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Diese Waffe trifft vor allem Zivilisten

Staatenkonferenz in Beirut berät über die Umsetzung und Zukunft des Abkommens gegen Streubomben

Von Wolfgang Kötter

Mit Veranstaltungen weltweit hatte die "Internationale Kampagne gegen Streumunition" am 1. August den ersten Jahrestag des Verbots dieser Waffen gewürdigt. Nun sollen in Beirut die Weichen für weitere Fortschritte gestellt werden. Bisher haben 109 Staaten das Abkommen unterschrieben, für 63 von ihnen ist es bereits rechtsgültig. Wichtige Staaten fehlen bisher jedoch. Dazu gehören die drei größten Streubombenproduzenten USA, Russland, China sowie Israel, Indien, Libyen, Pakistan und Südkorea. Dort halten die Militärs derartige Munition nach wie vor für "unverzichtbar", obwohl ihr immer wieder Zivilisten zum Opfer fallen.

Der in Oslo im Dezember 2008 unterzeichnete Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, Streumunition nicht einzusetzen, zu entwickeln, zu produzieren, anzuschaffen, weiterzugeben oder zu lagern. Sämtliche vorhandenen Bestände müssen innerhalb von 8 Jahren zerstört werden, notfalls kann die Frist aber auch verlängert werden. Weitgehende Bestimmungen regeln Räumpflichten, Unterstützung der betroffenen Länder und die Opferhilfe sowohl für die betroffenen Einzelpersonen als auch ihre Angehörigen und Familien. Die Vertragsstaaten müssen medizinische Versorgung, physische Rehabilitation, finanzielle, soziale und psychologische Unterstützung der Leidtragenden gewähren. Darüber hinaus enthält der Text eine detaillierte Liste mit konkreten Aktionen, um den Opfern zu helfen.

Erste Erfolge und andauernde Bedrohungen

"Eine beeindruckende Menge ist im ersten Jahr des Streumunitionsvertrages erreicht worden", lobt die Direktorin der Kampagne gegen Streumunition, Laura Cheeseman, "Waffenvorräte werden vernichtet, verseuchtes Land wird gesäubert und dadurch verhindert, dass tausende weitere Opfer ihr Leben durch diese Waffen verlieren." Die bisherige Bilanz kann sich tatsächlich sehen lassen. Fast 600 000 Streubomben mit über 64 Mio. Submunition wurden vernichtet, 11 Staaten haben ihre Waffenvorräte vollständig vernichtet, Albanien und Sambia konnten ihr Territorium als erste komplett von Streumunition befreien.

Trotz des Verbots wird Streumunition aber immer wieder eingesetzt. Libysche Regierungstruppen sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Frühjahr Mörsergranaten mit Streumunition gegen Aufständische und Wohngebiete in der umkämpften Küstenstadt Misrata verschossen haben. Allerdings hätten sie damit nicht gegen Vertragsverpflichtungen verstoßen, denn Libyen ist dem Abkommen bisher nicht beigetreten. In jüngster Vergangenheit sollen Israel Streumunition in Angriffen auf den Gazastreifen sowie Russland und Georgien im Kaukasus-Konflikt angewendet haben. Thailand gab sogar zu, Anfang des Jahres im Grenzkonflikt mit Kambodscha Streubomben auf kambodschanischer Seite abgeworfen zu haben. Auch die NATO und ihre Verbündeten setzten Streubomben und -granaten ein. In Ex-Jugoslawienwurden nach offiziellen Angaben Streubomben über mehr als 300 Zielen abgeworfen. In Afghanistan und im Irak-Krieg setzten die USA ebenfalls tausende Streubomben ein. Tausende Stück Submunition liegen dort weiterhin als Blindgänger im Boden. Israel warf bereits im Libanon-Krieg von 2006 massenhaft Streubomben ab. Vor allem durch das Bekanntwerden der großen Opferzahlen wuchs damals der weltweite Druck für ein Verbot von Streumunition und führte über den Oslo-Prozess zum heutigen Abkommen. Bis zu einer Million Blindgänger bedrohen aber immer noch die Bevölkerung Südlibanons.

