“Energiewende im Schneckentempo reicht nicht”
Bund-Länder-Atomgipfel bleibt hinter Notwendigkeiten zurück / Weitere Massenproteste geplant
Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichen die Ergebnisse des heutigen Bund-Länder-Gipfels zur Energiepolitik nicht. Ein neues Atomgesetz mit lediglich verkürzten Restlaufzeiten werde der nach Fukushima anstehenden Aufgabe eines sofortigen Atomausstiegs nicht gerecht. "Bedenkenträger und Verzögerer beim Ausbau erneuerbarer Energien wie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben noch immer das Sagen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Anstatt die Energiewende zu beschleunigen spielten sie auf Zeit und verwiesen auf vorgebliche Netzausbau-Probleme und langwierige Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. "Eine Energiewende im Schneckentempo reicht nicht, um sich von der riskanten Atomkraft zu verabschieden", sagte Weiger.
Nicht nur, dass in kurzer Zeit zehn Windparks und rund 20 Gaskraftwerke errichtet werden könnten. Höchste Priorität müssten auch die drastische Verringerung des Stromverbrauchs in Industrie und Haushalten sowie der schnelle Ausbau der Energieerzeugung in Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung haben. Auf keinen Fall dürften die Bundesregierung und die Länder-Ministerpräsidenten dem Druck der AKW-Betreiber für ein Weiterlaufen der Atommeiler nachgeben.
Mit der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deutlich mehr Effizienz im Energiesektor ließen sich alle Atomkraftwerke in Deutschland sehr schnell ersetzen. Vier Fünftel der Bevölkerung in Deutschland wollten eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs und würden dafür den Bau neuer Windparks und Stromtrassen akzeptieren, sagte Weiger und nahm dabei Bezug auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid.
Weiger: "Wenn klar ist, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden, wenn der Bau neuer Kohlekraftwerke verboten und die Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stärker gefördert wird, dann boomt der Neubau effizienter Gas-Kraftwerke. Und wenn die Bundesregierung dazu noch die richtigen Programme auflegt, die zu einer deutlichen Beschleunigung der Energiewende und zur Steigerung der Energieeffizienz führen, dann ist der Atomausstieg endlich Re alität."
Atomausstieg noch nicht festgeklopft
Zum Ergebnis des "Energiegipfels" im Kanzleramt erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Eines ist heute deutlich geworden: Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, wie viele Atomkraftwerke wirklich stillgelegt werden sollen und wie lange die anderen Reaktoren noch weiter betrieben werden. Das wird dazu führen, dass die Stromkonzerne und ihre Unterstützer in den Regierungsfraktionen weiter Druck machen, damit aus der Katastrophe von Fukushima möglichst wenig Konsequenzen gezogen werden.
Die atomkritische Bevölkerungsmehrheit kann sich nicht sicher sein, ob ihre klare Forderung nach einem wirklichen Atomausstieg auch umfassend umgesetzt wird. Deshalb ist es weiter nötig, in den nächsten Wochen auf die Straße zu gehen. Wir rufen gemeinsam mit vielen anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen dazu auf, am Ostermontag an den Großdemonstrationen an zwölf Atom-Standorten im ganzen Bundesgebiet teilzunehmen. Wir wollen der Kanzlerin deutlich machen: Jetzt hilft kein Lavieren mehr, sondern nur noch die Stilllegung der Atomkraftwerke.
Die Andeutungen der Kanzlerin, jetzt neu über die ungelöste Endlagerfrage nachzudenken, sind uns zu unverbindlich. Angesichts des sich zuspitzenden Desasters des Atommülllagers im Salzstock Asse, braucht es eine Abkehr vom ebenfalls für die langfristige Lagerung von strahlenden Abfällen ungeeigneten Salzstock Gorleben."
Quelle: .ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie und BUND - Pressemitteilungen vom 15.04.2011.