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Abkommen zu Streumunition: Abschwächung abgeschmettert

Verhandlungen für ein abgeschwächtes Abkommen zum Verbot von Streumunition sind gescheitert. Deutschland hatte dafür gestimmt - und Kritik geerntet.

Von Andreas Zumach

Der auch von der deutschen Bundesregierung unterstützte Versuch der USA, Chinas, Russlands, Israels und anderer Staaten, die Oslo-Konvention zum umfassenden Verbot von Streumunition durch ein zweites Abkommen mit erheblich schwächeren Standards zu unterminieren, ist endgültig gescheitert.

Die im Rahmen der UN geführten Genfer Verhandlungen über ein zweites Abkommen wurden am Freitagabend ergebnislos beendet. Die Oslo-Konvention aus dem Jahr 2008 wurde bislang von 111 Staaten unterzeichnet.

Bei den Genfer Verhandlungen stimmten über 50 Teilnehmerstaaten gegen einen von Washington unterbreiteten Vertragsentwurf. Für seine Annahme wäre Konsens erforderlich gewesen. Der Vertragsentwurf sah im Unterschied zur Oslo-Konvention lediglich das Verbot von vor 1980 produzierter Streumunition vor. Und dies obwohl alle Streumunitionstypen, die seit Ende des Kalten Krieges in bewaffneten Konflikten eingesetzt wurden - unter anderem von Israel, den USA, Russland und Georgien - erst nach 1980 produziert wurden.

Deutschland stimmte am Freitagabend als einer von lediglich drei Staaten, die die Oslo-Konvention ratifiziert haben, für den US-Entwurf für ein schwächeres Streumunitions-Abkommen. Andere Oslo-Unterzeichnerstaaten wie Norwegen, Österreich und Mexiko , die sich bei den Genfer Verhandlungen vergeblich dafür eingesetzt hatten, die Bestimmungen eines zweiten Abkommens so weit wie möglich auf das Niveau der Oslo-Konvention zu bringen, votierten bei der Schlussabstimmung mit Nein.

Die Bundesregierung in Berlin vertrat bei den Genfer Verhandlungen das Interesse deutscher Rüstungskonzerne, die weiterhin mit dem Verkauf und dem möglichst uneingeschränkten Export von Streumunition Geld verdienen wollen. Aktuell sind das der Nürnberger Rüstungskonzern Diehl, der die für Zivilisten angeblich völlig sichere Streumunition vom Typ Smart 155 produziert, sowie die Düsseldorfer Rheinmetall, Hersteller der für den Abschuss der Smart 155 benötigten Panzerhaubitze 2000.

Die deutsche Haltung war nicht nur bei Nichtregierungsorganisationen, sondern auch beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, bei der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie beim Uno-Entwicklungsprogramm auf scharfe Kritik gestoßen.

Quelle: taz - 27.11.2011. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Andreas Zumach.

Veröffentlicht am

28. November 2011

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