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Russland und die USA - Freund oder Feind?

Perspektiven der bilateralen Verhandlungen über den Abbau von Atomwaffen

Von Wolfgang Kötter

Am 5. Februar 2011 trat der Neu-START-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen der USA und Russlands in Kraft. Eine Welt frei von Atomwaffen hatte US-Präsident Barak Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit als Ziel versprochen. Doch immer noch existieren auf dem Globus rund 19.000 dieser verheerenden Massenvernichtungswaffen, genug um die Menschheit mehrfach zu vernichten. Unter den neun Besitzern stehen die USA und Russland mit über 90 Prozent weit an der Spitze. Und ihre bisherige Abrüstungsbilanz fällt bestenfalls gemischt aus.

Nachdem der vorangegangene Reduzierungsvertrag Ende 2009 ausgelaufen war, unterzeichneten US-Präsident Obama und Russlands Staatsoberhaupt Medwedjew den Neu-START-Vertrag am 8. April 2010. In ihm verpflichten sich die Partner, ihre nuklearstrategischen Trägermittel - U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber - innerhalb von sieben Jahren auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um fast ein Drittel auf 1.550 zu reduzieren. Obwohl beide Seiten mehrfach die Bereitschaft zu weiteren Verringerungen ihrer Atomwaffenarsenale bekundeten, verliefen die Verhandlungen bisher im Sande. Als Haupthindernis erwies sich dabei das Problem der Raketenabwehr.

Bremsklotz Raketenabwehr

"Wir sehen das als Bedrohung an, wenn unsere Partner derartige Systeme aufbauen", warnt Russlands Präsident Wladimir Putin, "wenn wir nicht antworten, kann das unser Atom- und Raketenpotenzial auf Null reduzieren und das strategische Gleichgewicht in der Welt zerstören." Das ist keine reine Propaganda, denn wenn eine einseitige Raketenabwehr ankommende Offensivwaffen zerstört, entwertet sie damit objektiv das Offensivpotential der anderen Seite. Da es aber keine 100-prozentig sichere Abwehr gibt, wäre die effizienteste Gegenreaktion eine größere Anzahl von Offensivwaffen. Denn dann dringen immer noch genügend Geschosse durch den gegnerischen Abwehrschirm, um einen inakzeptablen Schaden anzurichten. Erst als die USA und die Sowjetunion diesen Zusammenhang vor vier Jahrzehnten im Vertrag zur Begrenzung der strategischen Waffen SALT und im Raketenabwehrvertrag ABM akzeptierten und auf flächendeckende Raketenabwehrsysteme verzichteten, ermöglichten sie damit, ihre jeweiligen Offensivpotentiale zu limitieren und später auch zu reduzieren.

Seitdem die Bush-Administration in den USA aber den ABM-Vertrag zur Begrenzung der Defensivsysteme 2002 einseitig aufkündigte, herrscht hier ein rechtsfreier Raum für den unbegrenzten Aufbau von Raketenabwehrsystemen. Aus diesem Grund beharrte Russland hartnäckig darauf, im neuen Vertrag eine entsprechende Formulierung rechtsverbindlich festzuschreiben, konnte das aber nur teilweise durchsetzen. So wird in der Vertragspräambel zwar auf den Zusammenhang zwischen Offensiv- und Defensivwaffen verwiesen, nicht aber im operativen Teil.

Der substantielle Streit zu diesem Thema hält bis heute an. Moskau fordert nach wie vor juristische Garantien für die Nichtausrichtung des beabsichtigten europäischen Raketenabwehrsystems gegen das strategische Potential Russlands. Andernfalls werden militärische Gegenmaßnahmen angedroht und auch der einseitige Austritt aus dem Neu-START-Vertrag nicht ausgeschlossen. Die NATO-Garantien müssen laut Russlands NATO-Botschafter Alexander Gruschko nicht in politischen Beteuerungen, sondern in klaren militärtechnischen Kriterien formuliert werden: "Dabei handelt es sich unter anderem um die Geographie der Stationierung der Abfangmittel und der Radare, um die Geschwindigkeit der Gefechtsköpfe sowie um viele andere Elemente, die für Militärs durchaus klar sind und die in ihrer Gesamtheit die erforderlichen Garantien darstellen werden", so Gruschko.

