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Genfer Konsens: Achse des Bösen?

Die USA und Israel sind zunächst einmal damit gescheitert, das Nuklearprogramm des Iran als Vehikel für einen "regime change" zu nutzen

Von Lutz Herden

Was der "Gemeinsame Aktionsplan" von Genf wert ist, wird sich in den nächsten Wochen am Tempo des Sanktionsabbaus zeigen. Möglicherweise auch durch die Perspektive, die es für den Iran gibt, wieder gleichberechtigt am internationalen Wirtschaftsleben teilzunehmen. Allerdings wird damit die Bedeutung diese Agreements eher quantitativ erfasst.

Tatsächlich offenbart das jetzige Übereinkommen: die USA und Israel sind damit gescheitert, das Nuklearprogramm des Iran als Vehikel für einen "regime change" zu handhaben. Lange Zeit wurde eine militärische Option, die naturgemäß nur in einem Enthauptungsschlag gegen Atom-Personal und -Anlagen bestehen konnte, nicht von der Erwägung getrennt, durch eine solche Intervention auch das Regime der Mullahs aus dem Sattel zu werfen. Vergessen wir nicht, Zerwürfnis, Konfrontation und Feindschaft zwischen Teheran und Washington resultieren nicht aus dem Streit um Schwerwasserreaktoren und angereichertes Uran, sondern sind eine Folge der Islamischen Revolution von 1979, die den Schah als engen Verbündeten Amerikas vom Thron stieß und ins Exil zwang.

Mag sein, dass Präsident Obama die Vorteile eines realpolitischen Ansatzes amerikanischer Iran-Politik erkannt hat und das Land nicht länger auf der "Achse des Bösen" platziert, wo Schurken-Staaten wie dieser nach Auffassung der Bush-Administration hingehörten.

Entscheidend ist etwas anderes - es gebricht den USA in jeder Hinsicht an den Möglichkeiten, eine militärische Lösung voranzutreiben und durchzuhalten, sollte sie denn angebahnt werden. Wenn das in den vergangenen zehn Jahren verschiedentlich geschah, handelte es sich im Übrigen um eine Anmaßung sondergleichen, weil ein Land dafür bestraft werden sollte, dass es tat, was ihm vertraglich zugesichert war. Wer sich diese Umgangsformen in seiner ganzen Konsequenz vor Augen halten will, der sie an folgendes erinnert. Während der Iran als Unterzeichnerstaat des Kernwaffensperrvertrages (NPT) seit Jahren unter einer permanenten Kriegsdrohung lebt, kommt der Atom- und Nichtunterzeichnerstaat Indien in den Genuss einer vertraglich fixierten Nuklearkooperation mit den USA.

Kompromiss statt Kotau

Wie belastbar der Genfer Konsens ist, wird sich zeigen, wenn darüber entschieden wird, wie die 5 + 1-Staaten auf Dauer mit dem Recht des Iran auf einen nicht-militärischen Gebrauch der Kernenergie verfahren wollen. Vorrangig müssen zwei Fragen beantwortet werden: Wie wird das in einem langfristigen Übereinkommen verankert? Und was soll geschehen, sollte Israels Premier Benjamin Netanjahu mehr auffahren als sein diplomatisches Veto, um einen friedlichen Interessenausgleich zu blockieren? Immerhin wurde in Genf das Recht des Irans auf eine eigene Urananreicherung anerkannt, dies freilich unter drastischen Auflagen.

Vorerst kann die nationale Atombehörde in Teheran kein Uran mehr anreichern lassen, dessen Reinheitsgrad über fünf Prozent liegt. Es ist zudem wahrscheinlich, dass Vorräte von etwa 240 Kilogramm mit 20-Prozent angereichertem Material vernichtet oder im Ausland gelagert werden, da im Westen größte Bedenken wegen einer Weiterverarbeitung bestehen. Des weiteren ist es untersagt, neue Zentrifugen aufzubauen - das heißt, es können nur die rund 8.000 weiter verwendet werden, die derzeit für die Anreicherung eingesetzt werden. Für die vorhandenen nochmals 8.000 Einheiten, die zwar bereits installiert sind, aber nicht mit Plutonium-Hexaflorid gespeist werden, gilt das Gebot "out of service". Größere Entwicklungsarbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak bleiben gleichsam für die anstehenden sechs Monate storniert.

