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Demokratie-Aufstände in arabischen Ländern unterstützen!

Zu den Protestbewegungen gegen autokratische arabische Regime erklären Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative:

Wir begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stehen auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Länder. Sie zeigen bewundernswerten Mut, demokratische Reife und Besonnenheit. Das große Bemühen der Aufständischen um eine gewaltfreie Veränderung der Gesellschaften zeigt die bedeutende Einsicht, dass durch Gewalt keine gerechtere Gesellschaft zu schaffen ist.

Die Solidaritätsbekundungen aus der Bundesregierung und den USA erscheinen uns dagegen unglaubwürdig, nachdem diese seit Jahrzehnten die autokratischen Unterdrückungsregime gestützt haben. Spätestens jetzt, da das ägyptische Militär ein Ende der Demonstrationen verlangt, müssen die USA, die europäischen Regierungen und eben auch die Bundesregierung ihre militärischen Hilfen für das ägyptische Regime, alle Rüstungsexporte und jegliche Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitsapparaten sofort einstellen. Bei Durchsetzung der Demokratisierung ist wirtschaftliche Hilfe etwa als Schuldenerlass dringend geboten.

Wir erinnern: Die westlichen Mächte stabilisierten ihre indirekte Herrschaft über die ehemaligen Kolonien durch die Aufrüstung der Diktaturen. Die Herrschaftseliten wurden oftmals aus dem Verkauf der Rohstoffe ihrer Länder reich, während die Bevölkerung verarmte und die Entwicklung des Landes stagnierte. Die westlichen Ökonomien profitierten von günstig erworbenen Rohstoffen und sorgten weiter für die Stabilisierung der Diktaturen. Dieses Muster von Unterdrückung und Ausbeutung wird durch die Aufstände in den arabischen Ländern in Frage gestellt. Im Rahmen der globalen Machtverschiebungen zuungunsten der westlichen Mächte wird dieser Prozess voraussichtlich nach und nach weitere Länder erfassen.

Ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel in der westlichen Außenpolitik hin zur Kooperation bei der Lösung der Probleme dieser Länder ist angesichts des lauten Rufs der Völker nach Freiheit und Demokratie im Maghreb, Ägypten, Jemen, Jordanien, Sudan und auch des jüngsten Aufschreis der Jugendlichen aus dem Gaza-Streifen menschenrechtlich und politisch vonnöten.

Die aktuellen Beweggründe für die Revolte sind weder sozialistische Utopien noch islamistische Zielsetzungen im Sinne der Schaffung eines rückwärts gewendeten Gottesstaates. Islamistische Verhärtungen sind nur dann zu erwarten, wenn versucht wird, die diktatorischen Systeme von innen und mit Unterstützung von außen mit Gewalt aufrecht zu erhalten. Befürchtungen, der Sturz der Autokratien könne sich friedenspolitisch negativ auswirken, weisen wir entschieden zurück. Solche Behauptungen dienen nur dem Zweck den repressiven Status quo doch noch aufrecht zu erhalten.

Wir befürchten, dass die westlichen Regierungen trotz aller derzeitigen Lippenbekenntnisse Roll-back-Bestrebungen der Autokraten unterstützen werden. In dieser Situation ist es die Aufgabe der Friedens- und der Menschenrechtsbewegung in der Bundesrepublik, solchen Bestrebungen entgegen zu treten.

Quelle:  Netzwerk Friedenskooperative und Komitee für Grundrechte und Demokratie - Presseerklärung vom 02.02.2011.

Veröffentlicht am

02. Februar 2011

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