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Atom-Ausstieg? Lügenpack!

Von Klaus Schramm - Kommentar

Am 30. Juni 2011 wurde im Deutschen Bundestag angeblich ein "Atom-Ausstieg" beschlossen. Auch wenn dies von nahezu allen deutschen Medien nun als Nachricht verbreitet wird, handelt es sich um eine Lüge. Schlimmer noch, damit wird ein Verbrechen gedeckt.


Die Titel:

  • "Atomausstieg: Parteien reklamieren Erfolg für sich" (ARD-Tagesschau)
  • "Atomausstieg ist besiegelt" (Badische Zeitung)
  • "Atom-Ausstieg: Atomkraft läuft aus" (Der Westen)
  • "Atom: Bundestag verabschiedet sich von der Kernkraft" (focus)
  • "Bundestag billigt Energiewende" (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
  • "Atomausstieg besiegelt" (Hamburger Abendblatt)
  • "Bundestag beschließt Atomausstieg" (junge Welt)
  • "Atomausstieg: Nach mehr als 30 Jahren am Ziel" (Märkische Oderzeitung)
  • "Atomausstieg: Epochaler Schritt" (Mitteldeutsche Zeitung)
  • "Bundestag beschließt Atomausstieg" (Neues Deutschland)
  • "Historischer Beschluss - Bundestag besiegelt Aus für Atomkraft" (spiegel)
  • "Bundestag beschließt Atomausstieg" (stern)
  • "Bundestag: Historischer Beschluss: Atomausstieg bis 2022 perfekt" (Stuttgarter Zeitung)
  • "Atomausstieg - Und der Staat bewegt sich doch" (Süddeutsche Zeitung)
  • "Bundestag beschließt Atomausstieg" (taz)

Gelegentlich wurden die zugehörigen Artikel noch - wie etwa in der ‘taz’ - mit einer weiteren Lüge garniert: "Als erste Industrienation der Welt will Deutschland alle Atomkraftwerke abschalten." Eine besonders dreiste Lüge, nachdem wegen des Volksentscheids in Italien kürzlich auch in einigen deutschen Medien an den (realen) Atom-Ausstieg des Jahres 1987 erinnert wurde.

Die Gleichschaltung der deutschen Medien-Landschaft ist erschreckend. Verwunderlich jedoch ist sie nicht, wenn wir uns die Besitzverhältnisse und Abhängigkeiten bewusst machen.

Dabei geht es nicht einmal vorrangig darum, dass mit der Nachricht, ein Atom-Ausstieg sei beschlossen worden, eine Lüge verbreitet wird. Denn zugleich decken alle, die uns heute einen Atom-Ausstieg weismachen wollen, ein gigantisches Verbrechen.

Wer Russisches Roulette spielt, hält sich die Mündung selbst an die Schläfe. Für viele Jahre jedoch - wie lange über das Jahr 2013 hinaus ist völlig offen - soll uns das Spiel mit dem Risiko zugemutet werden, obwohl eine Mehrheit in diesem Land diesem Spiel nie zugestimmt hat. Spätestens seit der Reaktor-Katastrophe von Harrisburg im Jahr 1979 und nicht erst seit dem 11. März 2011 muss klar sein, dass es sich beim "Restrisiko" nicht um eine "abstrakte Größe" handelt, sondern um ein reales Risiko, das uns jederzeit den Rest geben kann.

Doch dieses Verbrechen hat noch etliche weitere Facetten:

Die Menschenopfer der stillen Katastrophe in der Umgebung von Atomkraftwerken, von Urananreicherungsanlagen, von Plutoniumfabriken (sogenannten Wiederaufarbeitungsanlagen) und in den Gebieten des Uran-Bergbaus.

Das ungeheuerliche Verbrechen, tausenden zukünftigen Generationen einen Müll zu hinterlassen, der gefährlicher und giftiger ist als alles, was Menschen je erfunden haben und für dessen sichere Lagerung wir bis heute (nach über 50 Jahren kommerziellen Betriebs von Atomkraftwerken) keine Lösung benennen können.

Die Gefahr der Proliferation, die nicht nur mit der Lieferung von Atomtechnologie in Diktaturen oder Staaten mit instabilen Regierungen (Beispiel: Libyen) verbunden ist, sondern gleichzeitig mit der Ausbildung von WissenschaftlerInnen (Beispiel: Abdul Qadeer Khan) in Universitäten und Forschungseinrichtungen im Umgang mit der zugleich zum Zwecke der Energiegewinnung, aber auch dem des Baus der Atombombe geeigneten Atomtechnologie.

Die Blockierung der Entwicklung der erneuerbaren Energien, denen durch die fortgesetzte Subventionierung der Atomenergie finanzielle Fördermittel allein in Deutschland im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr entzogen werden.

Allein diese fünf Facetten des Wahnsinns zeigen, dass der Betrieb jedes Atomkraftwerks - auch nur um einen einzigen Tag länger - unmoralisch und verbrecherisch ist.

