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Die Heuchelei des Westens richtet die Welt zugrunde

Der renommierte US-Autor Paul Craig Roberts wirft den USA und ihren Verbündeten vor, mit ihrer Heuchelei und Doppelmoral die Welt in den moralischen Bankrott zu treiben.

Von Paul Craig RobertsInformation Clearing House, 29.06.2011

Die Heuchelei der westlichen Staaten hat wichtige Institutionen zu Karikaturen ihrer selbst verkommen lassen. Der Internationale Währungsfonds / IWF und die Europäische Zentralbank / EZB verstoßen gegen ihre eigenen Statuten, um französische, deutsche und holländische Privatbanken vor Verlusten zu bewahren. Der IWF ist eigentlich nur dazu berechtigt, Zahlungsbilanz-Darlehen zu vermitteln, leiht der griechischen Regierung aber verbotenerweise Geld, damit die ihren Haushalt ausgleichen und ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber (ausländischen) Banken nachkommen kann. Der EZB ist es eigentlich verboten, Ausgleichszahlungen an Regierungen von Mitgliedsländern zu leisten, sie tut es aber trotzdem, damit die Gläubigerbanken ihr Geld zurückbekommen. Das deutsche Parlament hat die Finanzhilfen genehmigt, obwohl sie nach dem EU-Vertrag und dem eigenen Grundgesetz nicht gewährt werden durften. Dass deshalb eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, haben die US-Medien nicht berichtet.Siehe dazu auch http://deutschlandecho.wordpress.com/2011/06/11/euro-krise-bundesverfassungsgericht-verhandelt-am-5-juli-uber-klage-gegen-griechenland-finanzhilfen/ .

US-Präsident George W. Bush hat einen Immigranten (Alberto Gonzales), dem die Verfassung der USA und die (darin festgelegte) Gewaltenteilung völlig gleichgültig waren, zum Justizminister [!] ernanntSiehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,472884,00.html ., und dieser hat dem Präsidenten eine "einzigartige Machtfülle" verschafft, die ihn über geltende US-Gesetze, das Völkerrecht und abgeschlossene Verträge stellt. Die Gesetzesinterpretationen dieses Immigranten ermöglichten es der "allmächtigen Exekutive", ungestraft den Foreign Intelligence Surveillance Act / FISADas Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung, Infos unter http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act . zu verletzen, der verhindern soll, dass US-Amerikaner ohne Gerichtsbeschluss abgehört werden. Der Immigrant hat auch dafür gesorgt, dass sich Bush ungestraft über die US-Gesetze gegen die Folter und über die Genfer Konventionen hinwegsetzen konnte. Durch die Erfindung der "allmächtigen Exekutive" wurde der Präsident quasi zum Cäsar erhoben.

Von der Verfassung garantierte Bürgerrechte, wie das bereits im Habeus Corpus ActSiehe http://de.wikipedia.org/wiki/Habeas_Corpus . festgelegte, das der Regierung verbietet, Menschen ohne Beweise und Gerichtsbeschluss unbegrenzt einzusperren und ihnen einen Rechtsanwalt und einen ordentlichen Prozess zu verweigern, wurden vom US-Justizministerium [!] außer Kraft gesetzt, und die Bundesgerichte haben das alles fast widerspruchslos durchgehen lassen.

Das taten auch die Kongress-Abgeordneten, "die Vertreter des Volkes". Der Kongress verabschiedete 2006 sogar den Military Tribunals Commissions Act (das Gesetz über die Militärtribunale, die Guantanamo-Häftlinge aburteilen), das der Braunhemd-Träger im Weißen Haus dann am 17. Oktober unterzeichnet hat.

Dieses Gesetz legt fest, dass jeder Angeklagte, der beschuldigt wird, ein "illegaler feindlicher Kämpfer" zu sein, auf Grund geheimgehaltener, durch Hörensagen erlangter "Beweise", die den internen Militärgerichten noch nicht einmal vorgelegt werden müssen, zum Tod verurteilt werden kann - ohne jede Revisionsmöglichkeit vor Bundesgerichten. Und die wahnsinnigen Nazis im Kongress, die diese totale Zerstörung des anglo-amerikanischen Rechtssystems beschlossen, haben sich auch noch als "Patrioten im Krieg gegen den Terrorismus" aufgespielt.

Mit Hilfe dieses Gesetzes können die USA jede Frau und jeden Mann ohne Vorlage von Beweisen beschuldigen, zu den Taliban, zu Al-Qaida oder zu einer damit in Verbindung stehenden Organisation zu gehören und ein/e "illegale/r feindliche/r Kämpfer/in" zu sein, und sie damit jeglichen gesetzlichen Schutzes berauben. Noch nicht einmal George OrwellSiehe http://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell . hat sich eine solche Perfidie ausgedacht.