Zugleich sollten keine Brennstäbe mehr für den Reaktor hergestellt und keine größeren Reaktorkomponenten angebracht werden. Warum gibt es derart rigorose Maßnahmen, um Anreicherungskapazitäten zu neutralisieren oder ganz zu eliminieren? Der Prozentsatz der Anreicherung bezieht sich auf die Konzentration des spaltbaren Isotops U235 im Uran. Leicht angereichertes Uran (LEU) wird mit unter fünf Prozent definiert - hoch angereichertes (HEU) mit über 90 Prozent. Wer allerdings auf 20 Prozent anreichern konnte, hat bereits neun Zehntel des Weges hin zu HEU hinter sich gebracht.

Dennoch wird das Recht des Iran auf Uran-Anreicherung allein schon wegen der im Atomwaffensperrvertrag verankerten Garantien nicht zu bestreiten sein. Es heißt dort unter Artikel IV, Absatz 5: "Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung (…) die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln". Wie eine "Gleichbehandlung" des Iran im Detail und auf Dauer aussehen soll, wird voraussichtlich jener langfristigen Übereinkunft zu entnehmen sein, die es in den nächsten sechs Monaten mit der 5 + 1-Gruppe auszuhandeln gilt. Die entsprechende Passage des jetzigen Genfer Agreements lautet: "Diese umfassende Lösung wird ein in gegenseitigen Einvernehmen festgelegtes Programm zur Anreicherung mit praktischen Grenzen und Transparenz-Maßnahmen beinhalten, die den friedlichen Charakter des Programms sicherstellen." Daraus lässt sich ganz klar ersehen, dass die 5+1-Gruppe dem Iran das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie ausdrücklich zugesteht, und dazu gehört die Anreicherung von Uran in vertretbaren, nicht waffentauglichen Dimensionen. Das ist zweifellos ein Verhandlungserfolg, mit dem die Regierung in Teheran auch innenpolitisch überzeugen kann, wenn - und das sei in aller Deutlichkeit gesagt -, es bald in den täglichen Lebensverhältnissen spürbar ist, dass zumindest ein Teil der Sanktionen erlassen wird.

Es sei denn …

Keine Frage, an den Standorten des iranischen Nuklearprogramms, besonders in den Anlagen von Natanz und Fordo, ist ab sofort mit massiven Inspektionen zu rechnen, inklusive täglicher Besuche von Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA). Erstmals wurden auch Inspektionen von Fertigungshallen für Zentrifugen sowie von Forschungskomplexen zugestanden. Mit anderen Worten, die Rechercheure der IAEA können dann ebenfalls überprüfen, ob etwa Zentrifugen für eine bislang noch nicht gemeldete Anlage produziert werden. Um nicht entdeckt zu werden, müssten die Iraner einen kompletten Brennstoffzyklus verstecken - ein riskantes Unterfangen, die Wahrscheinlichkeit, gestellt zu werden, wäre extrem hoch und würde die Regierung von Hassan Rouhani mühsam erworbene internationale Reputation kosten. Es wäre alles in Frage gestellt, was bisher - besonders an Vertrauensbildung - erreicht wurde. Im Westen kann niemand daran interessiert sein, dadurch einen Verhandlungspartner zu verlieren, mit dem Kompromisse möglich sind. Es sei denn, man kehrt zu der Auffassung zurück, für den Atomstreit gebe es eine militärische Option, die einen regime change in der Islamischen Republik begünstigt. Doch wer das bei Syrien nicht riskiert hat, wird auch vor einer Intervention gegen den Iran zurückschrecken, die regionale Eruptionen schwer zu kalkulierenden Ausmaßes bewirken kann.

Quelle: der FREITAG vom 28.11.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

29. November 2013

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