Das Heilsversprechen der "revolution in military affairs" wird dabei eingangs allerdings wie ein neutrales Faktum referiert:

"Roboter am Abzug - das klingt nach Science Fiction. Tatsache ist, dass in etwa 60 Ländern und Armeen gegenwärtig an solch autonomen tödlichen Waffensystemen gearbeitet wird. In Bruchteilen von Sekunden werten diese verfügbare Daten aus und können so zielsicher entscheiden, wann und wohin sie feuern. Sie lassen sich durch nichts ablenken. Menschliches Versagen ist nicht mehr länger eine Fehlerquelle und präzise Kriegsführung mit Kampfrobotern reduziert Kollateralschäden. Diese Entwicklung und die mit ihr verbundenen Möglichkeiten werfen viele Fragen und auch ethische Bedenken auf."

(1) Beitrag "Vollautonome letale Waffensysteme und Kollateralopfer" von Prof. Dr. Ronald C. Arkin (S. 3-12)

Der Autor nimmt aufgrund des Verlaufs der Geschichte an, "dass die Menschheit auch weiterhin Kriege führen wird". Er "vertritt die Auffassung, dass es in Zukunft möglich sein könnte, intelligente, autonome militärische Robotiksysteme zu entwickeln", mit dem Zusatz: "Und diese Systeme könnten im Vergleich zu menschlichen Kampfeinheiten in der Lage sein, die Anzahl ziviler Opfer und die Beschädigung zivilen Eigentums deutlich zu senken." In historischer Hinsicht wird eine negative Bilanz gezogen zur "Einhaltung rechtlicher und ethischer Grundsätze" im Krieg, doch: Roboter könnten "irgendwann fähig sein […], uns auf dem Schlachtfeld menschlicher zu behandeln als wir Menschen selbst". Prof. Arkin vertritt die äußerst anfechtbare These, Hollywood würde unangemessene Ängste vor den neuen Technologien schüren. Er selbst folgt sehr engagiert der Vision >Mehr Humanität und Ethik durch den Einsatz von Militärrobotern<. Dass die neuen Technologien kommen, sei unvermeidlich. Verbotsbemühungen sind aussichtlos, denn: "Der Zug ist längst abgefahren."

(2) Beitrag "Die Notwendigkeit eines präventiven Verbots vollautonomer Waffen" von Stephen Goose (S. 13-22)

Der Autor definiert den spezifischen Gegenstand seiner Ausführungen so: "Anders als bei einer Drohne gibt es bei den vollautonomen Waffensystemen keinen menschlichen Bediener mehr, der entscheidet, wann und worauf gefeuert wird. Diese Entscheidungen trifft das Waffensystem selbst." Stephen Goose (Human Rights Watch) plädiert für ein präventives Verbot solcher Systeme, betont jedoch zur entsprechenden Kampagne, dass diese sich "nicht gegen militärische Roboter als solches richtet und auch nicht unbedingt gegen die fortschreitende Autonomisierung von Waffensystemen, da schließlich sowohl militärische als auch humanitäre Vorteile erzielt werden können, wenn Verfolgung und Umsetzung dieser Ziele entsprechend stattfinden".

Das Heilsversprechen der Ideologen der militärtechnologischen Revolution, zu einer "Humanisierung" des Krieges (z.B. durch Drohnen) beizutragen, wird also nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Das Hauptgegenargument gegen VOLL-autonome Waffensysteme ist moralischer Natur und stark am Empfinden der meisten Menschen ausgerichtet: "Eine Übertragung der Entscheidungsgewalt über Leben und Tod an Maschinen wird als ultimativer Angriff auf die menschliche Würde bezeichnet". Goose hält es für "unwahrscheinlich, dass vollautonome Waffensysteme die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts einhalten könnten, wie zum Beispiel Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit […]. Auch der Umstand, dass bei einem Verstoß der Regeln niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist hochproblematisch." Weitere Gesichtspunkte der Kritik ergeben sich aus unabweisbaren technischen Problemen und aus dem Komplex "Proliferation" (Systeme geraten in die >falschen Hände<). Der Autor hält ein Verbot ("die beste Lösung") für möglich und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

