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Der Weg nach vorn - Der Mittlere Osten ohne Massenvernichtungswaffen

Vorbemerkung von Mohssen Massarrat

In der Zeit vom 15.-16. Dezember 2012 fand in Helsinki eine internationale Konferenz der Friedensbewegung statt, um zu beraten, wie der Prozess einer UN-Konferenz für eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen für den Mittleren und Nahen Osten unterstützt werden Könnte. Die Konferenz hatte dadurch eine zusätzliche Aktualität erhalten, dass die für den 17.-18. Dezember 2012 vorgesehene UN-Konferenz zum selben Thema kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Israel hatte seine Teilnahme aus nicht näher bekannten Gründen abgesagt. Ich nahm an der Konferenz der Friedensbewegung teil …

Erwartungsgemäß wurde die Frage, wie sich die UN-Konferenz von der Blockadehaltung Israels lösen und starten kann, zum wichtigen Thema unserer Konferenz. Uns wurde ziemlich schnell klar: Die UN-Konferenz müsste auf jeden Fall so bald wie möglich starten, selbst wenn Israel sich weigern sollte. In welcher Welt leben wir eigentlich? Ein Land bedroht ein anders Land permanent mit Krieg, weil es angeblich Atomwaffen bauen will und ausgerechnet boykottiert eben dieses Land eine UN-Konferenz, die dafür sorgen will, dass ein Wettrüsten bei Massenvernichtungsmitteln im Mittleren und Nahen Osten ein Ende findet.

Und alle Welt tanzt trotzdem nach der Pfeife eben dieses einzigartigen Staates - verrückt - oder? Wollen wir hoffen, dass in 2013 die Welt endlich anfängt, ihre Verrücktheiten durch Vernunft und Menschenverstand zu ersetzen und auch ein wenig friedlicher wird.

Der Mittlere Osten ohne Massenvernichtungswaffen, ein zivilgesellschaftlicher Beitrag

Der Weg nach vorn

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz "Der Mittlere Osten ohne Massenvernichtungswaffen, der Weg nach vorn - ein zivilgesellschaftlicher Beitrag", die vom 14. bis 16. Dezember 2012 in Helsinki stattfand, begrüßen die Vereinbarung der NVV-Überprüfungskonferenz von 2010, dass der "UN-Generalsekretär und die Co-Sponsoren der Resolution von 1995, in Absprache mit den Staaten der Region, für 2012 eine Konferenz einberufen werden, an der alle Staaten des Mittleren Ostens teilnehmen sollen - eine Konferenz zur Schaffung einer Zone frei von Atomwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Mittleren Osten auf der Grundlage von frei getroffenen Vereinbarungen zwischen den Ländern der Region und mit voller Unterstützung und Mitwirkung der Staaten in Atomwaffenbesitz" und den jährlichen Konsensbeschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Schaffung einer Atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten (A/RES/67/28).

Die Anwesenden der gegenwärtigen zivilgesellschaftlichen Konferenz sind empört über die Entscheidung, den Zeitpunkt der Konferenz "neu abzustimmen". In Anbetracht der Tatsache, dass es bereits Androhungen eines umfassenden Krieges bzw. von Formen der Kriegführung gegen den Iran gibt, ist die Vertagung der Konferenz eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden im Mittleren Osten.

Wir sind der Ansicht, dass die Konferenz und ein Prozess zur Schaffung einer Atom- und Massenvernichtungswaffenfreien Zone, für die Sicherheit der Menschen in der Region und den Friedensprozess von enormem Nutzen sein würde.

Die Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Region, insbesondere der Atomwaffenbesitz Israels, darf nicht aufrechterhalten werden und verleiht der Konferenz daher entscheidende Bedeutung.

Die Konferenz wäre von historischer Wichtigkeit für die Zukunft der Region und den Weltfrieden und muss daher so bald wie möglich stattfinden.

Wir glauben, dass der Dialog, der notwendig ist, um eine solche Zone zu schaffen, helfen wird, Konflikte zu verhindern. Damit er erfolgreich sein kann, darf er jedoch nicht unter Zwang oder Kriegs- bzw. Angriffsdrohungen geführt werden.

