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Waffenstillstand oder Bodenoffensive? Israels Ministerpräsident ist in der Zwickmühle
Von Otmar Steinbicker, aixpaix 18.11.2012
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist in einer üblen Zwickmühle: Er hat eine Lösung des Problems der Raketenabschüsse aus Gaza verhindert und einen Krieg begonnen, um seine Position im israelischen Wahlkampf zu stärken. Jetzt steht er vor dem Problem, entweder einem Waffenstillstand zuzustimmen, den es längst ohne all die Toten hätte geben können oder den Krieg erheblich auszuweiten und eine Bodenoffensive zu beginnen mit ungewissem Ausgang und mit einer ungewissen Zahl von Toten - Palästinensern und israelischen Soldaten. Eine Lösung für das Problem der Raketenabschüsse aus Gaza hat er dabei nicht.
Netanyahu macht die übliche Erfahrung, die Israel in den letzten Kriegen machte und die auch anderen nicht fremd ist: Er weiß, wie man einen Krieg beginnt aber er weiß nicht, wie dieser verläuft und er weiß nicht, wie er beenden soll und kann. Auch Deutschland kennt inzwischen ein solches Problem in Afghanistan.
In Israel mehren sich jetzt die Stimmen - nicht nur in der angesehenen Tageszeitung "Haaretz" - die daran erinnern, dass der Krieg gegen Gaza 2008/2009 den Palästinensern mehr als 1000 Tote, aber Israel keinerlei Nutzen gebracht hatte. Die Probleme für Israel waren nach dem Krieg die gleichen wie vor dem Krieg. Allenfalls hatte sich bei der leidgeprüften Bevölkerung von Gaza noch mehr Hass angesammelt als zuvor - Hass der sich immer wieder auch in sinnlosen Abschüssen selbstgebastelter Raketen Luft machte und macht.
Zudem gibt es für Netanyahu an der Propagandafront ein heftiges Eigentor! Israels entscheidende Propagandalinie war und ist: "Wir sind Opfer einer Aggression und die Welt muss verstehen, dass wir uns selbst verteidigen müssen." Um eine solche Linie erfolgreich vertreten zu können, muss es zumindest auf der anderen Seite Aggressionsaspekte geben. Die kann man dann - wie es bei aller Propaganda aller Seiten und zu allen Zeiten geschieht - aufbauschen und die Aggressionsaspekte der eigenen Seite klein reden. Das ist das übliche Propagandageschäft! Doch Netanyahu quält ein anderes Problem: Der israelische Vermittler und aixpaix.de-Autor Gershon Baskin hat ausgepackt und in der israelischen Presse, der "New York Times" im australischen Fernsehen, auch gegenüber dpa und vielen internationalen Medien klargestellt: Israel und die Hamas standen am Mittwoch kurz vor einem Durchbruch zu einem dauerhaften Waffenstillstand und damit einem Ende der leidigen Raketenabschüsse. Dieser Waffenstillstand wurde verhindert durch den Mord (so Baskin) an dem Verhandlungsführer der Hamas, Militärchef Jaabari!
Das kann Netanyahu nicht abstreiten und damit gerät immer mehr das entscheidende Motiv Netanyahus für den Krieg ins Visier: Der Wahlkampf! Selbst israelische Kommentatoren, die ansonsten auf Biegen und Brechen die Regierungslinie verteidigen, müssen jetzt einräumen: Vielleicht war es ein Mix aus Selbstverteidigung und Wahlkampf. Ein solches Eingeständnis aber ist für eine erfolgreiche Propagandakampagne tödlich! Wer in aller Welt soll dafür - selbst für einen "Mix" - Verständnis haben?
Sollte Netanyahu jetzt aus eigener Einsicht oder aus Druck aus dem eigenen Land oder dem Ausland, möglicherweise gar aus den USA, in Richtung eines Waffenstillstands gehen, dann wird er mit absoluter Sicherheit mit der Frage konfrontiert: Warum nicht gleich so? Warum nicht sofort einen möglichen Waffenstillstand eingehen, anstatt erst den dazu bereiten Verhandlungsführer der Gegenseite umzubringen und Dutzende Zivilisten zu töten und dann vor der gleichen Ausgangssituation zu stehen?
