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Keine Entschädigung für Atomkonzerne!

Koalition muss rechtliche Grundlagen für sofortigen Ausstieg schaffen

Angesichts der Klage von RWE gegen die Abschaltung des Atomreaktors Biblis A hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu schaffen. Den Stromkonzernen dürfe keine juristische Handhabe gegen die Stilllegung von Atomkraftwerken geboten werden; Entschädigungsansprüche seien auszuschließen.

"Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für den sofortigen Ausstieg aus der lebensfeindlichen Technologie Atomkraft. Deshalb fordern wir ein Gesetz, das diesem demokratischen Willen entspricht", sagte Roman Denter von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt (EKU). Die Politik müsse die Wirtschaft kontrollieren, nicht umgekehrt. Konzernen dürfe nicht die Macht gegeben werden, eine ganze Gesellschaft zu erpressen.

Attac betonte, die Frage einer Entschädigung der Atomkonzerne stelle sich nicht - im Gegenteil, die Atombranche habe ihre enormen Profite auf Kosten der Allgemeinheit erzielt. 204 Milliarden Euro an Subventionen sind laut einer Greenpeace-Studie seit 1950 an die Atomwirtschaft geflossen. Pro (abgeschriebenem) AKW und Tag rechnen Experten mit einer Million Euro Gewinn für die Betreiber. Dazu kommt, dass AKW-Betreiber auch hier zu Lande wie in Japan quasi von der Versicherungspflicht bei Unfällen befreit sind. Wenn, dann müssten die Entschädigungszahlungen in die entgegensetzte Richtung - von den Atomkonzernen an die Bürgerinnen und Bürger - gehen, folgerte Attac.

"Die Bundesregierung weiß, dass ihr scheinbar entschlossenes Vorgehen gegenüber den Atomkonzernen folgenlos bleiben wird, wenn sie nicht die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausstieg konsequent schafft", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Jetzt kann sie beweisen, dass es ihr um mehr geht, als Zeit zu schinden, bis die Katastrophe in Japan im Bewusstsein der Bevölkerung wieder in den Hintergrund rückt."

Im Internet:

Quelle: Attac Deutschland - Pressemitteilung vom 01.04.2011

Veröffentlicht am

02. April 2011

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