(3) Beitrag "Von Menschen und Maschinen. Was bedeutet die Robotisierung des Militärs in ethischer Hinsicht?" von Dr. Bernhard Koch (S. 23-26)

Der Autor nennt folgenden Ausgangspunkt des aktuellen Diskurses: "Spätestens als hochrangige Vertreter des katholischen Episkopats in Deutschland kritische Stellungnahmen zu den Anschaffungsplänen der Bundeswehr herausgaben, war eine >Drohnendebatte< entfacht, die sich auch im parlamentarischen Raum fortsetzte." Er möchte angesichts der Emotionalisierung die Sache "möglichst vorurteilsfrei und nüchtern" angehen. Als zentrales Pro-Argument wird im Referat ein verbesserter Lebensschutz für Soldatinnen und Soldatinnen (im Einsatz zugunsten der "Opfer von Terrorismus oder von groben Menschenrechtsverletzungen") angeführt. Als zentrales Contra-Argument kommt zur Sprache die "Gefahr, dass durch die Drohnenkriegsführung die überkommene Eingrenzung von Kampfgebieten obsolet und grundsätzlich weltweit Krieg geführt werde" (mehr Gefährdung von Zivilisten, aber - im Fall einer dank neuer Technologien kriegsfreudigeren Politik - auch für Soldaten).

Ins Blickfeld rückt u.a. auch eine mögliche Umprogrammierung softwaregesteuerter Waffensysteme durch den Gegner. - Eine Beschwichtigung, in Deutschland gehe es nur um einen Diskurs über den Einsatz von Drohnen ohne autonome "Entscheidungsbefugnisse", wird im Sinne der (>folgerichtigen<) technologischen Entwicklung als nicht stichhaltig angesehen (ein sehr gravierender Einspruch!) - Koch wendet sich gegen einen falschen Anthropomorphismus: "Denn in einem strengen Sinne des Wortes >entscheidet< das Waffensystem niemals selbst." Die Rede von selbst entscheidenden Robotern birgt vielmehr die Gefahr, "dass wir Maschinen zum Einsatz bringen, die hinterher so große Unklarheit darüber belassen, von wem welche Entscheidung ausging, dass wir letztlich sogar bereit sind, zu glauben, die Maschine hätte die entscheidende Entscheidung getroffen." Schließlich kommt im Rahmen der prinzipiell endlosen "Logik des Schutzes" ein Gegensatz von "totaler Schonung" (Roboter des westlichen Militärs) und "totalem Engagement" (Selbstmordattentäter) zum Vorschein, der nach Ansicht mancher Autoren zu einer Zunahme der zum Selbstmordattentat bereiten Menschen "in den östlichen Kulturkreisen" führen könnte. Der Verfasser dieses Beitrages legt Wert auf die "Überprüfung durch nüchterne Wissenschaft" und referiert überzeugend vor allem kritische Einwände, hält sich jedoch mit einer eigenen Stellungnahme zurück.

(4) Beitrag "Ferngesteuerte Luftfahrzeuge - maßgeschneiderter und besserer Schutz für unsere Soldaten im Einsatz" von Generalleutnant Karl Müllner (S. 27-35)

Der Autor, Generalleutnant der Bundeswehr, plädiert für Anschaffung und Einsatz bewaffneter Drohnen, was militärische Belange, eine sicherheits- und industriepolitische Dimension und ethisch-moralische Fragen betreffe. Der Einsatz ferngesteuerter Luftfahrzeuge habe in Afghanistan das "Risiko für unsere Soldaten erheblich vermindert", doch es stelle die noch "fehlende Bewaffnung ein gravierendes Manko dar". Bedauert wird die vergleichslose Emotionalisierung der Drohnen-Debatte in Deutschland und deren Verquickung mit dem "ethisch problematischen" sog. "targeted killing" anderer Staaten. Im einzelnen:

a) Unter den Bedingungen asymmetrischer Kriegsführung können ferngesteuerte Luftfahrzeuge (ohne die menschlichen Belastungsgrenzen) viel optimaler Aufklärung und Überwachung gewährleisten; aus exemplarischer Erfahrung in Afghanistan zieht der Autor den Schluss, dass die Fahrzeuge "im Bedarfsfall zu bewaffnen" sind.

