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Selbst im Himmel ist Krieg die Hölle

Eine internationale Aktionswoche macht gegen die Militarisierung des Weltraums mobil

Von Wolfgang Kötter

Die internationale Aktionswoche gegen die Militarisierung des Kosmos vom 1. bis 8. Oktober steht unter dem Motto "Selbst im Himmel ist Krieg die Hölle!". Organisiert wird sie vom Globalen Netzwerk gegen Waffen und Atomkraft im Weltraum, dem "Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space". Seit nahezu zwei Jahrzehnten veranstalten die in dem Aktionsbündnis zusammengeschlossenen Aktivisten vielfältige Demonstrationen, Veranstaltungen und Vorträge, in denen sie vor den Gefahren des Wettrüstens im Weltraum warnen und durchgreifende Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung fordern.

Rüstungsprofiteur Raytheon

Im Kreuzfeuer der Kritik steht das Projekt der Raketenabwehr, das die Rüstungsgegner als ein Schlüsselelement in den "Sternenkriegs"-Plänen des Pentagon ablehnen. Eine thematische Jahreskonferenz fand bereits im Juni in Andover im US-Bundesstaat Massachusetts statt. Dort hat der US-amerikanische Rüstungs- und Elektronikkonzern "Raytheon Company" eine Produktionsstätte für Patriot-Raketen PAC-3, die weltweit zur Bekämpfung ballistischer Offensivraketen eingesetzt werden. Das Unternehmen, das auch weitere Raketentypen, Marschflugkörper und Radar-Systeme herstellt, ist einer der führenden Produzenten und Lobbyisten des Antiraketen-Programms. Das ist für den Konzern, der unter den größten Waffenproduzenten der Welt den 6. Platz einnimmt, ein höchst einträgliches Geschäft. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI verkaufte er allein im Jahr 2009 Waffen im Wert von 23 Mrd. Dollar und strich dabei Gewinne von fast 2 Mrd. Dollar ein. Teuer zu stehen kommt das letztlich aber die amerikanischen Steuerzahler, die das Sternenkriegsprojekt mit fast 150 Mrd. Dollar bereits genau so viel kostet wie das gesamte Apollo-Programm zur Landung auf dem Mond in den 1960-er Jahren.

Kosmos - Tummelplatz für Satelliten

Zwar gibt es einige Verträge zur Rüstungskontrolle im Kosmos, aber sie sind unvollständig und lückenhaft. Andererseits spielt der Weltraum für das Militär eine immer größere Rolle. Nahezu die gesamte militärische Kommunikation läuft bereits über Satelliten. Sie orten gegnerische Stellungen wie auch Truppenbewegungen und senden die Aufnahmen unmittelbar an die militärische Einsatzzentrale oder auch direkt an die Truppen vor Ort, wo Präzisionsmunition mit Hilfe von Satelliten in Ziele navigiert wird. Washington verkörpert zivil und militärisch nach wie vor die dominierende Weltraummacht und ist, um global agieren zu können, besonders auf die Systeme im All angewiesen. Die Hälfte der etwa 170 rein militärischen Satelliten, die ständig um die Erde kreisen, gehört den USA. "Angesichts seiner zunehmenden Bedeutung im Zivil- und Militärbereich kann der Weltraum in nächster Zukunft zum Schauplatz für ein neues Wettrüsten, eine mögliche Anwendung von Gewalt und sogar für Terroranschläge werden", warnen die russischen Militärexperten Alexej Arbatow und Wladimir Dworkin in einer Studie. Immer wieder verdeutlichen zudem militärische Aktionen, Unfälle und Beinahe-Katastrophen die Gefahren im All.

Obwohl unverzügliches Handeln dringend geboten ist, hat sich in den vergangenen Jahren in Sachen Abrüstung praktisch nichts bewegte. Möglicherweise könnte sich das bald ändern, denn die US-Regierung hat wie auch auf anderen Gebieten die abrüstungsfeindliche Position ihrer Vorgängerin korrigiert. Statt auf Konfrontation setzt die neue Weltraumpolitik auf Kooperation. Es sei das gemeinsame Interesse aller Staaten, im Weltraum verantwortungsbewusst zu handeln, um Unfälle, Fehleinschätzungen und Misstrauen verhindern zu helfen, heißt es in dem Strategiepapier. Die Politik befürwortet ausdrücklich Rüstungskontrollmaßnahmen, "wenn sie fair und effektiv kontrollierbar sind und die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten erhöhen."

Doch trotz der Friedensbeteuerungen bleibt Misstrauen bestehen. So befürchtet der russische Militärexperte Leonid Iwaschow, dass das US-Militär den Verzicht auf den Raketenschild in Osteuropa durch Kampfsatelliten oder Laserwaffen kompensieren wird. Nach seinen Angaben arbeiten die USA bereits seit längerem an nicht weniger als drei weltraumgestützten Angriffssystemen. Das Pentagon betreibt schon seit geraumer Zeit eine bisher beispiellose Militarisierung des Weltalls. Die USA forcierten vor allem unter der Bush-Regierung gleich mehrere weltraumgestützten Rüstungsprojekte. Natürlich wollen Länder wie Russland, China, Frankreich und Japan, aber auch Brasilien, Indien, Iran, Nigeria und Pakistan nicht völlig ins Hintertreffen geraten und antworten ihrerseits mit Kontermaßnahmen. Weltweite Beunruhigung lösten beispielsweise zwei Vorfälle aus, bei denen sowohl die USA als auch China jeweils eigene Satelliten zu Testzwecken abschossen.

