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Global Day of Action on Military Spending: “Von Deutschland geht Krieg aus - Frieden schaffen ohne Waffen”

Anlässlich des heutigen dritten weltweiten Aktionstags zu Rüstungsausgaben - dem "Global Day of Action on Military Spending" - und der Vorstellung des neuen Jahresberichts des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) diskutierten am vergangenen Wochenende bei der ersten Frühjahrstagung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg Friedensaktivisten im Jugendkulturzentrum FORUM in Mannheim Möglichkeiten und Perspektiven für eine friedlichere Welt.

"Auch wenn weltweit ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist, geben die Regierungen trotz der aktuellen Wirtschaftskrise weiterhin ungeheure Geldmittel für die Rüstung aus, laut SIPRI-Bericht 1.753 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr" mahnte Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Diese Verschwendung von Ressourcen verhindert weiterhin eine friedliche, solidarische, gerechte und ökologische Entwicklung der Gesellschaft und bereitet den Weg für gewaltsame Konflikte und Kriege weltweit", so Blach weiter. Im Mittelpunkt der Tagung standen daher vier Kampagnen der Friedensbewegung, in denen die DFG-VK besonders engagiert ist.

Empörend ist, wie sehr sich deutsche Waffenschmieden legal oder illegal an Geschäften mit dem Tod beteiligen und Deutschland damit zum weltweit drittgrößten Rüstungsexporteur aufgestiegen ist. Der Protest unter anderem gegen die Oberndorfer Kleinwaffenfabrik Heckler & Koch, die Rüstungsproduzenten am Bodensee oder die Panzerfirma Krauss-Maffei Wegmann werde daher in den bestehenden Kampagne weitergehen, sowohl im Rahmen der Kampagne "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel", die sich für ein Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz einsetzt als auch mit Aktionen zivilen Ungehorsams, wie sie z.B. DFG-VK-Aktivist Hermann Theisen mit Flugblattaktionen unternommen hat. Theisen wurde dazu im Februar 2013 vom Landgericht München verurteilt, wogegen er Rechtsmittel eingelegt hat.

Neue Kriegsstrategien wurden am Beispiel Drohnen festgemacht. Thomas Mickan (Beirat der Informationsstelle Militarisierung) informierte über die kürzlich gestartete Kampagne und die Unterschriftensammlung gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundesregierung und für ein weltweites Verbot dieser Waffen. Der Einsatz von Kampfdrohnen senke, so Mickan, unter anderem die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen, führe zu "gezielten" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen - ohne Anklage, Verfahren und Urteil und setze eine neue Rüstungsspirale in Gang.

Roland Blach wies auf die noch nicht gebannte Problematik der Atomrüstung hin, die angesichts der Korea-Krise und der Modernisierung der Atomwaffenarsenale besondere Aktualität hat. Allein die USA veranschlagen dafür mindestens 10 Milliarden Dollar. "Die Kampagne atomwaffenfrei.jetzt setzt sich daher für ein weltweites Verbot, den Stopp der Modernisierung und den Abzug dieser Massenvernichtungswaffen aus Deutschland ein", so Blach.

Aktionshöhepunkt wird ein Blockadehappening am 11./12. August in Büchel unter dem Motto "Abrüstungsinstrumente. Rhythm beats bombs" sein. Eine Woche zuvor beteiligen sich 150 Radsportler am eintägigen 9. Pacemakers-Radmarathon für eine atomwaffenfreie Welt über 338 km von und nach Bretten.

Die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben sollte im Bildungssystem gelegt werden. Unter dem Motto "Lernen für den Frieden" wird vom 13.-15. Juni im Rahmen dezentraler Aktionstage "Für militärfreie Bildung und Forschung" eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet. In Baden-Württemberg steht dabei die Forderung nach Rücknahme der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium im Mittelpunkt. "Wir verstärken dazu bis zu den Aktionstagen den Druck auf die Landesregierung", so Lena Sachs, eine der KoordinatorInnen der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr".

Das Jahr 2014 wirft seine Schatten bereits voraus. Die DFG-VK setzt sich in Kooperation mit der bundesweiten und internationalen Friedensbewegung dafür ein, den 100. Jahrestag des ersten Weltkriegs und den 75. Jahrestag des zweiten Weltkriegs mit kritischem Rückblick und kreativen Aktionen zu begleiten und gemeinsam mit weiteren sozialen Bewegungen, der Wissenschaft, Jugendverbänden, Gewerkschaften und Religionen Anstöße zu geben für friedliche Konfliktlösungsstrategien. "Jeder Krieg ist eine Niederlage und ein Verbrechen an der Menschheit", so Blach. "Deswegen bleiben wir dabei: Frieden schaffen ohne Waffen".

Weiterführende Links zu Kampagnen und Projekten:

• Kampagne "Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel"
• Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt"
• Pacemakers-Radmarathon
• Drohnen-Kamapgne
• Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr"
• Projekt 100 Jahre 1. Weltkrieg

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Baden-Württemberg - Pressemitteilung vom 15.04.2013.