b) Es gibt keine zwingenden verfassungs- und völkerrechtlichen Hindernisse; im Gegenteil: Bezogen auf den Schutz Unbeteiligter, die Unterscheidbarkeit und die Verhältnismäßigkeit der Mittel "kommt man an bewaffneten ferngesteuerten Luftfahrzeugen faktisch kaum vorbei".

c) Da seiner Ansicht nach Militäreinsätze ohnehin "niemals leichtfertig und stets als letztes Mittel" erfolgen, hält Müllner "die Sorge, die Schwelle der Gewaltanwendung könne sinken, für unbegründet". Eine vermeintliche "Ritterlichkeit" [sic!] könne kein moralisches Argument dafür sein, den eigenen Soldaten den größeren Lebensschutz durch Einsätze der besagten Technologien vorzuenthalten. Es sei vielmehr moralisch geboten, "unsere Soldaten bestmöglich auszustatten, und zwar so gut, wie es sich unsere hochentwickelte Gesellschaft rechtlich und finanziell leisten kann". Bewaffnete ferngesteuerte Luftfahrzeuge seien "nichts anderes als bemannte Kampfflugzeuge, mit dem Unterschied, dass der oder die Piloten nicht im Flugzeug selbst sitzen, sondern in einem Kontrollcontainer" - und sie ermöglichten objektiv eine bessere Einhaltung der vorgegebenen Einsatzregeln.

d) Skeptisch ist der Autor allerdings bezogen auf eine mögliche technologische Weiterentwicklung der bewaffneten ferngelenkten Luftfahrzeuge: "Der Mensch muss im Krieg, wenn es um die ultimative Entscheidung über Leben und Tod geht, immer die letzte Entscheidung unmittelbar treffen können und darf dies nicht einer Computersoftware überlassen". - Fazit: Eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ist diesen Ausführungen gemäß eigentlich unausweichlich.

(5) Beitrag "Rechtsfragen des Einsatzes bewaffneter Drohnen aus völkerrechtlicher Perspektive" von Prof. Dr. Stefan Oeter (S. 36-40)

Auch dieser Autor konstatiert bezogen auf das Thema "bewaffnete Drohnen" eine "von besonderer Aufgeregtheit" geprägte "Diskussion in Deutschland". a) Aus dem positiven Völkerrecht könne die Skepsis nicht begründet werden: "Das Humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz bewaffneter Drohnen nicht, es erlegt ihm nur bestimmte Beschränkungen auf, die aber für den Einsatz der bei Drohnen üblicherweise verwendeten Lenkmunition auch in anderen Einsatzkontexten gleichermaßen gelten". Das humanitäre Völkerrecht reguliere nur Kampfmittel; die Drohne sei jedoch lediglich "Waffenplattform" und die über sie eingesetzte Lenkmunition nicht "drohnenspezifisch".

b) Allerdings dürfe man das Problem der "Distanzwaffe" im asymmetrischen Konflikt nicht übergehen: "Nur die bewaffnete Drohne ist in der Lage, ein identifiziertes militärisches Ziel in Echtzeit sofort zu bekämpfen." Wie steht es praktisch um die Unterscheidbarkeit (der Vollzeitkämpfer; der Teilzeitkämpfer, "der seine Waffe nur gelegentlich aus dem Versteck holt, sonst aber als Bauer oder Handwerker ein unauffälliges ziviles Leben führt"; ganz unbeteiligte Zivilisten)? Die Zahl durch Drohnen getöteter unbeteiligter Zivilisten bei US-Operationen in Afghanistan und Pakistan sei "erheblich". Die "Problematik der Zulässigkeit derartiger Kollateralopfer" unterscheide sich jedoch nicht prinzipiell "von der Kollateralopferproblematik bei konventionellen Luftwaffen- oder Artillerieeinsätzen". Bei "gezielten Tötungen" unter Einhaltung geltender Regeln ("Notwehr", "Nothilfe") sei der ferngelenkte Drohneneinsatz jedoch "nahezu vollumfänglich" ausgeschlossen.