Waffenverbot für den Weltraum

Sollten die Pläne weiter betrieben werden, würde im Weltraum eine militärische Teststätte entstehen und bewaffnete Satelliten zu Erprobungszwecken ins All geschossen werden. Mögen manche Projekte auch noch exotisch erscheinen, an ihrer Verwirklichung arbeiten Wissenschaftler und Konstrukteure jedoch ungebremst weiter. Die Palette reicht von Minisatelliten, die andere Satelliten manipulieren, bis hin zu Minen, die als kleine Sprengladungen an einen Flugkörper herangeführt werden und diesen dann zerstören. Außerdem könnten Radiowellen-Energiewaffen im Kosmos platziert werden, die von Himmelskörpern aus feindliche Satelliten und Kommunikationssysteme stören oder vernichten. Der Rüstungskonzern Lockheed Martin erprobte bereits an Bord einer Boeing 747 das Feuerleitsystem für einen hochenergetischen Laser, der aus der Luft ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpfen kann. Nach Expertenmeinung wäre der Raumgleiter X37-B, den die US-Luftwaffe im vergangenen Jahr 220 Tage lang im All kreisen ließ, auch in der Lage Satelliten zu befördern, die eigenständig andere Flugkörper zerstören, manipulieren oder blenden könnten. Er würde somit zu einer aktiven Weltraumwaffe mutieren.

Der Weltraum wird von den im Kosmos aktiven Staaten schon immer auch militärisch genutzt, so beispielsweise für Spionage-, Navigations- und Kommunikationszwecke. Doch wer damit beginnt, Waffen im All zu stationieren bricht ein bisheriges Tabu und würde das Wettrüsten endgültig in den Weltraum tragen. Wenn es also nicht sehr schnell gelingt, das bestehende Rechtssystem zu erhalten und die juristischen Schlupflöcher zu schließen, droht ein kosmischer Rüstungswettlauf von bisher nicht gekanntem Ausmaß und die Gefahr eines Krieges im Kosmos würde sich enorm verschärfen.

Mitglieder im "Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space"

  • Campaign for Nuclear Disarmament (Nukleare Abrüstungskampagne - Großbritannien);
  • Swedish Peace Council (Schwedischer Friedensrat - Schweden);
  • Drone Campaign Network (Netzwerk Drohnenkampagne - Großbritannien);
  • United Against Drones (Vereint gegen Drohnen - USA);
  • Women’s International League for Peace & Freedom (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit)

Der Weltraumvertrag

Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (1967 / 105 Mitgliedstaaten)

Für den Weltraum wird eine weitgehende Freiheit der Forschung und der wirtschaftlichen Nutzung gewährt, die allerdings nicht schrankenlos gilt, sondern zum Vorteil und im Interesse aller Länder ungeachtet ihres wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungsstandes wahrzunehmen ist. Denn die Erforschung und Nutzung soll Sache der gesamten Menschheit sein (Art. I).

Der Weltraum ist kein nationales Eigentum und unterliegt keiner nationalen Hoheitsgewalt oder Okkupation. Der Erwerb von Hoheitsrechten an Teilen des Weltraums, am Mond und an anderen Himmelskörpern ist ausgeschlossen (Art. II).

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, zur ausschließlich friedlichen Nutzung des Weltraums. Es ist verboten, atomare und andere Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel im All zu stationieren. Der Mond und andere Himmelskörpern werde nicht für militärische Stützpunkte, Teststätten oder Manöver genutzt (Art. IV).

Völkerrechtliche Vereinbarungen zum Kosmos:

  • Der Teilteststoppvertrag (1963) verbietet u.a. auch Kernwaffentests und andere nukleare Explosionen im Weltraum;
  • der Weltraumvertrag (1967) verbietet, atomare und andere Massenvernichtungswaffen und ihre Trägermittel im All zu stationieren. Der Mond und andere Himmelskörpern werde nicht für militärische Stützpunkte, Teststätten oder Manöver genutzt;
  • das Weltraumrettungsübereinkommen (1968) regelt die Gewährung von Hilfe für in Not geratene Raumfahrer und die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen;
  • das Weltraumhaftungsübereinkommen (1972) gewährt angemessenen Schadensersatz für durch Weltraumgegenstände verursachte Schäden;
  • das Weltraumregistrierungsübereinkommen (1975) erleichtert die Identifizierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen;
  • der Mondvertrag (1979) verpflichtet zur ausschließlich friedlichen Nutzung des Mondes und verbietet die Anwendung und Androhung von Gewalt in Bezug auf die Erde, den Mond, auf Raumschiffe und deren Besatzungen sowie auf künstliche Weltraumprojekte. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen auf dem Mond und im mondnahen Raum ist untersagt.

Veröffentlicht am

03. Oktober 2011

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