Die Taliban sind in Afghanistan geborene Einheimische, die vor der Militärintervention der USA (mit US-Unterstützung gegen die Rote Armee und) um die Einheit ihres Landes kämpften. Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/
LP_07/LP11407_010607.pdf
.
Die Taliban sind Islamisten, und die US-Regierung fürchtet noch eine weitere islamistische Regierung - die im Iran; (auch) diese Regierung ist aus der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Irans hervorgegangen. Die "Freiheit und Demokratie"-Amerikaner stürzten einen gewählten iranischen Regierungschef und setzten einen Tyrannen einSiehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammad_
Reza_Pahlavi
.
. Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran haben sich nach der Tyrannei, die Washington den Iranern aufgezwungen hat, nie wieder erholt.

Washington opponiert gegen alle Regierungen, deren Chefs nicht gekauft und zu US-Marionetten gemacht werden können. Deshalb hat das Regime George W. Bushs Afghanistan überfallen und (den irakischen Diktator) Saddam Hussein gestürzt, und deshalb will Washington die Regierungen in Libyen, Syrien und im Iran stürzen.

Der erste schwarze, eigentlich halbweiße Präsident der USA hat den Afghanistan-Krieg geerbt, der schon länger andauert als der Zweite Weltkrieg - ohne Aussicht auf einen Sieg. Anstatt sein Wahlversprechen zu halten und diesen erfolglosen Krieg zu beenden, hat ihn Obama mit einer "Welle" (zusätzlicher Truppen) ausgeweitet.

Obwohl der Krieg jetzt schon zehn Jahre dauert, kontrollieren die Taliban einen größeren Teil Afghanistans als die Truppen der USA und ihrer NATO-Marionetten. Frustriert durch ihren Misserfolg, ermorden die US-Soldaten und ihre NATO-Lakaien immer mehr afghanische Frauen, Kinder, Dorfälteste, Polizisten und Helfer.

In einem aus einem Kampfhubschrauber aufgenommenen Video, das WikiLeaks zugespielt und dann veröffentlicht wurde, agieren US-Soldaten, als ob sie sich mit einem Videospiel unterhielten; sie schlachten Zivilisten ab, die friedlich eine Straße entlanggehen, darunter auch ein Kamerateam einer angesehenen Nachrichtenagentur. Als ein Vater mit kleinen Kindern in seinem Auto anhält, um den sterbenden Opfern der "lustigen Videospielereien" der US-Soldaten zu helfen, wird auch er erschossen, und seine Kinder werden schwer verletzt. US-Soldaten, die auf dem Video zu hören sind, machen dem Vater Vorwürfe, weil er seine Kinder den Gefahren einer "Kampfzone" aussetzt." Es war aber keine Kampfzone, sondern nur eine ruhige Stadtstraße, auf der sich (arglose) Zivilisten bewegten.Weitere Informationen zu den beschrieben Morden in Bagdad sind nachzulesen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP10210_160410.pdf .

Das Video dokumentiert ein US-Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit genau so eindeutig, wie die Beweise, die nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger Prozessen gegen führende Nazis vorgelegt wurden.

Der Gipfel der Gesetzlosigkeit dürfte erreicht worden sein, als das Obama-Regime bekannt gab, dass es eine Liste mit US-Bürgern führe, die ohne Gerichtsverfahren umgebracht würden.

Wenn die westlichen Länder noch das Recht und die Gesetze respektieren würden, hätten schon längst nicht nur George W. Bush und Dick Cheney, sondern eigentlich das komplette Bush-Cheney-Regime vor dem Internationalen Strafgerichtshof / ICCSiehe http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof . angeklagt werden müssen - ebenso Tony Blair und die anderen Mitverschwörer Bushs.

Stattdessen hat der ICC jetzt einen internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassenInfos
dazu unter http://www.topnews.de/icc-stellt-internationalen-haftbefehl-gegen-gaddafi-
aus-397602
.
. Die westliche Staaten missbrauchen den ICC, der eigentlich unvoreingenommen für Gerechtigkeit sorgen sollte, für eigennützige Zwecke, die äußerst ungerecht sind.

Was soll Gaddafi verbrochen haben? Sein "Verbrechen" besteht darin, dass er versucht, den Sturz der libyschen Regierung durch einen von den USA unterstützten, vermutlich sogar inszenierten bewaffneten Aufstand im Osten Libyens zu verhindern; mit dem Sturz der libyschen Regierung will man vor allem erreichen, dass China aus seinen Investitionen in die Ölförderung im östlichen Libyen keinen Nutzen ziehen kann.

