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Atommüll-Kommission: Eine verpasste Chance

Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürworter dominieren heute eingesetzte Kommission / Umweltverbände nicht mit am Tisch

Zur heutigen Einsetzung der Atommüll-Kommission durch den Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Die Kommission hätte ein Chance sein können, die gesellschaftliche Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen. Doch bei ihrer Zusammenstellung haben am Ende leider doch wieder die parteipolitischen Handlungsmuster die Oberhand gewonnen. Das wäre bei jeder anderen Kommission vielleicht ein verschmerzbares Problem. Aber hier haben sich genau jene Akteure durchgesetzt, die seit Jahrzehnten mit ihren Methoden am Atommüll-Problem gescheitert sind.

Deshalb muss sich niemand wundern, dass die zwei für die Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Kommission heute nicht besetzt werden können. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen hat sich bisher niemand gefunden, der diese Plätze einnehmen will. Und dies obwohl die Umweltbewegung großes Interesse daran hat, dass ein vernünftiger Umgang mit dem Atommüll organisiert wird.

Zwei Maximen bestimmen die Zusammensetzung der Kommission: Zum einen gibt es möglichst viel Einfluss für die Parteien, zum anderen wird der Standort Gorleben in den Mittelpunkt gestellt. Von weißer Landkarte keine Spur.

Die Parteien brüsten sich damit, dass sie auf ihr Stimmrecht in der Kommission verzichtet haben. Das fällt ihnen leicht, denn sie haben sich auf anderem Wege maximalen Einfluss gesichert. Denn schon vor der Arbeit der Kommission wurde in einem Gesetz festgeschrieben, was die Runde eigentlich erst erarbeiten soll. Die Parteien haben die Wissenschaftler und die Vorsitzenden im Alleingang bestimmt und obendrein dafür gesorgt, dass unter den Experten und den Vertretern der Zivilgesellschaft möglichst viele Parteimitglieder sind. Ob am Ende das Arbeitsergebnis der Kommission überhaupt Einfluss auf das Verfahren hat, behalten sich die Parteien ebenfalls vor. Parallel beginnt das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung bereits mit seiner Arbeit, obwohl seine Einrichtung und Aufgaben eigentlich noch von der Kommission überprüft werden sollen.

Sowohl die Doppelspitze der Kommission als auch die Auswahl der Wissenschaftler, ja selbst die Vertreter aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften, sind genau anhand der Gorleben-Konfliktlinie besetzt worden. Das verhindert zum einen, dass eine 2/3-Mehrheit für geologische Kriterien zusammenkommt, die Gorleben ausschließen. Zum anderen führt die Gorleben-Fixierung dazu, dass es keinen wirklichen Neustart der Suche nach einem Umgang mit dem Atommüll geben wird.

Unter den acht sogenannten unabhängigen Wissenschaftlern sitzen in der Kommission beispielsweise

  • Bruno Thomauske, Präsidiumsmitglied des deutschen Atomforums und ehemaliger Chef der AKW Krümmel und Brunsbüttel
  • Hubert Steinkemper, Verwaltungsjurist und Atomhardliner aus dem Umweltministerium
  • Wolfram Kudla, Ingenieur, der ein Patent zum Verschluss von Stollen in Salzgestein hält
  • Hartmut Gaßner, lange Jahre für das Bundesamt für Strahlenschutz tätiger Rechtsanwalt

Unter den sechs sogenannten Vertretern der Zivilgesellschaft sitzen in der Kommission beispielsweise

  • Erhard Ott (SPD), Leiter des für die Energiewirtschaft zuständigen Fachbereichs bei Ver.di, dem viele Angestellten der großen Atomstrom-Konzerne angehören
  • Edeltraud Glänzer (SPD), Stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, der die Bergleute in Gorleben angehören
  • Georg Milbradt (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen
  • Ralf Güldner (Eon), Präsident des deutschen Atomforums
  • Gerd Jäger (RWE), Präsidiumsmitglied des deutschen Atomforums

Den Vorsitz der Kommission teilen sich in bester GroKo-Mannier zwei ehemalige Staatssekretäre aus dem Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser von der CDU und Michael Müller von der SPD."

Quelle:  .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie - Pressemitteilung vom 10.04.2014.

Veröffentlicht am

10. April 2014

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