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Ägypten: Einbruch des Arabischen Winters

Wie schon beim Sturz von Präsident Mursi schlägt erneut die Stunde der Machtpartei. Sie treibt einen Konflikt voran, aus dem nur sie als Siegerin hervorgehen kann

Von Lutz Herden

US-Außenminister Kerry wollte jüngst den Sturz von Präsident Mohammed Mursi nicht als Putsch gedeutet wissen, sondern als Initialzündung für eine Rückkehr zur Demokratie. Die hatte offenbar wieder freie Bahn, als der durch eine Wahl legitimierte Staatschef aus dem Weg geräumt war. Bald stellte sich freilich heraus: Es gab es noch weitere Hindernisse. Zum Beispiel den hinhaltenden Widerstand der Muslim-Brüder, symbolisiert und materialisiert durch Barrikaden rings um ihre Protestcamps in Kairo oder durch andere Straßensperren. Seit dem 14. August stehen nun auch die einer Rückkehr zur Demokratie nicht länger im Wege. So jedenfalls hat sich Premierminister Hasim al-Beblawi in einer Fernsehansprache geäußert.

Merke also: Wer mit der Demokratie um der Demokratie willen bricht und dabei brutale Gewalt nicht scheut, liegt ihr in Wirklichkeit zu Füßen und ist ihr treuester Diener. Ob es dabei Hunderte oder noch mehr Tote gibt, tut nichts oder nur wenig zur Sache. Man darf gespannt sein, ob John Kerry die Massaker vom 14. August, die Armee und Polizei gleichermaßen zu verantworten haben, in ein ähnlich versöhnliches Licht setzt wie den Staatsstreich gegen Mursi. Noch sind die Reaktionen aus Washington zurückhaltend, Bedenken hört man schon, aber bei weitem keine solch energische Kritik, wie sie in der Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Ausdruck kommt.

Schlag ins Gesicht

Die Obama-Regierung wird wissen, an wen sich sich halten will in einem Land, das so aus seinem inneren Gleichgewicht geraten ist wie Ägypten. Sie kann weder begrüßen noch gutheißen, wenn sich nach dem Machtchaos der vergangenen Wochen nun die Machtpartei durchsetzt und ihre Gegner von einer Konfrontation in die nächste und damit vor sich her treibt.

Doch kann das Weiße Haus alles unterlassen, was die technokratische und militärische Elite Ägyptens daran hindert, sich mit drakonischen Mitteln zu behaupten und das Erbe Hosni Mubaraks zu verwalten, indem sie es nicht antastet.

Was gegenwärtig in Ägypten geschieht, kommt nach dem Arabischen Frühling dem Einbruch eines Arabischen Winters gleich und ist ein Schlag ins Gesicht aller Revolutionsillusionisten - besonders in Europa, ganz besonders Deutschland - , die unbewusst oder vorsätzlich übersehen, dass sich seit dem 11. Februar 2011, da Mubarak abdanken musste, weder ein Regime- noch ein System-, sondern lediglich ein Präsidentenwechsel vollzogen hat.

Wie auch? Es fehlte überall - auch im liberalen, säkularen und demokratischen oder zivilgesellschaftlichen Lager - eine revolutionäre Programmatik, die sich einer nicht nur umstürzlerischen, sondern revolutionären Zäsur verschrieben hätte. Als der Aufruhr gegen das Ancien Regime ausbrach, waren dafür zwei Motive maßgebend: Die von der herrschenden Autokratie ausgehende gesellschaftliche Blockade, die jeglichen Wandel unterbinden sollte, und die grassierende Verelendung eines urbanen Prekariats, dessen Not über lange Zeit dank der Wohltätigkeit islamischer Netzwerke - nicht zuletzt der Muslim-Brüder - gemindert wurde. Nur, welche Ausmaße hat diese soziale Askese zwischenzeitlich erreicht, wenn etwa 40 Prozent der Bevölkerung über weniger als zwei Dollar pro Tag verfügen?

Notkredit des IWF

Seit den neunziger Jahren fällt es Ägypten zunehmend schwerer, auf dem Weltmarkt zu reüssieren. Es werden sämtliche Rohstoffausfuhren gebraucht, um stetig verteuerte Nahrungsmittel, vor allem Weizen, einzuführen. Das hat die Staatsverschuldung gehörig nach oben geschraubt. Sie erinnert mit 86 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bzw. der Jahreswirtschaftsleistung derzeit an die schaurigen Werte von Euro-Krisenstaaten. Doch ist für Ägypten kein Hilfsprogramm oder Rettungsschirm in Sicht, sondern nur ein Notkredit des IWF in Höhe von fast fünf Milliarden Dollar, der an den Verzicht von fast allen staatlichen Subventionen gebunden ist. Die Preise für Brot, Gas und Strom wären davon ebenso betroffen wie Verkehrstarife.

Es kann getrost ausgeschlossen werden, dass es irgendeine ägyptische Regierung gibt, die sich dem erfolgreich entgegenstemmt - es kann hingegen nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise bald die Privilegierten und Etablierten den Zorn der Erniedrigten und Beleidigten zu spüren bekommen. Mursi konnte auch deshalb vom Thron gestoßen werden, weil er ein demokratisches Mandat nicht als sozialen Auftrag verstand und in dem Glauben regierte, eine religiöse Mission sei Auftrag und Legitimation genug.

Was gerade geschieht

Was liegt da näher als eine Restauration tradierter Verhältnisse, denen eine proklamierte, weil nicht exekutierte Revolution nichts anhaben konnte? Restaurieren, statt revolutionieren - das kann nur die Machtpartei, wovon es in Ägypten seit dem Sturz von König Farouk 1952 nicht deren mehrere, sondern nur die eine gibt - eben die Armee.

Als in Frankreich die bürgerliche Revolution 1794 längst einen toten Punkt erreicht hat, sagt in Georg Büchners Drama Dantons Tod der Angeordnete Hérault aus dem Kreis um Georges Danton: "Die Revolution ist in das Stadium der Reorganisation gelangt. Die Revolution muss aufhören, und die Republik muss anfangen."

Man ersetze Reorganisation durch Restauration und Republik durch Diktatur, um zu wissen, was gerade in Ägypten geschieht.

Quelle: der FREITAG vom 15.08.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Veröffentlicht am

16. August 2013

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