Libyen ist die erste bewaffnete Revolte im so genannten "Arabischen Frühling". Aus Berichten geht hervor, dass diese Revolte überhaupt nichts mit Demokratisierung zu tun hatSiehe http://www.english.rfi.fr/print/95867?print=now ..

Der Westen hat es geschafft, bei seiner Marionetten-Organisation, der UNO, eine "Flugverbots"-Resolution durchzusetzen. Durch diese Resolution wurde er nur zur Neutralisierung der Luftwaffe Gaddafis autorisiert. Washington und seine französische Marionette Sarkozy haben die Resolution des UN-Sicherheitsrates jedoch sofort sehr "extensiv" interpretiert und in einen Auftrag zum Krieg (gegen die libysche Regierung) umgemünzt.

Gaddafi hat nur versucht, den bewaffneten Aufruhr in Libyen niederzuschlagen, also genau so reagiert, wie jede andere Regierung reagiert hätte. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätten genauso gehandelt. Nur weil er den Sturz der libyschen Regierung und die Umwandlung seiner Landes in einen weiteren US-Marionettenstaat verhindern will, wurde der Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der ICC darf die wirklichen Täter, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben oder begehen - die Herren Bush, Blair, Obama und Sarkozy - nicht anklagen. Weil das Gericht aber "Fälle" braucht, geht es gegen Opfer vor, die der Westen erfolgreich dämonisieren konnte.

In unserer Post-Orwellschen-Zeit ist jeder, der sich den USA widersetzt oder es wagt, sie sogar zu kritisieren, ein Verbrecher. Washington hat (den WikiLeaks-Gründer) Julian Assange und (seinen mutmaßlichen Informanten) Bradley Manning zu Verbrechern gestempelt, weil sie Informationen über im Auftrag der US-Regierung begangene Verbrechen verbreitet haben. Jeder, der nicht einer Meinung mit Washington ist, wird bereits als "Bedrohung" betrachtet, und Obama kann solche "Bedrohungen" jederzeit als "Terrorverdächtige" oder als "Unterstützer von Terroristen" einsperren oder umbringen lassen. Konservative und liberale US-Amerikaner, die einmal die US-Verfassung verteidigt haben, sind jetzt dazu bereit, die Verfassung zu brechen, um "sicher vor Terroristen" zu sein. Sie akzeptieren sogar die Vorführung von Pornofilmen und sexuelle Handlungen in Passagierflugzeugen, um "sicherer" zu sein.

Der Zusammenbruch des Rechtssystems ist durchgängig. Der Supreme Court (das höchste Gericht der USA) hat entschieden, dass die USA wegen der "Redefreiheit" nicht etwa nach Recht und Gesetz und nach dem Willen des Volkes, sondern nach den Wünschen der Konzerne zu regieren sind. Am 27. Juni hat der "konservative" Supreme Court den Weg in einen faschistischen Staat geebnet, als er entschied, dass Wahlkandidaten in Arizona nicht mit öffentlichen Geldern unterstützt werden dürfen, um ihre einseitige Beeinflussung durch Wahlkampfspenden von Konzernen auszugleichen. Der "konservative" Supreme Court erklärte die Unterstützung von Kandidaten mit öffentlichen Geldern für verfassungswidrig, hielt aber unter Berufung auf die "Redefreiheit" die von Konzernen aus Geschäftsinteresse betriebene Finanzierung von Kandidaten für zulässig; damit können sich also die Konzerne letztlich eine Regierung zusammenkaufen, die das Land in ihrem Interesse regiert. Der Supreme Court der USA ist also zum Handlanger der Konzerne geworden und hat es zugelassen, das wir jetzt auch offiziell von Konzernen regiert werden können. Mussolini hat diese Regierungsform, die der Supreme Court jetzt auch für die USA legitimiert hat, Faschismus genannt.

Der Supreme Court hat am 27. Juni auch entschieden, dass (der Bundesstaat) Kalifornien die US-Verfassung verletzt hat, als er den Verkauf von gewaltverherrlichenden Videospielen an Kinder verboten hat, obwohl erwiesen ist, dass diese Spiele die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen erhöhen. Der Supreme Court hält es für notwendig, Soldaten unter 21, die ihr Leben aufs Spiel setzen, unter Androhung von Strafe das Biertrinken zu verbieten; gleichzeitig lassen es die Idioten, die dieses Gericht bilden, aber zu, dass unberechenbare Kids (von Videospielen angestiftet) zu Mördern werden, weil das dem Profitinteresse von Konzernen dient - und auch das im Namen der "Redefreiheit".