c) Letztlich hänge der "Widerwille gegen die radikalisierte Distanzwaffe" jedoch vielmehr "mit den Grundmustern der ethischen Rechtfertigung des Tötens im Krieg zusammen, die im Falle der Drohnen nicht mehr so recht tragen wollen" (Bezug: Selbstschutz, "institutionalisierte Notwehr" auch zum Schutz des Kameraden vor Gewalt). Beispiel US-Drohneneinsätze in Pakistan: "Der gezielte Einsatz tödlicher Kampfmittel mutiert hier für den Handelnden mehr und mehr zu einer Art Computerspiel außerhalb jeglicher Zusammenhänge einer (risikobehafteten) bewaffneten Auseinandersetzung." Weitere Problemfelder: "Wahrnehmungskurzschlüsse, bei drastisch verkürzten Entscheidungszeiträumen"; "ethische Desensibilisierung"; "Abschottung von den Problemfolgen der Gewalt".

d) Die im Humanitären Völkerrecht gebotene "Abwägung von zu erwartendem militärischem Vorteil und zu befürchtenden Kollateralopfern" (Gewissenentscheidung!) setzt "die ethische Sensibilität des handelnden bzw. entscheidenden militärischen Funktionsträgers" aber voraus. Eine "fast völlige Entlastung des handelnden Personals von dieser Art von Gewissensnöten" (durch ferngelenkte Drohnen-Operationen) untergrabe letztlich den Boden der völkerrechtlichen Konstruktion. Insbesondere "autonom operierenden Maschinen" führen zu einem "Apparat" ohne Gewissen, der "keine ethisch verantwortete Güterabwägung vornehmen" kann.

Dieser Beitrag enthält keine kategorische Ablehnung von bewaffneten Drohnen, deren Einsatz jedoch sehr eingehend problematisiert wird (Dynamik einer Aushebelung der im Völkerrecht vorausgesetzten ethischen Ausgangsbasis; Unsichtbarmachung von Verantwortlichkeit). Ein Zusammengehen von "autonom operierende Maschinen" und Humanitärem Völkerrecht erscheint hier allerdings als unmöglich.

(6) Beitrag "Töten durch Drohnen. Zur problematischen Praxis des amerikanischen Drohnenkriegs" von Dr. Peter Rudolf (S. 41-45)

Dieser Verfasser legt ebenfalls kein prinzipielles Nein zu bewaffneten Drohnen vor. Allerdings "können Kampfdrohnen an sich problematisch werden; dann nämlich, wenn sie zu >autonomen Waffensystemen< weiterentwickelt werden, die zum Einsatz tödlicher Gewalt in der Lage sind ohne direkte Kontrolle und direkte Beteiligung eines Menschen im Entscheidungsprozess. Doch noch ist die Entwicklung nicht soweit."

Schrecklich fällt indessen das in diesem Beitrag vorgeführte Bild des konkreten Drohnenkrieges der USA aus (auch wenn eine signifikante Abnahme beim Anteil der getöteten Zivilisten konstatiert wird). Lassen sich hieraus allgemein geltende Einwände gegen die neue Technologie gewinnen? Dies ist aus dem Resümee nicht ersichtlich: "So problematisch die amerikanische Drohnenkriegführung auch ist und so sehr sie vielerorts den Blick auf das Instrument bewaffneter Drohnen prägt, so ist doch festzuhalten: Die institutionalisierte Praxis des Tötens wurde durch die technologische Entwicklung zwar ermöglicht, sie bedurfte und bedarf aber der spezifischen Legitimation durch den permanenten Kriegszustand, in dem sich die USA seit dem 11. September wähnen. Im Rahmen dieses Legitimationskontextes hat sich ein bürokratisierter Tötungsapparat entwickelt, dessen Entscheidungen weithin frei von politischer und unabhängiger rechtlicher Kontrolle sind. […] Die USA sind zum Vorreiter einer Praxis geworden, die zu Recht weithin moralisches Unbehagen weckt." Von Unbehagen ist die Rede. Ist dieser Terminus nicht etwas zu höflich?

