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Haben die Deutschen nichts gelernt aus zwei Weltkriegen?

Von Heinrich Frei

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute war Deutschland mit seinen Rüstungsexporten in der Periode von 2004 - 2011 der drittgrößte Waffenexporteur dieser Erde, nach den USA und Russland. Wollen die Deutschen mit Kriegsmaterialexporten Frieden schaffen? Soll die Welt mit deutschen Waffen gesunden? Jetzt gerade, vom 17. - 21. Februar 2013, stellen die deutschen Rüstungsfabrikanten ihre Kriegsgeräte an der Waffenmesse in der Golfdiktatur Abu Dhabi aus. - Hat Deutschland nichts gelernt aus zwei Weltkriegen?

Das deutsche Kriegswaffen-Kontrollgesetz verbietet klar Rüstungsexporte an Staaten die Angriffskriege führen. "Paragraph 6 des Kriegs-Waffen-Kontrolle-Gesetzes verbietet die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden." Demnach wäre der Export von Rüstungsgütern an Staaten verboten, wie an die USA, an Nato-Staaten wie Frankreich, das jetzt in Mali Krieg führt und an Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind oder an Staaten, welche mit Menschenrechtsverletzungen friedensstörende Handlungen begehen. Die USA und die Diktaturen im Pulverfass des Nahen Ostens sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Außergerichtliche Hinrichtungen mit Drohnen der USA bedeuten Krieg und verletzen die Menschenrechtserklärung. Laut Kriegswaffen-Kontrollgesetz dürften einem Staat der Krieg führt, also den Vereinigten Staaten von Amerika, keine Rüstungsgüter von Deutschland verkauft werden.

Im vergangenen September forderte Erzbischof Desmond Tutu, dass George W. Bush und Tony Blair vor das Internationale Gericht in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gestellt werden, wegen Folterungen, wegen dem Krieg im Irak und Afghanistan. Jetzt rechtfertigt der künftige CIA-Chef John Brennan, der Gehilfe des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama, außergerichtliche Hinrichtungen durch US-Drohnen. Unter Obama wird nicht mehr gefoltert wie unter den bekennenden Christen Bush und Blair, heißt es. Aber Verdächtige werden kurzerhand durch die USA mit Drohnen umgebracht, ohne vorher gequält zu werden, ohne dass sie Waterboarding Behandlungen erleiden, den simulierten Ertränkungen. Haben diese Tötungen mit Drohnen und die Kriege der USA im Irak, in Afghanistan, in Libyen usw. etwas zu tun mit Deutschland, oder gehört dies nur zur abendlichen Tagesschau auf dem Sofa mit Cola, Bier und Chips?

Außergerichtliche Hinrichtungen durch US-Drohnen verletzen die Menschenrechtserklärung, die auch die USA unterschrieben hat. In der Erklärung der Menschenrechte von 1948 kann man nachlesen:

Artikel 10

Jede Person hat bei der Feststellung ihrer Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen sie erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

Jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange ihre Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem sie alle für ihre Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäss dem Gesetz nachgewiesen ist.

Aber die außergerichtlichen Hinrichtungen durch Drohnen der USA, die unter dem smarten Barack Obama stark zugenommen haben, sind kein Fall für US-Gerichte, so wenig wie die Folterungen der Bush und Blair Ära. Auch die UNO oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag interveniert nicht gegen diese Hinrichtungen ohne Prozess. Bei diesen Tötungen von Terrorismus-Verdächtigen kommen immer wieder viele Zivilisten um.

Politiker, Geheimdienstbeamte und hohe US-Armeeangehörigen werden heute in den USA nicht vor Gericht gestellt wegen ihren Verbrechen, sondern der kleine Soldat Bradley Manning der via Wikileaks Verbrechen ans Tageslicht gebracht hatte. Schon im Vietnamkrieg setzte man die Kriegsdienstverweigerer Jahre hinter Gitter, nicht die Leute die verantwortlich waren für den Vietnamkrieg, der 58.000 amerikanischen Soldaten und über drei bis fünf Millionen Vietnamesen, Kambodschanern und Laoten das Leben gekostet hatte. Daniel Ellsberg, der während dem Vietnamkrieg die Pentagon Papers ans Tageslicht gebracht hatte, konnte von Glück reden, dass man ihn nicht wie heute Bradley Manning eingesperrt hat.

Der 25-jährige Bradley Manning wird unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, wie so viele Gefangene in den USA. Bradley Manning deckte via Wikileaks furchtbare Verbrechen der USA auf. Er zeigte unter anderem wie US-Soldaten von einem Helikopter aus elf Zivilisten ermordet haben, darunter auch Kinder und den 22-jährigen Reuter Fotografen Namir Noor-Eldeen.Siehe Film dazu: Collateral Murder - Wikileaks - Iraq .  Trotz dieser Verbrechen der USA, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan usw., der Folterungen in Guantánamo und Abu Ghraib setzte die Schweiz die Kriegsmateriallieferungen nach den Vereinigten Staaten fort.

Fußnoten

Veröffentlicht am

11. Februar 2013

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