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USA: Sparen, sparen … abrüsten!

Auch durch gestrichene Militärausgaben müssen die USA ihr Staatsdefizit eindämmen. Die Regierung Obama will dadurch bis 2020 350 bis 850 Milliarden Dollar sparen

Von Wolfgang Kötter

Die USA sind nur haarscharf am Staatsbankrott vorbei geschrammt und mit der astronomischen Summe von 14,3 Billionen Dollar verschuldet. Nun sucht eine paritätisch mit Demokraten und Republikanern besetzte Kommission nach Wegen zum Abbau des überbordenden Defizits. Im Gespräch sind Sozialkürzungen in der öffentlichen Krankenversicherung ebenso wie im Gesundheitswesen und bei der öffentlichen Bildung, aber auch erhöhte Vermögens- und Einkommenssteuern für Großkonzerne.

Als relativ neues Phänomen mehren sich in jüngster Zeit auch Stimmen, die Kürzungen bei den Militärausgaben fordern. Die sind in der Tat gigantisch. Die Vereinigten Staaten gaben nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung SIPRI im Vorjahr 698 Milliarden Dollar für Kriegsgerät und Armee aus. Sie bestreiten damit 43 Prozent der globalen Rüstungsaufwendungen von 1,63 Billionen Dollar. Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von 4,6 auf 4,8 Prozent und der Militäretat innerhalb der letzten Dekade um 81 Prozent. Hinzu kommen gewaltige Kosten von 4,4 Billionen Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan.

Kamen die Forderungen nach Reduzierung der Militärausgaben in der Vergangenheit vornehmlich von Rüstungsgegnern, so gehören sie jetzt sogar zu den offiziellen Optionen zum Abbau des Staatsdefizits. Wenn sich die zwölf Mitglieder der Sparkommission bis Jahresende nicht einigen oder der Kongress ihren Vorschlägen nicht zustimmt, würden der Verteidigungshaushalt automatisch um 600 Milliarden Dollar gekürzt und weitere 600 Milliarden in anderen Bereichen eingespart. Die Regierung will die Militärausgaben in der kommenden Dekade um 350 bis 850 Milliarden Dollar senken. Nur wie?

Eine ergiebige Finanzkuh, die ertragreich gemolken werden könnte, sind die Nuklearwaffen. "Ein Schlüsselelement des Budgets unseres Landes muss auf den Tisch: Die Atomwaffen", fordert denn auch Joseph Cirincione, Direktor des renommierten Ploughshares Fund in San Francisco und meint, dass ein Drittel der jetzigen Ausgaben völlig ausreichen würden. Die Zustimmung für das Abkommen zur Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen mit Russland (Neu-START) im Kongress hat Präsident Obama von der Rüstungslobby mit insgesamt rund 200 Milliarden Dollar erkauft. Die Militärs wollen dafür eine neue Generation der "nuklearen Triade" - U-Boote, Bomber und Raketen - bauen und die Sprengköpfe modernisieren. Kritiker schätzen, dass jedes der zwölf für die geplante U-Boot-Flotte vorgesehenen Boote sieben Milliarden Dollar kostet. Die neuen Bomber wären auch nicht unter 55 Milliarden Dollar zu haben. Doch langsam dämmert selbst konservativen Republikanern, dass angesichts der Finanzkrise solche riesigen Ausgaben einfach nicht zu bezahlen sind. So fordert etwa Senator Tom Coburn aus Oklahoma, die Gelder für Atomwaffen in den nächsten zehn Jahren um 79 Milliarden zu beschneiden und die Nukleararsenale weiter zu reduzieren.

Teuer wie das Mondprogramm

Ein weiteres Milliardenloch, in das regelmäßig riesige Summen versenkt werden, ist die Weltraumrüstung inklusive der Raketenabwehr als kostspieligstes Einzelprogramm des US-Verteidigungsministeriums. Zwar hat Obama die Pläne der Vorgänger-Administration teilweise korrigiert, dennoch werden teure und destabilisierende Projekte nach wie vor weiter betrieben. So ist zu befürchten, dass vom Pentagon der Verzicht auf den Raketenschild in Osteuropa durch Kampfsatelliten oder Laserwaffen kompensiert wird. Vorrangig unter der Bush-Regierung forcierten die USA die Entwicklung einer globalen Raketenabwehr mit gleich mehreren weltraumgestützten Komponenten. Die geschätzten Kosten betragen allein für Forschung, Entwicklung und Tests jedes Jahr zwischen fünf und zehn Milliarden Dollar. Insgesamt hat das Sternenkriegs-Projekt die US-Steuerzahler mit fast 150 Milliarden Dollar bereits genau so viel gekostet wie das gesamte Apollo-Programm zur Landung auf dem Mond.

Darüber hinaus lassen neuere Erkenntnisse stark bezweifeln, dass die Raketenabwehr überhaupt effektiv sein würde. Auf einen Berichtsentwurf des Wissenschaftsrats, der dem US-Senat jetzt vorliegt, reagiert Richard Shelby aus Alabama schockiert: "Man hat uns die ganze Zeit ein System aufgezwungen, das nicht funktioniert" empört sich der von den Demokraten zu den Republikanern gewechselte Senator. Das Weiße Haus hat wegen Zweifeln an der Funktionstüchtigkeit bereits auf einige Komponenten des ursprünglich vorgesehenen Systems verzichtet und setzt stattdessen auf eine Modernisierung der seegestützten SM-3-Abfangraketen. Der Bericht der Wissenschaftler lässt die Parlamentarier nun aber argwöhnen, dass die Raketen gar nicht, wie vom Pentagon versprochen, feindliche Raketen schon in den ersten Flugphasen abfangen können.

Am Kreuzweg angekommen

Wenn die USA ihren bisherigen Rüstungskurs fortsetzen, blockieren sie außerdem künftige Abrüstungsvereinbarungen und verstopfen damit weitere Einsparungsquellen. Zumal derart massive Aufrüstungsmaßnahmen heutzutage schlichtweg keinen Sinn machen. Sie sind im Gegenteil für die nationale Sicherheit der USA kontraproduktiv, denn sie könnten potentielle Gegner ebenfalls zum Ausbau ihrer Militärmacht provozieren und eine neue teure und gefährliche Runde des Wettrüstens eröffnen. "Der Kalte Krieg ist seit über 20 Jahren vorbei", konstatiert Tom Collina, Forschungsdirektor der rüstungskritischen Arms Control Association in Washington, "wenn die Vereinigten Staaten die Nuklearstreitkräfte reduzieren und sich bei neuen Waffensystemen zurückhalten, können sie Milliarden einsparen". Die USA stehen also nicht nur aus finanzieller Sicht am Kreuzweg.

Quelle: der FREITAG vom 15.08.2011. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Kötter und des Verlags.