(7) "Drohnen, Roboter und die Moral des Krieges" von Prof. Dr. Daniel Statman (S. 46-51)

Nach Auffassung dieses Autors ermöglichen bewaffnete Drohnen einen besseren Schutz von Zivilisten ("Je präziser eine Waffe ist, desto eher entspricht sie den Anforderungen in puncto Zielunterscheidung und Verhältnismäßigkeit"). Auch das Risiko für die eigenen Soldaten werde gesenkt, was "zudem die Bereitschaft der Staaten zur Beteiligung an humanitären Interventionen erhöhen" könnte. Außerdem: Drohnen "ermöglichen eine effektive Reaktion auf einen wahrgenommenen Angriff ohne die gleichzeitige Inkaufnahme eines großflächigen Kriegs" und auch Einsparungen beim Militärhaushalt zugunsten anderer Aufgaben. Die sehr selektiv ausgewählten und referierten Gegenargumente ("respektloser Tod", "schmutziges Töten", "risikoloses Töten untergräbt die Erlaubnis zum Töten im Krieg") gelten in ethischer Perspektive als nicht als überzeugend.

Wörtliches Fazit: Es gebe genügend Argumente, "um den ethischen Vorteil des Einsatzes von Drohnen gegenüber konventionelleren Kriegsmitteln zu begründen. Auch wenn bei Annahmen über die Zukunft immer Vorsicht geboten ist, scheinen mir Feldzüge mit Drohnen im Vergleich zu den großen Schlachten der Vergangenheit weitaus menschenwürdiger zu sein. Im Vergleich zu Bomben, Marschflugkörpern und insbesondere Massenvernichtungswaffen könnte die Drohne durchaus als echtes Versprechen auf ethischen Fortschritt in die Annalen der Kriegsführung eingehen".

(8) Beitrag "Mein neuer Kamerad - Hauptgefreiter Roboter?" von Oberstleutnant i.G. Dr. Jörg Wellbrink (S. 52-55)

Der Autor, Oberstleutnant i.G., wünscht eine Versachlichung der Auseinandersetzung ("mit den neuesten und zukünftig zu erwartenden Entwicklungen der Roboterforschung, der künstlichen Intelligenz und der Nanotechnologie") jenseits von Science-Fiction-Szenarien. Angesichts der aus technischen Gründen fraglichen "Entwicklung von autonomen Robotern" empfehle eine Bundeswehrstudie die Beschränkung "auf robotische Systeme mit überschaubaren Funktionalitäten zur Unterstützung von Soldaten" ("strategische Gefreite"). Autonome Militärtechnologie wird kritisch gesehen: "Denn nach dem Kriegsvölkerrecht muss es einen Verantwortlichen geben. Bei autonomen Systemen wäre die Verantwortlichkeit jedoch unklar." Kritische sicherheitspolitische Fragen: Haben "Kampfdrohnen zum gezielten Töten noch mehr Widerstand erzeugt" und wurden "strategische Ziele überhaupt erreicht"? Wie steht es längerfristig um die Gefahr des Dual-Use (Umfunktionierung ziviler Robotik)? Ins Blickfeld kommt hier die potentielle Bewaffnung der Gegenseite, denn es "besteht in der Nutzung von Kampfrobotern und der damit möglicherweise einhergehenden dramatisch kürzeren Reaktionszeit und höheren Treffergenauigkeit bei Kampfrobotern zukünftig ein hohes Risikopotenzial für Soldaten der Bundeswehr".

In diesem Beitrag kommen viele kritische Aspekte, insbesondere wieder bezogen auf autonome Systeme, zur Sprache. Auch neue Gefahren für die eigenen Soldaten werden genannt. Gehören nun bewaffnete Drohnen noch mit zu den gewünschten "robotischen Systemen mit überschaubaren Funktionalitäten zur Unterstützung von Soldaten"? Ein grundsätzliches Nein ergeht in diese Sache jedenfalls nicht.

