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Energiewende? Nein Danke! - Röttgen und Rösler einigen sich

Von Fritz Mielert

Gestern verkündeten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler, sie hätten sich bei der Energiewende geeinigt. Was die Minister dann heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur Solarförderung und zur Energieeffizienz vorstellten, entspricht aber schlimmsten Befürchtungen.

Den Vorschlag der EU-Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie wollen die beiden Minister in einem ganz zentralen Punkt aufweichen: Wollte die Kommission den Primärenergieverbrauch Jahr für Jahr um 1,5 Prozent senken, so einigten sich Röttgen und Rösler auf Ausnahmeregelungen bei hohem Wirtschaftwachstum. In diesem Fall soll nur noch eine im Drei-Jahres-Vergleich effizientere Energienutzung vorgeschrieben werden. Außerdem wollen die Minister es ermöglichen, schon getätigte Investitionen zum Beispiel in Gebäudedämmung nachträglich noch einzupreisen.

Wie wenig eine Steigerung der Energieeffizienz mit Energiesparen zu tun hat, rechnet der Deutsche Naturschutzring vor: Während Europa die Energieintensität (Energieeinsatz/Bruttoinlandsprodukt) seit 1990 um fast 30 Prozent steigern konnte, stieg der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum um zehn Prozent.

Neben diesen kontraproduktiven Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz wollen die beiden Minister auch die Fotovoltaik massiv schädigen. Zwar erkannten sie korrekt, dass die solare Energiegewinnung eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung besitzt. Diese Akzeptanz nun aber dadurch bewahren zu wollen, ihre Förderung bis zur Unkenntlichkeit zusammenzustreichen, führt ihre Ausführungen ad absurdum. Ginge es der Bundesregierung um eine faire Förderung der verschiedenen Energieträger, müsste sie an ganz anderer Stelle einhaken. Wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer Studie http://www.foes.de/pdf/2011_FOES_Vergleich_Foerderungen_kurz.pdf . im Auftrag von Greenpeace Energy darlegte, beträgt die Förderung aller regenerativen Energieträger zusammen nur einen Bruchteil der Gelder, die bisher in Atom oder Kohle geflossen sind.

Bereits ab dem 9. März soll, so der Plan der beiden Ministerien, die Vergütung für Solarstrom deutlich gekürzt werden. Unter der Prämisse, den Zubau von Solaranlagen deutlich zu begrenzen, wollen die Minister die Förderung um 20 bis 29 Prozent senken. Ab dem 1. Mai ist dann eine weitere, monatliche Absenkung der Einspeisevergürung geplant. Gleichzeitig sollen nur noch maximal 90 Prozent des gewonnenen Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet werden.

Sowohl die massiven Kürzungen bei der Solarförderung als auch die komplette Verwässerung der Energieeffizienzrichtlinie lassen nur einen Schluss zu: Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt ihr Projekt des Atomausstiegs nicht ernst und wird freiwillig auch keine größeren Anstrengungen zum Klimaschutz unternehmen.

Weblinks:

Quelle: campact.de - 23.02.2012.

Fußnoten

Veröffentlicht am

24. Februar 2012

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