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Macht- und Preispolitik der Mächtigen: Es geht um Profite und Marktanteile der großen Stromfirmen

Von Raimund Kamm

Immer mehr Solar- und Windstrom nimmt den alten Stromkonzernen Marktanteile weg. Denn EON, RWE & Co haben zwar im Jahr 2000 den Atomausstieg unterschrieben - aber nicht ernst genommen und so schon ein Fünftel ihrer früheren Marktanteile an EE-Unternehmer verloren. Mit Preismanipulationen und einer konzertierten PR-Kampagne versuchen sie jetzt die Energiewende schlecht zu reden und abzubremsen. Fast alle Bürger können den frechen Preiserhöhungen aber ausweichen.

Seit Monaten wird Deutschland von Meldungen überschwemmt, dass der Strom wegen der Erneuerbaren Energien teurer werde. Irgendwo im Land sitzt eine PR-Agentur und steuert diese Kampagne. Mal warnen IHK (besonders übel die IHK Schwaben), mal der BDI, mal die DENA, mal führende FDP-Politiker vor steigenden Strompreisen. Und als Schuldige werden immer die Erneuerbaren Energien (EE) angeprangert. So soll der Ausbau der EE-Kraftwerke abgebremst werden. Dabei wird verschwiegen, dass jüngst die Bundesregierung den teuren Seewindkraftwerken, deren Strom über 19 Cent je Kilowattstunde kostet, weitere Privilegien auf Kosten der Bürger eingeräumt hat. Auf See bauen ja die Stromkonzerne die Windanlagen. Am Land hingegen viele Kleinunternehmen und Bürger und liefern den Strom aus diesen Windkraftwerken für weniger als die Hälfte, also 5 - 9,5 ct/kWh.

Verschwiegen wird, dass zur Förderung einiger Stromgroßverbraucher die EEG-Umlage der Kleinen um einen Cent überhöht ist. Dass an der Strombörse durch das Angebot von immer mehr EE-Strom in den letzten zwei Jahren die Preise um rund einen ct/kWh gesunken sind. Aber diesen Kostenvorteil beim Stromeinkauf die Stromkonzerne und die meisten Stadtwerke nicht an die Verbraucher weitergeben. Verschwiegen wird, dass zur Subventionierung der Stromgroßverbraucher diese von Netzentgelten befreit wurden und dafür die Strompreise der Kleinen um rund 1 Cent rauf gesetzt wurden. Verschwiegen wird, dass die Großverbraucher selber nur einen ganz niedrigen Stromsteuersatz ("Ökosteuer") zahlen müssen, aber die Einnahmen aus der Ökosteuer weitgehend in die Rentenkassen fließen und so auch zum Vorteil der Großbetriebe die Abgabensätze der Rentenversicherung senken.

Die Bürgerinitiative FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. fordert mit einem Infoblatt: Energiewende fortsetzen - Strompreise gerechter machen!

Die alten Stromkonzerne haben erst Atomausstieg und Energiewende für unmöglich erklärt, dann verschlafen und jetzt versuchen sie diese abzubremsen

1993 im Sommer erklärten in Zeitungsanzeigen die großen Stromkonzerne: "Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken."

Am 14.6.2000 vereinbarten die Atomkonzerne mit der Bundesregierung Laufzeitbegrenzungen für alle AKW sowie ein Neubauverbot. Seitdem ist der EE-Anteil am deutschen Nettostromverbrauch von 8 auf heute schon 27 Prozent gestiegen; von 39 auf in 2012 voraussichtlich 140 Milliarden Kilowattstunden. In über einer Million Biogas-, Solar- und Windkraftanlagen haben hunderttausende kleine Firmen und Bürger investiert und so den Stromriesen in zwölf Jahren mehr als ein Fünftel des Marktes abgenommen. Und so kann es weitergehen: Bis 2020 kann die Hälfte unseres Nettostromverbrauchs aus den Anlagen der kleinen Unternehmer kommen. Die Großen würden in nur acht weiteren Jahren noch ein Fünftel Marktanteil verlieren. Übrigens, die großen Stromkonzerne investieren ungern in Solar- und Windanlagen, weil ihnen die Gewinne zu klein sind! Atom- und Kohlekraftwerke beschädigen zwar Gesundheit und Umwelt - werfen aber mehr Gewinne ab.

Wir Verbraucher und Bürger haben die Wahl

Die 4 guten Ökostromfirmen EWS Schönau, greenpeace energy, Lichtblick und Naturstrom sind jetzt im Schnitt nicht mehr teurer als die üblichen Stromgroßkonzerne und die von ihnen abhängigen Regionalunternehmen wie Stadtwerke. Wer zugleich seinen Stromverbrauch senkt (alte Heizungspumpe gegen Hocheffizienzpumpe tauschen, alte Kühltruhen durch sparsame Geräte erneuern oder abschalten, elektr. Warmwassergeräte abschaffen, …) spart Geld und schont die Umwelt.

Gegenwärtig erleben wir, dass erst ein Bundesumweltminister für die Laufzeitverlängerung redete, dann die Bundesregierung immer mehr Stromkosten von den Großbetrieben auf die Kleinbetriebe und Privathaushalte abwälzte um anschließend über die zu hohen Stromkosten Krokodiltränen zu vergießen. Zugleich nimmt die Regierung Milliarden von Atomkosten (Sicherung der Atommüll-Lager Asse und Morsleben, Haftung für Unfallfolgekosten) den Atomkraftwerken ab und stellt dann verlogene Preisvergleiche zwischen Atom- und EE-Strom an. Würden die Atom- und Kohlekraftwerke auch die Kosten tragen, die auf die Gesellschaft und nachkommende Generationen abgewälzt werden, rechneten sich die Erneuerbaren Energien von selber!

Ein trauriges Bild bietet der neue Bundesumweltminister: Erst gab er den Gute-Laune-Bär und jetzt wird er von den Stromgroßkonzernen wie ein Tanzbär vorgeführt und stellt wortreich die Erneuerbaren Energien in Frage.

Das FORUM fordert mit Blick auf das Wahljahr 2013 alle Bürgerinnen und Bürger auf:

  • Von den Atomkonzernen zu den Ökostromfirmen wechseln!
  • Nur Frauen und Männer wählen, die konsequent
  • für Atomausstieg und Klimaschutz eintreten!

Quelle:  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. - Pressemitteilung vom 11.10.2012.

Weblinks zu aktuellen Stellungnahmen:

Veröffentlicht am

12. Oktober 2012

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