Mit dem gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages legalisieren vier Parteien das Verbrechen, Atomkraftwerke weiter zu betreiben. Dass dies unter demselben Vorwand eines Atom-Ausstiegs geschieht, ist nur formal dasselbe Verbrechen wie vor elf Jahren. Auch wenn nun lediglich neun von bisher 17 Reaktoren weiterbetrieben werden dürfen, ist das damit verbundene Risiko erheblich höher als noch vor elf Jahren. Nach der auslegungsbedingten maximalen Betriebszeit von 25 Jahren nimmt das Risiko infolge der unvermeidbaren Versprödung der Reaktordruckbehälter von Jahr zu Jahr immer stärker zu.

Das derzeitige Alter der neun "jüngeren" Reaktoren:

  • Grafenrheinfeld: 29 Jahre
  • Gundremmingen B: 27 Jahre
  • Gundremmingen C: 26 Jahre
  • Grohnde: 26 Jahre
  • Philippsburg II: 26 Jahre
  • Brokdorf: 25 Jahre
  • Isar II: 23 Jahre
  • Emsland: 23 Jahre
  • Neckarwestheim II: 22 Jahre

Für dieses Verbrechen können nicht einmal mildernde Umstände geltend gemacht werden, denn ein sofortiger Atom-Ausstieg wäre in Deutschland ohne technische Schwierigkeiten und ohne Einbußen des derzeit gewohnten Lebensstandards möglich.

Die Gesamtleistung des Kraftwerksparks ist weit höher als die jemals abgerufene Höchstlast. In Deutschland steht ein Kraftwerkspark mit einer installierten Leistung von insgesamt 155 Gigawatt zur Verfügung. Diese Zahl wird vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen veröffentlicht http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Energiedaten . Diese Zahl wird auch auf der entsprechenden Seite bei Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Installierte_Leistung für das Jahr 2009 genannt. Gehen wir hier jedoch vorsichtig von der ebenfalls auf der genannten Internet-Seite des BDEW im Abschnitt "10.3 Stromversorgung am Tag der Winterhöchstlast" genannten Zahl von 129 GW für die Netto-Kraftwerksleistung aus. Selbst bei Höchstlast wurden in den vergangenen Jahrzehnten nie mehr als 80 Gigawatt Leistung in Anspruch genommen - zuletzt am 3. Dezember 2007.

Im Jahr 1998 waren in Deutschland 19 Reaktoren in Betrieb. Die Gesamtleistung der 17 nach dem "Atom-Ausstieg" von "Rot-Grün" von 2005 bis heute weiterbetriebenen Reaktoren in 12 deutschen Atomkraftwerken beträgt 22 Gigawatt. Selbst wenn also konservativ eine Sicherheits-Reserve von 10 Gigawatt Leistung als nötig erachtet würde, könnten sämtliche deutschen Atomkraftwerke ohne Verlust an Versorgungs-Sicherheit sofort stillgelegt werden. Nach Abzug der 22 Gigawatt der deutschen Atomkraftwerke bleibt eine Gesamtleistung des deutschen Kraftwerksparks von 107 Gigawatt. Statt der bei äußerster Vorsicht veranschlagten 10 Gigawatt bliebe also immer noch eine Sicherheitsreserve von 27 Gigawatt.

Nun war in den vergangenen Wochen in der Öffentlichkeit immer wieder davon die Rede, der von der "schwarz-gelben" Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel angebotene "Atom-Ausstieg" stelle einen Kompromiss dar. Ganz gleichgültig, ob wir in einer solch gefährlichen Problematik bereit sein könnten oder wollten, Kompromisse einzugehen: Bei dem, was nun am 30. Juni 2011 von vier Parteien im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich nicht etwa um einen Kompromiss, sondern um das Optimum, was die AKW-Betreiber in Deutschland derzeit erwarten können.

Es handelt sich auch nicht etwa um einen "halben Atom-Ausstieg" wie allenthalben zu hören ist. Denn bei den acht Reaktoren, die - nach dem Stand der regierungsamtlichen Verlautbarungen - demnächst stillgelegt werden sollen, handelt es sich samt und sonders um Reaktoren, die bereits die auslegungsbedingte Höchstbetriebsdauer von 25 Jahren überschritten hatten. Die Laufzeit von Biblis A (Betriebsbeginn 1975) wurde beispielsweise bereits um 11 Jahre verlängert. Die für die übrigen neun Reaktoren genannten Abschalt-Jahreszahlen sind irrelevant, da sie nach 2013 liegen, dem Jahr der kommenden Bundestagswahl. Und jede zukünftige Bundesregierung kann dann die Laufzeiten weiter verlängern. Dass ein solcher "Ausstieg aus dem Ausstieg" keineswegs unwahrscheinlich ist, bewies nicht allein der Beschluss von "Schwarz-Gelb" im vergangenen Herbst, sondern schon zuvor entsprechende Kehrtwenden in Spanien (2009) und Schweden.

Dieser am 30. Juni 2011 verkündete "Atom-Ausstieg" bedeutet daher, dass die Laufzeiten von neun Reaktoren auf unbestimmte Dauer verlängert werden sollen! Selbst der "jüngste" der insgesamt 17 Reaktoren, Neckarwestheim II, der 1989 in Betrieb ging, hätte 2014 das Ende seiner anlagebedingten maximalen Betriebszeit erreicht. Bei Merkels "Atom-Ausstieg" handelt es sich im Wesentlichen um eine Bestandsgarantie.

Quelle: Netzwerk Regenbogen vom 01.07.2011.

Fußnoten

Veröffentlicht am

04. Juli 2011

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