(9) Beitrag "Was muten wir eigentlich unseren Soldaten in Auslandseinsätzen zu?" von Prof. Dr. Harald J. Freyberger (S. 56-58)

Der Einsatz von ferngelenkten bewaffneten Drohnen, bei dem es explizit um die Tötung eines - mehr oder weniger unsichtbaren - menschlichen Gegenübers geht, hat für beteiligte Soldaten möglicherweise "gesundheitliche Folgen". "Systeme, die abstrakte und mediierte Bilder des Kriegsschauplatzes liefern, verursachen eine geringere Stressexposition" als "reale Darstellungen". In Kriegen jeder Art übersteigen die "Opfer in der Zivilbevölkerung die Opfer an Soldaten um ein Vielfaches […]. Die damit zusammenhängende Schuld- und Schamthematik stellt sich mit dem Beginn eines >virtuellen Krieges< damit vollkommen neu, wobei wir wenig über die Verarbeitungsmechanismen der Beteiligten wissen." Vorliegende Forschungsergebnisse (u.a. in Analogie zu computerisierenden "Kriegsspielen" und "Gewaltspielen") liefern kein eindeutiges Bild. Fazit: "Die gesundheitlichen Risiken der Verwendung von >Kampfdrohnen< für die beteiligten Soldaten lassen sich damit nicht präzise einschätzen."

Unter dem Gesichtspunkt der "Gesundheit des Soldaten" ist für mich in diesem Beitrag weder eine ablehnende noch eine positive Stellungnahme zu bewaffneten Drohnen zu erkennen. Nichts Genaues weiß man nicht …

(10) Beitrag "Stress bei Drohnenpiloten: Posttraumatische Belastungsstörung, Existenzkrise oder moralische Verletzung?" von Prof. Dr. Michael D. Matthews (S. 59-64)

Der Autor befasst sich mit der begründeten "Annahme, dass Bediener von unbemannten Luftfahrzeugen anfällig für einsatzbedingten Stress sein können". Die klassischen "Diagnosekriterien für posttraumatische Belastungsstörungen" führen hierbei offenbar nicht weiter. Vielmehr wird der Blick gelenkt auf die "existentielle Krise" (Paul Bartone), in welcher "das Gespür für die Bedeutung des Lebens" ausgehöhlt wird, überhaupt auf den "Verlust von Bedeutung" im Leben - z.B. den "Verlust von Religion" (Larry Dewey). In diesem Zusammenhang wird referiert: "Dewey zufolge ist die Frage, wie man tötet, weniger wichtig als das Erkennen der Tatsache, dass man anderen Menschen das Leben genommen hat." Ein Verhalten des Soldaten im Widerspruch zu den eigenen Normen kann zu einer "moralischen Beeinträchtigung" (Nash und Litz) führen. Die Kluft wird aber dann besonders groß, wenn (z.B. bei Einsätzen von unbemannten Luftfahrzeugen) "Unbeteiligte" getötet werden.

Folgende Gegenstrategien werden im Beitrag angeführt: a) Verbesserte Auswahl. der potenzielle Bediener von Drohnen; b) Verbesserte Ausbildung (auch "spirituelle Fähigkeiten": Sinngebungskompetenz versus existentielle Krise); c) Trainieren der Widerstandsfähigkeit gegen Einsatzstress; d) Zusammenhalt der Angehörigen von militärischen Einheiten zur besseren Immunisierung gegen Stress; e) Behandlung (wirkungsvollere psychopharmakologische Möglichkeiten, neue digitale Technologien).

Neben der Bekräftigung durch Familienangehörige und die Mitbürger ("Nation") spielt auch Religion eine Rolle: "Die Streitkräfte versuchen oft, das Töten aus religiöser Sicht einzuordnen und zu verteidigen, wobei sie behaupten, ihre eigenen militärischen Zielsetzungen lägen auf der Seite von Recht und Gesetz. Die Soldaten selbst greifen auf die Religion zurück, um Zweifel über ihre Taten zu besänftigen." (Der Verfasser nimmt hierzu nicht Stellung.)