Die gegenwärtige Versammlung schlägt die folgenden Empfehlungen zur Unterstützung des Prozesses vor:

An die Einberufenden der Konferenz: Die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich, den Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Vereinigten StaatenDies sind laut Schlussdokument der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 die einberufenden Instanzen der Konferenz.:

  1. Wir dringen auf die unverzügliche Festlegung eines Datums, welches öffentlich bekannt gegeben wird, selbst wenn nicht jeder Staat seine Absicht teilzunehmen erklärt hat. Ein Datum zu bestimmen und Einladungen zu verschicken, erhöht den positiven Druck auf alle Staaten sich zu beteiligen.
  2. Wir drängen darauf, dass die internationale Unterstützung der Konferenz durch eine Resolution der UN-Generalversammlung nochmals bestätigt wird und sie damit gänzlich unter die Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stellt.
  3. Wir fordern alle einberufenden Instanzen auf, den Entscheidungs- und Schlichtungsprozess zu unterstützen, indem sie alles unterlassen, was zur Isolation irgendeines bestimmten Landes in einem Prozess führen könnte.

An den Vermittler der Konferenz, Botschafter Jaakko Laajava:

  1. Wir danken Ihnen für Ihre fortwährenden und unermüdlichen Bemühungen die Konferenz zu ermöglichen.
  2. Wir bitten Sie dringend, sich eingehender mit der regionalen Zivilgesellschaft als Interessengruppe zu beraten, um die Notwendigkeit der Transparenz Ihrer Vorbereitungen deutlich zu machen.
  3. Wir bitten Sie dringend, vorbereitende Arbeitssitzungen (auf höchster diplomatischer Ebene) abzuhalten, um Vereinbarungen über die Rahmenbedingungen der Konferenz zu treffen und die Teilnahme aller Staaten der Region zu ermöglichen. Wir fordern Sie weiterhin auf, einen Platz für die Zivilgesellschaft während dieser Sitzungen hinzuzufügen.

An die Staaten der Region:

  1. Wir fordern, dass alle Staaten in gutem Glauben an der geplanten Konferenz teilnehmen und sich aktiv an den Diskussionen beteiligen, welche nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, des wechselseitigen Entgegenkommens und gemeinsamen Nutzens geführt werden.
  2. Wir fordern alle Staaten auf, ohne Zurückhaltung und Vorbedingungen, ihren Einsatz für die Schaffung der Zone zu verkünden und konstruktiv an der Realisierung der Konferenz zu arbeiten.
  3. Wir fordern höhere Transparenz hinsichtlich Atomwaffen und anderer Waffen in der Region.

An die Zivilgesellschaft:

  1. Wir drängen die internationale Zivilgesellschaft die Öffentlichkeit, Parlamente und Regierungen in ihren Ländern zu mobilisieren, um die schnellstmögliche Einberufung der Konferenz zu gewährleisten und die Idee einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMD Free Zone) als friedliche Alternative zum Spuk eines regionalen Krieges im Mittleren Osten zu erkennen.
  2. Wir fordern die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft auf, mit einer Track II-Diplomacy fortzufahren und inoffizielle Dialoge zwischen den Menschen in der Region zu fördern, um Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten zu stärken. Wir drängen die Mitglieder der Zivilgesellschaft, Berichte, Analysen, Veranstaltungen und Empfehlungen für die Schaffung einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone an zentraler Stelle öffentlich zu machen.
  3. Wir begrüßen und unterstützen den Zuwachs an zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die in der Region arbeiten, einschließlich der Bewegung für eine Massenvernichtungsfreie Zone in Israel. Wir fordern alle Beteiligten auf, praktische und finanzielle Unterstützung für die Zivilgesellschaft in der Region zur Verfügung zu stellen, um sie bei ihren anhaltenden Bemühungen zu unterstützen.

Wir betonen die Notwendigkeit, dass alle Staaten geltendes Internationales Recht, die Charta der Vereinten Nationen, die umfassende Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen, die C-Waffen-Konvention und das B-Waffen-Übereinkommen sowie den Beschluss der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation von 1990 zum Verbot aller bewaffneten Angriffe auf Kernenergieanlagen respektieren.

Letztendlich ist uns bewusst, dass Spannungen weder in einem Vakuum entstehen noch gelöst werden. Chemische und biologische Waffen sind jeweils Gegenstand einer spezifischen Konvention, welche allgemeingültige, faire Regeln gegen ihre Entwicklung, Erwerb sowie ihren Besitz und Einsatz aufstellt. Wir fordern alle Länder dazu auf, ein rechtlich bindendes Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Wir glauben, dass multilaterale Verhandlungen über einen Atomwaffenvertrag die Schaffung einer Massenvernichtungswaffenfreien Zone im Mittleren Osten erleichtern und unterstützen würden.

Der Bericht der Konferenz kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden:

Fußnoten

Veröffentlicht am

28. Dezember 2012

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