Viel bleibt noch zu tun, um sich vom tödlichen Erbe zu berfreien

Unter dem Motto "von der Vision zur Aktion!" fand im vergangenen November in der laotischen Hauptstadt Vientiane die erste Konferenz über die Verwirklichung des Oslo-Vertrages statt und verabschiedete einen 66-Punkte-Aktionsplan. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, innerhalb der folgenden zwölf Monate mit den Vorbereitungen zur Vernichtung ihrer Bestände an Streubomben zu beginnen. Pläne zur Identifizierung und zur Räumung aller nicht explodierten Streumunition sollen erarbeitet und ein Hilfspaket für die Opfer von Streubomben geschnürt werden.

Wie Libanon gehört auch Laos zu den von Streubomben am stärksten betroffenen Ländern. Selbst 35 Jahre nach Ende des Indochina-Krieges kommen jährlich bis zu 300 Laoten durch Blindgänger ums Leben oder werden verstümmelt. Unter den getöteten oder schwer verletzten und in der Folge zeitlebens behinderten Opfern sind besonders häufig auch Kinder. Etwa 30 Prozent der 270 Mio. Bomblets, die von den USA vor allem in den 60er Jahren über Laos abgeworfen wurden, sind praktisch als Landminen liegen geblieben. Ein großer Teil davon steckt noch heute im Boden und muss aufgespürt und unschädlich gemacht werden. Die Verseuchung weiter Landstriche mit nicht explodierter Streumunition in Ländern wie Laos behindert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Staaten empfindlich. Durch den in Vientiane beschlossenen Aktionsplan konnte deren Entwicklung immerhin beschleunigt werden. Deutschland hat Räumaktionen in Laos seit 1996 mit knapp 11 Mio. Euro unterstützt. Mit zusätzlichen 740 000 Euro finanziert sie die Arbeit der deutschen Hilfsorganisation SODI, die in der zentrallaotischen Provinz Bolikhamxay ein integriertes Streubombenräumungs- und Entwicklungshilfeprojekt realisiert. Die geräumten Flächen kommen den ärmsten Bevölkerungsgruppen zu Gute. Sie können landwirtschaftliche Anbauflächen und Waldgebieten wieder nutzen, die bisher wegen der lebensgefährlichen Kontaminierung nicht betreten werden konnten.

Kritische Reaktionen ruft andererseits das massive Investment deutscher Banken und Versicherungen in Streumunition hervor. Recherchen der Kampagne "Facing Finance - Finanzmärkte im Visier" zufolge sollen allein die Commerzbank, die Deutsche Bank, die Unicredit/HVB sowie die Allianz oder ihre jeweiligen Töchter Geschäftsbeziehungen mit Produzentenfirmen von Streumunition im Umfang von fast 1,6 Milliarden US-Dollar unterhalten. Dazu zählen gehaltene Aktien, Anleihen oder Kredite.Wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag deutlich wird, sieht die Bundesregierung jedoch keinen Anlass, Investitionen in Hersteller von Streumunition gesetzlich zu regulieren. In Artikel 1c der Oslo-Konvention verpflichten sich die Staaten jedoch, "unter keinen Umständen jemals … irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind." Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb auch in Deutschland ein gesetzliches Investmentverbot, das es beispielsweise in anderen Ländern wie Belgien, Irland, Luxemburg und Neuseeland bereits gibt.