Der Autor mutmaßt, "dass biologische Psychiater bald in der Lage sein könnten, die chemischen Zusammenhänge im Gehirn so zu beeinflussen, dass das Gefühl der Verzweiflung oder der Schuld beseitigt wird". Dies könnte "dem einzelnen Soldaten dabei helfen, wirkungsvoller bei der Bekämpfung des Feindes zu sein, aber solche Eingriffe bergen auch die Gefahr, ein natürliches Hemmnis vor dem Töten zu beseitigen".

Eine Präferenz für Waffensysteme kommt im Kontext der Belastung des Soldaten nicht zum Vorschein: "Allgemein betrachtet ist das Töten mithilfe eines von einer Drohne abgefeuerten Flugkörpers nicht sehr viel anders als das Töten durch Artilleriewaffen oder andere Waffensysteme mit indirektem Feuer."

Dieser Beitrag lässt wohl nicht nur Pazifisten (ob der pragmatischen Problemlösungsangebote bei Gewissenskonflikten und existentiellen Krisen in Zusammenhang mit dem fünften Gebot) ratlos zurück. Der Schluss-Satz berührt immerhin das Dilemma, in dem sich der Autor bewegt: "Krieg war stets ein moralisch gefährliches Unternehmen und wird es auch immer bleiben."

Resümee meines Lektüre-Durchgangs

Wenn wir die beiden letzten Beiträge zu den seelischen bzw. existentiellen Belastungen der Drohnenpiloten nicht berücksichtigen, sind insgesamt acht Stellungnahmen zu ferngelenkten Drohnen zu sichten. Dem am Anfang der Publikation stehenden flammenden Plädoyer für "Vollautonome letale Waffensysteme" stehen in gleicher Sache vier klare Ablehnungen und zwei weitere kritische Stellungnahmen gegenüber. Nur bezogen auf diesen (z.Zt. noch ziemlich futuristischen) Spezialfall "Autonome Systeme" erscheint der eingangs referierte Einspruch des kirchlichen Herausgebers gegen die Darstellung von Arno Kleinebeckel berechtigt: hier sagt eine Mehrheit der Autoren tatsächlich "Nein". (Beim Kasus "Roboter mit Entscheidungsbefugnis über Leben und Tod" hätte man in einem katholischen Medium allerdings auch schon im Editorial eine klaren Standpunkt erwartet, etwa: "Hier wird die Welt von allen guten Geistern verlassen!")

Anders hingegen gestaltet sich das Bild bezogen auf die Frage: "Wird in diesem katholischen E-Journal - unabhängig von der Herausgeber-Meinung etc. - der Tendenz nach eine Lanze für bewaffnete Drohnen gebrochen?" In dieser Sache gibt es drei Voten für bewaffnete Drohnen (ohne "Vollautomatisierung"!) und außerdem die Stellungnahme von Stephan Goose (Human Rights Watch), die keineswegs einen erkennbaren Einspruch gegen dieses System enthält. In den restlichen vier Beiträgen kommen kritische und z.T. sehr kritische Stimmen bezüglich der bewaffneten Drohnen zu Wort, genau besehen aber trotz aller gravierenden Einwände keine einzige kategorische Ablehnung. Man fragt sich, warum die Redaktion hier nicht wenigstens einen Beiträger contra bewaffnete Drohnen gewinnen konnte, der ähnlich entschieden wie der Roboter-Anwalt Ronald C. Arkin seinen Standort vorträgt Auf dem Bremer IALANA-Kongress "Quo vadis NATO" 2013 waren z.B. sehr profilierte Kritiker bezogen auf die völkerrechtlichen Fragestellungen zu hören. Vgl. die Dokumentationen und Links auf http://www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/dokumente-des-nato-kongresses-april-2013-in-bremen ; z.B. Schüller, Andreas (ECCHR): "Rechtsschutzmöglichkeiten bei gezielten Tötungen durch Drohnen". IALANA/ZERP Kongress, "Quo vadis NATO - eine Herausforderung für Demokratie und Recht", Arbeitsgruppe VI. Bremen, 27. April 2013. http://www.ialana.de/files/pdf/nato-kongress-doku/_Rechtsschutzmglichkeiten_bei_gezielten_Ttungen_durch_Drohnen_Andreas_Schueller.pdf - Vgl. auch http://www.ialana.de/arbeitsfelder/frieden-durch-recht/entwicklung-voelkerrecht/79-drohnen-und-gezielte-toetungen und http://www.ecchr.de/index.php/drohnen.html .. Auf jeden Fall entsteht insgesamt ein sehr schiefes Bild, zumal die vorliegende Veröffentlichung der Katholischen Militärseelsorge wohl kaum zufällig im Vorfeld einer Anhörung im Parlament erschienen ist. Das eigentliche Thema sind die bewaffneten Drohnen, die sich im Schatten des futuristischen Eingangsthemas "autonome Robotik" vergleichsweise leicht in herkömmliche Kategorien einordnen lassen.

