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Bradley Manning: Logik des Hochsicherheitsstaates

Der Schuldspruch von Fort Meade zeigt, wie sehr das moralische Prestige der USA gelitten hat und als Verräter verfolgt werden kann, wer das offenbart

Von Lutz Herden

Um es gleich vorweg zu sagen, wenn Bradley Manning der Feindbegünstigung nicht für schuldig befunden wurde, spricht das nicht für den amerikanischen Rechtsstaat. Offenbar wollte sich Richterin Oberst Denise Lind nicht für einen Stellvertreterkrieg gegen die Pressefreiheit vereinnahmen lassen. Ihre sonstigen Schuldsprüche in 20 Anklagepunkten reichen spielend aus, um an Bradley Manning, dem angeklagten Nachrichtenanalysten der US-Armee, ein Exempel zu statuieren.

Seine Wikileaks zugespielten Dokumente haben gezeigt, mit welchem Zug ins Barbarische die USA im Irak Krieg und Besatzung durchgezogen haben - wie oft und rücksichtslos dabei Kriegsrecht Menschenrecht gebrochen hat. Aber diese Dateien haben auch erkennen lassen, wohin ein Angriffskrieg führt, den die Vereinten Nationen ebenso ächten, wie es einst die Richter des Nürnberger Tribunals gegen deutsche Nazigrößen getan haben.

Schon die erstmals 2004 aufgetauchten Fotos und Videosequenzen aus dem Gefängnis Abu Ghraib, die Folter und Demütigung von Gefangenen, sprachen Bände. Daran schockierte die Gnadenlosigkeit, mit der menschliches Leben missachtet und zerstört wurde. Soll man sich des Eindruck erwehren, dass diese Gepflogenheit mit den Schuldsprüchen von Fort Meade nun auch Bradley Manning trifft? Selbst wenn die Obama-Regierung zur Irak-Politik der Bush-Administration auf Distanz ging - durch den Umgang mit Manning wird dieser Politik noch einmal und nachdrücklich Genüge getan. Und das hat Logik. Der Angeklagte wollte die fatale Obsession, mit der menschliche Ziele im sogenannten Anti-Terror-Kampf - unter Obama mehr als unter Bush - "abgearbeitet" werden, mit seinem couragierten Handeln bloß stellen. Er hat das auf jeden Fall erreicht - das moralische Prestige der USA hat auch durch seinen Mut irreversiblen Schaden genommen.

Nur welchen Preis muss der Einzelne und Vereinzelte jetzt an das System zahlen, das sich an ihm rächt, weil es sich nicht ändern kann?

Schrecken und Ehrfurcht

Man rede also nicht von Unabhängigkeit der Justiz. Der Angeklagte stand vor einem Militärgericht, das nach den Codes der Army urteilte und sich an den Interessen der Vereinigten Staaten zu orientieren hatte. Dagegen konnte Manning keine Chance haben. Dagegen sollte es für ihn nicht die geringste Chance geben. Es galt, mit diesem Prozess einen Präzedenzfall zu schaffen, der in den Fällen Julian Assange und Edward Snowden Vorverurteilung bewirkt und eine abschreckende Wirkung entfaltet. Die richtet sich nicht nur gegen potenzielle Whistleblower, sondern gegen alle, die sich in aufklärerischer Absicht dem Innenleben eines Hochsicherheitsstaates nähern, der angeblich Werte verteidigt, dies aber nur zustande bringt, indem er diese Werte missachtet und sich selbst kriminalisiert. Wenn ein System seine Werte fortwährend verrät, wird notgedrungen derjenige, der diesen Verrat entlarvt, zum Verräter, weil das System seine eigene Wahrheit nicht erträgt. Das Strafen wird dann zu einer Frage der System- oder eben Staatsräson.

Es ist insofern bemerkenswert, dass Manning unter einer Administration abgeurteilt wird, die ein Friedensnobelpreisträger führt, der einst formuliert hat: "Unsere Ideale und Werte sind der beste Schutz für unsere nationale Sicherheit". Was im Umkehrschluss heißt, wer diese Ideale und Werte missachtet, schadet der nationalen Sicherheit. Bradley Manning glaubte genau das, wie er in einer persönlichen Erklärung vor dem Verfahren in Fort Meade klar zum Ausdruck gebracht hat. Es ist tragisch oder nur folgerichtig, wie sehr ihm das zum Verhängnis wurde und ihn voraussichtlich zum Langzeitgefangenen stempelt?

Shock and Awe - Schrecken und Ehrfurcht - sollten sie verbreiten, die Luftangriffe auf Bagdad, mit denen am 20. März 2003 die US-Intervention gegen den Irak begann. Shock und Awe soll auch dieser Schuldspruch auslösen. Erst recht muss man das bei den gegen Manning demnächst verhängten Haftjahren befürchten, sollte es seinen Anwälten nicht gelingen, das Strafmaß in Grenzen zu halten.

Eiserner Vorhang

Hört man in diesem Augenblick irgendeinen Laut von der Bundesregierung, die sich sonst gern exponiert, wenn sie Unrecht und politische Strafjustiz wittert. Die Fürsorge gilt dann einer verurteilten Oligarchin in der Ukraine ebenso wie einem Ölmilliardär in Russland, dem augenscheinlich nicht zu Unrecht Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Betrug vorgeworfen wurden, wie soeben der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg befunden hat. Dessen Richter sahen in den Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski keine politischen Prozesse.

Bei Manning aber hat sich die Universalität der Menschenrechte offenkundig erledigt. Da auf ihn möglicherweise ein sein Leben verzehrender Arrest wartet, ist es um so mehr eine Schande, dass Edward Snowden nicht mit Asyl in Deutschland geholfen wird. Es gibt ihn eben wieder, den "Eiserner Vorhang", hinter dem Bradley Manning verschwinden soll.

Quelle: der FREITAG vom 31.07.2013. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

Hinweis:

Veröffentlicht am

31. Juli 2013

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