Wie weiter nach START?

Eigentlich hatten sich die NATO und Russland bereits auf dem Lissabonner Gipfeltreffen im November 2010 grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr geeinigt. Aber die Verhandlungen gerieten bald in eine Sackgasse. In den USA war das innenpolitische Klima während des Wahlkampfes hochgradig polarisiert und für den als Präsident in den Kreml zurückgekehrten Wladimir Putin erschien unklar, wer nach den US-Wahlen im Weißen Haus das Sagen haben würde. Als Folge waren die bilateralen Abrüstungsverhandlungen monatelang praktisch im Stand-by-Modus verharrt. Inoffiziell hatte Obama allerdings mehr Kompromissbereitschaft nach seiner Wiederwahl angekündigt.

Inzwischen signalisieren Moskau und Washington erneute Dialogbereitschaft. Der russische Außenminister Sergeij Lawrow versicherte gegenüber seiner Amtskollegin Hillary Clinton, man werde weiterhin nach Vereinbarungen suchen, die den Sicherheitsinteressen Russlands in vollem Maße gerecht werden. NATO-Botschafter Gruschko erklärte, es wäre zwar eine Verhandlungspause in Sachen Raketenabwehr entstanden, "trotzdem sind wir bereit, den Dialog mit unseren Partnern - den USA und der NATO - zu diesem Thema wiederaufzunehmen." Für die Militärs versicherte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Generaloberst Waleri Gerassimow: "Wir sind zu Gesprächen bereit, darunter auch zu einer gemeinsamen Analyse der Rahmenbedingungen für die künftige Kooperation in der Raketenabwehr auf der Ebene des Russland-NATO-Rates." Auch aus dem US-State Department verlautete Anfang des Jahres: "Wir streben noch immer die Zusammenarbeit mit Russland bei der Raketenabwehr an. Wir glauben, dass die beiden Länder davon profitieren werden, denn wir sind mit denselben Gefahren konfrontiert." Aber selbst wenn es gelingt, die Verhandlungen wieder zu aktivieren, verbleiben noch genügend politische, militärische und technische Schwierigkeiten.

Unübersichtlichkeit bei taktischen Atomwaffen

Die USA streben an, in zukünftige Verhandlungen auch die eingelagerten Nuklearsprengköpfe und die sogenannten taktischen Atomwaffen einzubeziehen. Zu ihnen zählen beispielsweise Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen, Artilleriemunition und Atomminen. Zwar waren beide Seiten bereits 1997 übereingekommen, in nachfolgenden Vereinbarungen auch diese Waffenarten abzubauen, dies ist aber bis auf einseitig verkündete Reduzierungen nicht geschehen. Ja sie sind nicht einmal präzise erfasst und unterliegen keinerlei vertraglichen Beschränkungen. Je nach Definition wird ihre Gesamtzahl auf 5.000 bis 20.000 geschätzt. Sollten sie weiterhin unberücksichtigt bleiben, würde ihre Bedeutung bei weiterer Abrüstung der Langstreckenwaffen zunehmen und möglicherweise eine Grauzone für eine erneute nukleare Aufrüstung entstehen. Experten schätzen die russischen Bestände auf knapp 5.400, von denen aber nur rund 2.080 einsatzbereit sind. Zwar wurden nach russischen Angaben alle landgestützten Raketen, Artilleriegranaten und Atomminen vernichtet. Es verbleiben aber noch Hunderte Atomwaffen auf Bombern, U-Booten, Überwasserschiffen und Marinefliegern. Schließlich verfügen auch die Luftverteidigung und die strategische Raketenabwehr über solche Waffen. Darüber hinaus hat Russland etwa 7.300 Sprengköpfe eingelagert bzw. zur Vernichtung ausgemustert.

