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Solidarität mit Zacken

Antimilitaristische Organisationen wenden sich energisch gegen eine vom Bundesfinanzministerium zur Unterstützung der Bundeswehr-Kriegseinsätze aufgelegte Sonderbriefmarke. Für den heutigen Donnerstag ist eine Protestkundgebung vor einem Postamt im Zentrum der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart angekündigt. Gleichzeitig können Interessierte eine Online-Petition im Internet unterzeichnen, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert wird, die inkriminierte Briefmarke aus dem Handel zu nehmen. Die Einführung des Postwertzeichens mit dem Werbeslogan "Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland" geht auf Aktivitäten von Veteranenverbänden zurück, die über einen direkten Zugang zum Bundesverteidigungsministerium verfügen. Die Deutsche Post AG, die die Sondermarke vertreibt, unterhielt noch bis vor kurzem einen Konzernbereich "Military Affairs Bundeswehr/NATO" und betreibt "Feldpostämter" in Kriegsgebieten.

Wertschätzung für die Bundeswehr

Für den heutigen Donnerstag rufen antimilitaristische Organisationen zu einer Protestkundgebung vor der am Stuttgarter Schlossplatz gelegenen Filiale der Deutschen Post AG auf. Ihr Unmut richtet sich gegen eine vom Bundesfinanzministerium aufgelegte, in Tarnfarben gehaltene Sonderbriefmarke mit dem Slogan "Bundeswehr: Im Einsatz für Deutschland". Dem Ministerium geht es dabei nach eigenem Bekunden darum, die "gesellschaftliche Wertschätzung" für die "Leistungen" der deutschen Streitkräfte zu befördern - insbesondere im Hinblick auf "internationale Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung".Sondermarken Juni 2013 - Im Einsatz für Deutschland; www.bundesfinanzministerium.de 10.04.2013. Kritiker sprechen demgegenüber von einer weiteren staatlichen Propagandamaßnahme, die das Ziel verfolge, "den Rückhalt in der Bevölkerung für (…) imperialistische Kriege zu stärken".Kundgebung am 13.06.2012 um 16:30 gegen Sonderbriefmarke vor der Deutschen Post, Schlossplatz; www.otkm-stuttgart.bplaced.net . Wie die Kriegsgegner weiter ausführen, reihe sich die Herausgabe der Sonderbriefmarke nahtlos in die aktuelle Werbeoffensive der Bundeswehr ein, die nicht zuletzt dem Zweck diene, Nachwuchs für die Truppe zu rekrutieren: "Mit der Militärpräsenz in Schulen und an Hochschulen, in den Medien, auf Marktplätzen und bei Jugendevents sollen Normalität und Akzeptanz des Militärischen erzeugt werden."Militärmarke zurückziehen - Briefmarken sind weit mehr als reine "Postwertzeichen"; www.openpetition.de .

Propaganda-Briefmarke

Die antimilitaristischen Aktivisten verweisen zudem auf die Möglichkeit, eine Online-Petition im Internet zu unterzeichnen, in der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert wird, die "Propaganda-Briefmarke" aus dem Handel zu nehmen. Wörtlich heißt es: "Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und hinterlässt Tote, Verwundete und Flüchtlinge sowie die Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur. Die Bundeswehr ist an diesen Verbrechen mit beteiligt. Das sind keine herausragenden Leistungen. Im Gegenteil!" s. Propaganda-Briefmarke zurückziehen - Briefmarken sind mehr als reine "Postwertzeichen" . Parallel zu den Protesten sammeln Kriegsgegner Geld für den Druck eines eigenen Postwertzeichens, das am 4. September dieses Jahres erscheinen soll. Der Termin wurde bewusst gewählt: An diesem Tag jährt sich das von einem Bundeswehroffizier angeordnete Bombardement zweier von Aufständischen nahe der afghanischen Stadt Kunduz geraubter Tanklaster zum vierten Mal. Der Angriff forderte 142 zivile Tote, deren Angehörigen das Bundesverteidigungsministerium bis heute eine angemessene Entschädigung verweigert.s. dazu Die Bomben von Kunduz und Im Partisanenkrieg .