Einfacher als vor dem verhängnisvollen Mittwoch wird ein ernsthafter und anhaltender Waffenstillstand nicht zu erreichen sein. Schließlich ist ein Waffenstillstand deutlich mehr als nur eine kleine vertrauensbildende Maßnahme. Und sicherlich ist bei einem so lang anhaltenden und so komplexen Konflikt mit so viel Gewalt und Blutvergießen auf beiden Seiten gerade bei den eher zur Paranoia neigenden Militärs extremes Misstrauen angesagt. Dass Baskin ein solches Vertrauen herstellen konnte, war eine Meisterleistung! Netanyahu, der Baskins Werk mutwillig zerstört hat, steht da als Falschspieler, der mit gezinkten Karten agiert. Wer soll auf der Gegenseite einem solchen Mann jemals trauen? Diese Frage müssen sich am 22. Januar Israels Wähler stellen. Diese Frage muss sich aber auch schon heute die internationale Gemeinschaft stellen!
Und sollte Netanyahu angesichts des absehbaren Desasters die andere Variante wählen und eine groß angelegte Bodenoffensive beginnen, wird es für ihn nicht besser! Dann hilft es ihm wenig, dass die israelische Gesellschaft sich von toten Palästinensern kaum erschüttern lässt und auch die internationale Gemeinschaft nur allzu gern wegschaut. Bei einer Bodenoffensive werden auch israelische Soldaten sterben und dann zählen alle sehr genau mit: jeder Israeli und jedes internationale Medium. Und dann brechen ebenfalls Fragen auf: Wo bleibt der Erfolg, der vielleicht für den einen oder die andere den Preis rechtfertigen könnte? Und einen solchen Erfolg, das weiß man in Israel spätestens aus dem Libanonkrieg 2006 und dem Gazakrieg 2008/2009, kann und wird es nicht geben!
Wenn Netanyahu mit seinen aktuellen Bombardements etwas erreicht hat, dann nicht eine Verringerung der Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen, sondern eine massive diplomatische Aufwertung der Hamas. Dass Ägyptens Ministerpräsident trotz Bombardements seinen Nachbarn in Gaza einen Solidaritätsbesuch abstattete, stärkt seinen Hamas-Amtskollegen Haniyya und schwächt im gleichen Zuge Palästinenserpräsident Abbas - ein Fakt, der eine Friedenslösung auf keinen Fall erleichtern, aller Wahrscheinlichkeit nach erheblich erschweren dürfte.
Netanyahu macht eine Erfahrung, wie sie vor ihm schon andere Politiker innerhalb und außerhalb Israels machten: Krieg schafft keine Lösungen, sondern nur neue Probleme, die eine Lösungssuche massiv verkomplizieren.
In Israel müssen die Wähler am 22. Januar entscheiden, wie sie mit Netanyahu umgehen wollen, ob sie einem solchen Mann wirklich das Schicksal ihres Landes in die Hand geben wollen. Wenn sie es nicht wollen, haben sie dennoch ein Problem: Die israelischen Friedenskräfte sind stark dezimiert und die größte Oppositionspartei stellt sich in der Frage des Krieges hinter Netanyau, anstatt eine Alternative anzubieten. Die internationale Gemeinschaft wird ihre Antwort auf die gleiche Frage unabhängig von der Entscheidung der israelischen Wähler geben müssen.
Denn eines ist auch klar: Ein Waffenstillstand - selbst wenn von beiden Seiten versichert wird, dass er dauerhaft funktionieren soll, ist noch lange kein Frieden. Er kann eine und muss eine wichtige Etappe dahin sein, kann Zeit gewinnen und das Klima schaffen für ernsthafte Gespräche und Verhandlungen über eine Friedenssuche. Er kann aber den Frieden nicht ersetzen und der wird mehr als je gebraucht!
Quelle: www.aixpaix.de , 18.11.2012.