Zu den taktischen Kernwaffen der USA gehören 150 bis 200 in Europa gelagerte Bomben. Sie befinden sich in Belgien, Italien, den Niederlanden, der Türkei und in Deutschland. Auf dem Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr in Büchel in der Südeifel werden 10 bis 20 Atombomben vom Typ B-61 mit einer Sprengkraft von mehreren hundert Hiroshima-Bomben aufbewahrt. Zu den in Europa stationierten kommen in den USA als Reserve gelagerte Flugbomben sowie insgesamt etwa 300 Atomwaffen für seegestützte Marschflugkörper. Insgesamt verfügen die USA über etwa 2.600 nichtstationierte Sprengköpfe.

Russland betrachtet derartige Waffen im Gesamtkontext der militärischen und sicherheitspolitischen Kräftebalance. Vor allem hofft Moskau mit den atomaren Gefechtsfeldwaffen gegenüber dem Westen die anhaltenden Schwächen bei den konventionellen Streitkräften zu kompensieren, sie gelten als Mittel, um notfalls eine drohende Niederlage in einem konventionellen Krieg abzuwenden. Auch als Konter gegen die voranschreitende NATO-Osterweiterung und das Vorrücken potentiell gegnerischer Truppen an die Grenzen Russlands messen die Militärs taktischen Atomwaffen einen gewissen Wert bei. Ungeachtet dessen ist Russland jetzt laut Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zu einem Dialog mit den USA über einen Vertrag zur Reduzierung der taktischen Kernwaffen bereit. Zunächst aber solle Washington alle im Ausland gelagerten nuklearen Gefechtsköpfe auf sein Territorium zurückziehen und auch die Infrastruktur für einen raschen Rücktransport beseitigen.

Ausweg: Atomare Abrüstung

Grundsätzlich ist Russland daran interessiert, die Kernwaffenarsenale zu verringern, weil es sich die riesigen Mengen strategischer Vernichtungsmittel wie im Kalten Krieg nicht mehr leisten kann. Sie zu unterhalten, zu warten und zu modernisieren verschlingt enorme Mittel. Schon die bis 2015 für atomare Aufrüstungsmaßnahmen vorgesehenen rund 100 Mrd. Rubel werden dringend für andere Zwecke benötigt. Moskau besitzt bereits jetzt weniger einsatzbereite Trägermittel als das erlaubte Limit. Geringere vertraglich vereinbarte Höchstgrenzen würden es eher erlauben, die überalterten Bestände gesichtswahrend weiter zu verschrotten und auf den Bau neuer Waffensysteme zu verzichten.

Auch in den USA mehren sich trotz des Widerstands der Rüstungslobby Stimmen, die weitere Schritte der nuklearen Abrüstung anmahnen. "Kürzungen von über 100 Mrd. Dollar in den Atomwaffenprogrammen in den kommenden 10 Jahren sind möglich", heißt es in einem offenen Brief von 45 Demokratischen Kongressabgeordneten an beide Kammern. Die Untersuchungen der renommierten "Arms Control Association" in Washington bestätigen diese Erwartung im Detail. So könnten nach Angaben von Exekutivdirektor Daryl G. Kimball durch die Reduzierung der strategischen Ohio-U-Boot-Flotte von gegenwärtig 14 auf 8 oder weniger über die nächsten 10 Jahre 18 Mrd. und innerhalb von 50 Jahren 120 Mrd. Dollar eingespart werden. Wenn die Ablösung der gegenwärtigen B-2- und B-52-Langstrecken-Bomberflotte bis zum Jahr 2040 verschoben würde, brächte das weitere 18 Mrd. Dollar. Durch die Reduzierung der Interkontinentalraketen von 420 auf 300 oder weniger wären schließlich zusätzliche 360 Mrd. Dollar einzusparen. Richard Falk und David Krieger, die beiden führenden Köpfe der rüstungskritischen "Nuclear Age Peace Foundation" im kalifornischen Santa Barbara, fordern: "Die USA sollten Vorschläge für die nukleare Abrüstung vorbereiten und eine internationale Konferenz der neun Kernwaffenstaaten einberufen."