Grundsatzfragen der christlichen Friedensethik ("Gerechter Friede"), in deren Kontext militärische "Problemlösungs-Versprechen" und das "Programm Krieg" ja auf besondere Weise zu thematisieren wären, sind im Übrigen kein Gegenstand der Publikation. Theologische Gesichtspunkte, die sich bezogen auf die Heilsverheißungen der militärtechnologischen Revolutionen geradezu aufdrängen, kommen nicht (bzw. allenfalls indirekt in einem sehr kleinen Passus) zur Sprache, was einen Christen angesichts der Herausgabe durch die Katholischen Militärseelsorge durchaus verwundern sollte. Theologie will man der Gesellschaft offenbar nicht mehr zumuten.

Sehr zu bedauern ist, dass ein kritischer Grundsatzbeitrag zu den demokratietheoretischen und zivilisatorischen Implikationen der rasanten "Revolution in Military Affairs" ganz fehlt (z.B. neue Formen der "Barbarei" durch totale Kontrolle des Globus durch die technologisch Gerüsteten und militärische Interventionsmöglichkeiten an jedem ausgewählten Quadratmeter der Erde; Modelle der militärischen Beherrschung anstelle des UNO-Ideals der gleichberechtigten und friedensfördernden Kommunikation zwischen allen Ländern, Kulturen …).

Das "Pro" und "Contra" zu ferngelenkten Waffensystemen bezieht sich überwiegend auf "Kategoriales". Das heißt, die durchweg männlichen Autoren bewegen sich weitgehend auf dem Boden der hegemonialen Denkweise, in deren Rahmen man z.B. die "Berechtigung" der real existierenden Rüstungsforschung und Rüstungsindustrie (bei Fehlen einer vergleichbar ausgestatteten "Friedenswissenschaft" und "Friedensindustrie") gar nicht in Frage stellt - und auch nicht hinsichtlich der Unvereinbarkeit mit dem Zivilisationsprojekt der UN-Charta von 1945 problematisiert.

Eine Alternative wäre es, die an die militärischen Beherrschungs-Wissenschaften verwandten geistigen und materiellen Ressourcen der menschlichen Zivilisation zu überführen in einen kulturellen (kommunikativen), politischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Komplex zugunsten von Frieden, gewaltfreier Konfliktprävention (bzw. Konfliktbearbeitung), Vertrauensaufbau, Angstminderung und der weithin einfach verleugneten "Responsibility to feed" gegenüber den Hungernden der Erde. Diese Alternative jenseits der herrschenden "Kultur der Gleichgültigkeit" bleibt im E-Journal der Katholischen Soldatenseelsorge ausgeblendet, ebenso die paranoide und soziopathologische Wurzel einer militärtechnologischen Revolution, die sich anschickt, eine Welt der Feindseligkeit für jede erdenkliche Zukunft zu reproduzieren.

Fußnoten

Veröffentlicht am

10. Juli 2014

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