Standardporto

Zurückzuführen ist die Herausgabe der aktuellen Bundeswehr-Sonderbriefmarke nicht zuletzt auf die unermüdliche Lobbyarbeit deutscher Veteranenverbände, die sich unter der Führung des ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), zum "Runde(n) Tisch Solidarität mit Soldaten" zusammengeschlossen haben. Laut einer Mitgliedsorganisation der Vereinigung wurde die "Idee" zu einem entsprechenden Postwertzeichen seit 2010 regelmäßig an das Bundesfinanzministerium herangetragen.Gibt’s Solidarität eigentlich von Staat und Politik? solidaritaet-mit-soldaten.de 25.04.2012. Zwischenzeitlich legten die Initiatoren mit Billigung der Deutschen Post AG sogar eine selbst gestaltete Briefmarke auf; unter dem Schriftzug "Wir denken an euch" sind darauf Armeeangehörige vor einem Stacheldrahtverhau zu sehen.s. dazu Solidarität mit Soldaten . Folgerichtig wird das Erscheinen eines nunmehr offiziellen Postwertzeichens euphorisch begrüßt; dieser "kleine Botschafter" biete jedem Deutschen die Möglichkeit, den "Gedanken für mehr Solidarität mit unseren Soldaten und ihren Familien in die Welt hinauszutragen", heißt es.Wir haben’s echt geschafft … Die offizielle Briefmarke kommt! solidaritaet-mit-soldaten.de 20.03.2013. Ganz ähnlich formuliert die Bundeswehr: Da es sich beim Wert der Marke um ein "Standardbriefporto" handele, seien die "Aussichten auf eine große Verbreitung und die damit verbundene Aufmerksamkeit (…) schon mal richtig gut".Sondermarke würdigt Soldaten der Bundeswehr im Einsatz; www.deutschesheer.de 11.04.2013. Das Bundesverteidigungsministerium feiert das "Sonderpostwertzeichen" als "Solidarität mit Zacken".Solidarität mit Zacken: Sondermarke "Im Einsatz für Deutschland"; www.bmvg.de 06.06.2013.

Feldpost

Die Deutsche Post AG, die die Bundeswehrbriefmarke vertreibt, unterhielt bis vor kurzem einen Konzernbereich "Military Affairs Bundeswehr/NATO". s. dazu Kriegslogistiker . Dessen mittlerweile pensionierter Leiter, der Reserveoffizier Udo Eschenbach, firmiert nach wie vor als für den "Bereich Wirtschaft" zuständiges Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT). Noch Mitte März dieses Jahres informierte Eschenbach die Mitglieder der DWT bei einer Veranstaltung im Bonner "Posttower" über "wichtige Meilensteine" bei der "Rückverlegung deutscher Einsatzkräfte aus Afghanistan" - "aus dem Blickwinkel der Bedarfsdecker".DWT Sektion Köln-Bonn: Redeployment aus Afghanistan - Planung und Vorbereitung aus Sicht der Bedarfsdecker. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 21. März 2013; www.dwt-sgw.de . So deckt die Deutsche Post AG unter anderem den Bedarf der Truppe an sogenannter Feldpost; allein 2011 wurden dem Konzern zufolge 1,1 Millionen Briefe und 270.000 Pakete in Kriegsgebiete ausgeliefert. Zur Zeit betreibt das Unternehmen acht "Feldpostämter" im Kosovo, in Usbekistan und in Afghanistan und beschäftigt pro Jahr insgesamt 130 Mitarbeiter, die der Bundeswehr als "Feldpostsoldaten" dienen.Eine Brücke in die Heimat: 20 Jahre Feldpost. Pressemitteilung der Deutschen Post AG 22.05.2012.

Protest-Tradition

Aufgrund ihrer engen Kooperation mit den deutschen Streitkräften steht die Deutsche Post AG seit längerem in der Kritik. Nach heftigen Protesten musste die Post-Tochtergesellschaft DHL Ende 2009 ihre Bewerbung um einen milliardenschweren Logistikauftrag der Bundeswehr zurückziehen; dieser hätte unter anderem "Transportleistungen für Material, Sanitätsmaterial, Munition, Betriebsstoffe und begleitendes Personal" beinhaltet.s. dazu Kriegslogistiker . Hinsichtlich des Vertriebs der aktuellen Militärbriefmarke sieht sich das Unternehmen nun erneut mit Widerständen konfrontiert: Bei der unlängst in Frankfurt am Main abgehaltenen Hauptversammlung des Konzerns mahnte der "Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre" den amtierenden Vorstandsvorsitzenden Frank Appel, "auf die Verbreitung der Bundeswehr-Marke zu verzichten" und die "unverhohlene Werbung" für die Truppe zu beenden.Markus Dufner: Rede auf der Hauptversammlung der Deutschen Post DHL AG am 29.05.2013; www.kritischeaktionaere.de .

Quelle: www.german-foreign-policy.com   vom 13.06.2013.