Ist es nicht erstaunlich, dass ein Gericht, das so besorgt um die "Redefreiheit" ist, US-Kriegsgegner nicht vor verfassungswidrigen Durchsuchungen und Verhaftungen schützt, und nicht eingreift, wenn Protestierende von der Polizei ergriffen und in umzäunte Areale verbracht werden, die weit von dem Ort entfernt sind, an dem sie protestieren wollten.

Zu Beginn der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts riskieren alle, die gegen die US-Hegemonie und das Übel, das von der Washington ausgeht, opponieren, zu "Terroristen" erklärt zu werden. Auch wenn sie US-Bürger sind, können sie ermordet werden. Wenn sie an der Spitze eines anderen Staates stehen, kann ihr Staat angegriffen werden. Wenn sie in Gefangenschaft geraten, droht ihnen - wie Saddam Hussein - die Hinrichtung oder zumindest ein Prozess vor dem ICC - wie den glücklosen Serben, die versuchten, Jugoslawien vor der Demontage durch die USA zu schützen.

Und die US-Hammelherde glaubt immer noch, dass sie in "Freiheit und Demokratie" lebt.

Washington verlässt sich darauf, dass die verängstigten Menschen seine Verbrechen einfach hinnehmen. Die Propaganda der US-Regierung hat es geschafft, die Mehrheit der US-Bürger dazu zu bringen, die Muslime zu fürchten und zu hassen. Dabei wissen die meisten US-Amerikaner nur das über Muslime, was ihnen die rassistische Propaganda eintrichtert: Sie glauben sogar, dass sich Muslime unter ihren Betten verbergen, um sie nachts im Schlaf zu ermorden.

Die Neokonservativen schüren natürlich diese Angst. Je ängstlicher die Schafherde wird, desto eher ist sie dazu bereit, Sicherheit im Polizeistaat der Neokonservativen zu suchen und über Washingtons verbrecherische Angriffskriege gegen muslimische Staaten hinwegzusehen.

Sicherheit "über alles"!Die beiden deutschen Worte werden auch im Originaltext verwendet. Das ist zum Motto der US-Amerikaner geworden, die einmal frei und unabhängig waren, die einmal bewundert wurden, heute aber verachtet werden.

In den USA ist die Entrechtung bereits abgeschlossen. Frauen können zwar abtreiben lassen, bei Totgeburten droht ihnen aber eine Anklage wegen KindermordesSiehe http://www.-
guardian.co.uk/world/2011/jun/24/america-pregnant-women-murder-charges
.
.

Die US-Amerikaner sind so ängstlich geworden und lassen sich so sehr ducken, dass eine an Leukämie erkrankte 95-jährige Frau, die vor ihrem Tod noch einmal Mitglieder ihre Familie besuchen wollte, von Sicherheitsleuten auf dem Flugplatz dazu gezwungen werden kann, ihre Windeleinlage zu entfernenSiehe http://www.nwfdailynews.com/news/mother-
41324-search-adult.html
.
. Nur in einer total eingeschüchterten Bevölkerung ist eine derartige Verletzung der Menschenwürde möglich.

Am 27. Juni wurde der Süd-Koreaner Ban Ki-moon, diese als UN-Generalsekretär installierte US-Marionette, von dem US-Radiosender National Public Radio interviewt; als er gefragt wurde, warum die UNO und die USA die Abschlachtung unbewaffneter Zivilisten in Bahrain dulden, aber die vom ICC gegen Gaddafi erhobene Anklage unterstützen, obwohl dieser in Libyen nur gegen einen bewaffneten Aufruhr vorgehe, blieb er die Antwort schuldig. Gaddafi hat weit weniger Menschen getötet als die USA und Großbritannien (in ihren Angriffskriegen) oder die Saudis in Bahrain. Auch in Libyen haben die NATO und die USA mehr Menschen umgebracht als Gaddafi. Der Unterschied liegt nur darin, dass die USA in Bahrain einen Flottenstützpunkt haben, in Libyen aber (bisher) nicht.

Von dem Geist, der die US-Amerikaner früher geprägt hat, ist nichts mehr zu spüren. Nur Menschen, die ihre Seele verloren haben, können das Übel dulden, das von Washington ausgeht.

Paul Craig Roberts war war Stellvertretender Schatzminister in der Reagan-Administration, Herausgeber der Kommentarseite des Wall Street Journals und Mitherausgeber des National Review. Infos über ihn sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts .

Quelle: Luftpost vom 04.07.2011. Originalartikel:  A World Overwhelmed By Western Hypocrisy . Übersetzung und Anmerkungen: Wolfgang Jung.

Fußnoten

Veröffentlicht am

04. Juli 2011

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