Neben den individuellen Motiven gibt es für Moskau und Washington auch starke gemeinsame Ziele. Schon im Jahr 2015 tagt die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Ohne deutliche Abrüstungsschritte der Kernwaffenmächte droht das ohnehin brüchige nukleare Nichtverbreitungsregime vollends auseinanderzufallen. Hier treffen sich dann die Interessen Washingtons und Moskaus wieder, denn an weiteren atomaren Konkurrenten ist keiner von beiden interessiert. Wenn sich also die Präsidenten Obama und Putin wie vereinbart demnächst in Moskau treffen, werden sie auch zum Thema nukleare Abrüstung reichlich Gesprächsstoff haben.

Atomwaffenarsenale weltweit (2013)

 Land  Anzahl
 Russland  ca. 10.000
 USA  ca. 8.000
 Frankreich  300
 China  240
 Großbritannien  225
 Pakistan  90 - 110
 Indien  80 - 100
 Israel  80 - 200
 KDVR  6 - 12
 gesamt  ca. 19.000

Quellen: SIPRI 2012, Bulletin of the Atomic Scientists

Raketenabwehrvertrag (Anti-Ballistic Missile (ABM) Treaty)

1972 schlossen die USA und die damalige Sowjetunion den ABM-Vertrag Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden Russland, Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine Rechtsnachfolger des Vertrags. Der Vertrag verbot den Aufbau von nationalen (d.h. das Territorium von Russland oder den USA schützenden) Abwehrsystemen gegen ballistische Raketen. Außerdem schloss das Abkommen die Stationierung von Systemkomponenten für Raketenabwehr auf dem Meer, in Flugzeugen und im Weltraum aus. Um freie Hand für die Entwicklung eines globalen Raketenabwehrsystems zu bekommen, kündigten die USA den Vertrag zum Juni 2002 auf.

INF-Vertrag

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten das sowjetische Staatsoberhaupt Michail Gorbatschow und der amerikanische Präsident Ronald Reagan in Washington den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces), der eine ganze Kategorie von Waffen verbietet.
In dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten, alle Raketen und Marschflugkörper (Cruise Missiles) mit mittlerer und kürzerer Reichweite von 500 bis 5 500 km zu beseitigen. Dementsprechend vernichteten in den nachfolgenden vier Jahren die UdSSR 1846 und die USA 846 Raketen. Das entsprach etwa 3-4 Prozent ihrer nuklearen Gesamtpotentiale.

START (Strategic-Arms-Reduction-Treaty)

START 1 - Der erste Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen wurde am 31. Juli 1991 von George H. W. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat am 5. Dezember 1994 in Kraft. Er sah jeweils eine Verminderung auf 1 600 Trägersysteme mit maximal 6 000 anrechenbaren Nukleargefechtsköpfen vor. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus.

START 2 - Der Vertrag wurde am 3. Januar 1993 von George H. W. Bush und Boris Jelzin unterzeichnet, trat jedoch nie formal in Kraft. Beide Seiten hielten sich aber weitgehend an die Hauptbestimmungen. Er verlangte den Abbau der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 3 000 bis 3 500. Der vereinbarte Verzicht auf Mehrfachsprengköpfe wurde von Russland nach der Aufkündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme durch die USA in 2002 für obsolet erklärt.

SORT (Strategic Offensive Reduction Treaty)

Der Vertrag über die Reduzierung Strategischer Offensivwaffen wurde am 24. Mai 2002 von Wladimir Putin und George W. Bush unterzeichnet und trat am 1. Juni 2003 in Kraft. Die USA und Russland verpflichten sich darin, innerhalb von zehn Jahren ihre strategischen Kernwaffenpotenziale um zwei Drittel, auf je 1 700 bis 2 200 zu verringern. Problematisch daran war, dass die abgebauten Sprengköpfe nicht vernichtet, sondern lediglich eingelagert werden, sodass sie jederzeit für die Umrüstung auf neue Kernwaffen wie Mini-Nukes und Bunkerbrecher verwendet werden könnten. Außerdem gab es keine Kontrollbestimmungen und der Vertrag lief Ende 2012 aus.

Veröffentlicht am

05. Februar 2013

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