Heimtückische Massenmörder

Streumunition besteht aus Hunderten oder Tausenden kleiner Sprengkörper. Sie wird von Flugzeugen abgeworfen, kann aber auch mit Raketen oder Geschützen verschossen werden. Die mit Submunition gefüllten Mantelprojektile öffnen sich noch in der Luft und verbreiten bis zu 200 "Bomblets", deren Füllung wiederum aus Splittergeschossen oder Minen bestehen kann. Manche explodieren beim Aufprall auf gegnerische Panzer, Fahrzeuge oder auf den Erdboden, oft jedoch bleibt dies durch eine dichte Vegetation oder weichen Untergrund zunächst aus. Streumunition, verteilt innerhalb kurzer Zeit enorme Mengen an Munition über Flächen, die sich von der Größe einiger Fußballfelder bis zu mehreren Hundert Hektar erstrecken können. Mindestens 32 Länder und Regionen sind von Streumunition verseucht. Bei einer Blindgängerquote von bis zu 40 Prozent verwandelt sich Cluster-Munition dann zu Landminen, die ganze Landstriche verseuchen und willkürlich Menschen töten oder verstümmeln, die in den betroffenen Gebieten leben oder arbeiten. Über 100.000 Opfer hat Streumunition bisher gefordert: 98 Prozent der registrierten Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung, 27 Prozent davon sind Kinder.

Der Oslo-Prozess

Nachdem im Rahmen der Inhumane-Waffen-Konvention jahrelang vergeblich über Streumunition verhandelt wurde, verbündete sich die Internationale Kampagne gegen Streumunition (Cluster Munition Coalition - CMC) mit abrüstungswilligen Staaten und suchte nach neuen Wegen. Gemeinsam mit Norwegen, Neuseeland, Österreich, Peru und Mexiko begann sieim Februar 2007 den "Oslo-Prozess". Nach der norwegischen Hauptstadt folgten weitere Treffen in Lima, Wien, Wellington und schließlich die abschließenden Vertragsverhandlungen in Dublin. Am 3. Dezember 2008 wurde der Vertrag dann in Oslo unterzeichnet. Ebenso wie der Ottawa-Vertrag zum Verbot von Anti-Personen-Minen von 1997 ist das Verbot von Streumunition nicht zuletzt den engagierten Aktivitäten der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt zu verdanken. Besonders durch die Hilfsorganisationen, die seit jeher argumentieren, dass die überwiegende Mehrheit der Opfer Zivilisten sind und über deren Leiden informieren, kam dieses Abkommen so schnell zustande. Nachdem Moldawien als 30. Staat den Vertrag im Februar vergangenen Jahresratifiziert hatte, trat er nur 19 Monate nach Beginn der Unterzeichnung am 1. August 2010 in Kraft.

Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI)

Der Solidaritätsdienst ist ein gemeinnütziger Verein, der sich nach eigenen Angaben für eine solidarische, gerechte und friedliche Welt einsetzt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden. Der 1990 gegründete Dienst sieht sich parteipolitisch unabhängig und weltanschaulich offen. Gegenwärtig hat der Verein etwa 300 Mitglieder. Er stützt sich außerdem auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und Basisinitiativen sowie auf Förderkreise.

SODI finanziert seine Arbeit aus Geld- und Sachspenden, Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Fördermitteln. Der Dienst gehört zivilgesellschaftlichen Netzwerken an und engagiert sich in Kampagnen auf nationaler und internationaler Ebene für seine Ziele. Der Verein ist u.a. Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband/Landesverband Berlin, darüber in der Aktion Deutschland Hilft, im Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und im Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag (BER).

Die Kampagne FACING FINANCE - Finanzmärkte im Visier identifiziert nach eigenen Angaben weltweit Unternehmen, die international anerkannte Normen und Standards in den Bereichen Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltschutz, völkerrechtswidrige Waffensysteme und Korruption massiv und fortwährend verletzen und davon profitieren. Um ein Höchstmaß an Verbindlichkeit zu schaffen, setzt sich das Bündnis für gesetzlich verankerte Investitionsverbote ein.

Die Facing Finance Kampagne und ihre Mitglieder sind:

  • urgewald e.V.
  • SODI - Solidaritätsdienst-international e.V.
  • EarthLink e.V. - The People & Nature Network
  • Netwerk Vlaanderen
  • Fundacja CentrumCSR.PL
  • JA! Justicia Ambiental (Friends of the Earth Mozambique)
  • UNICEF DEUTSCHLAND
  • BROT FÜR DIE WELT

Veröffentlicht am

15. September 2011

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