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Kriegsstrategien (I)
Hilfsorganisationen protestieren gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Mit der Aufrüstung lokaler Milizen gegen die Aufständischen bereite das westliche Kriegsbündnis nur einem neuen Bürgerkrieg den Boden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme von rund 30 afghanischen und internationalen NGOs. Langjährige Entwaffnungsbemühungen der UNO würden dadurch binnen kürzester Zeit zunichte gemacht; Profiteure seien insbesondere berüchtigte Warlords, die bereits in den 1990er Jahren in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiteten.
Entwicklungen der letzten Monate bestätigen die Befürchtungen. Unabhängig vom künftigen inneren Zustand Afghanistans will die NATO ihre militärische Präsenz in dem Land verstetigen. Wie die Bundeskanzlerin am Samstag erklärte, werde die Bundeswehr "sicherlich" auch nach dem Abzug der meisten Truppen im Jahr 2014 am Hindukusch präsent bleiben. Experten verweisen etwa auf den Bau einer US-Basis, die erst 2015 fertiggestellt werden soll. Damit werden dem westlichen Kriegsbündnis für zukünftige Auseinandersetzungen, wie sie die jetzt verabschiedete neue NATO-Strategie vorausahnen lässt, Stützpunkte in Afghanistan zur Verfügung stehen.
Überlebensfähig
Hilfsorganisationen, darunter etwa die Afghanische Menschenrechtskommission und OxfamNowhere to Turn. The Failure to Protect Civilians in Afghanistan. A Joint Briefing Paper by 29 Aid Organizations Working in Afghanistan for the NATO Heads of Government Summit, Lisbon, November 19-20, 2010., protestieren scharf gegen die am Wochenende bekräftigte Strategie der NATO für den Krieg in Afghanistan. Ursache ist die deutlich forcierte Aufrüstung örtlicher Milizen durch das westliche Kriegsbündnis. Um die eigenen Streitkräfte zu entlasten, spannt die NATO bei ihren Offensiven gegen die Aufständischen immer stärker einheimische Hilfstruppen aus afghanischer Armee und afghanischer Polizei ein, die daher in hohem Tempo aufgestockt werden müssen. Im offiziellen PR-Sprachgebrauch firmiert dies als "Übergabe der Sicherheitsverantwortung" an die Regierung in Kabul, obwohl diese faktisch kaum die Hauptstadt kontrolliert. Der hastige Aufbau der afghanischen Polizei wird selbst von westlichem Repressionspersonal heftig kritisiert. So heißt es etwa in London über die nur sechswöchige Polizistenausbildung, die stark auf quasimilitärische Fähigkeiten ausgerichtet ist, sie widme sich zu 95 Prozent der Frage, "wie man überlebt", während Kenntnisse der Landesgesetze unter solchermaßen ausgebildeten Polizisten nicht sehr verbreitet seien. Entsprechend gering sei das Ansehen der Polizei in der Bevölkerung.Afghan police corruption "hits Nato pullout"; The Independent on Sunday 21.11.2010.
Gemeindeaufsicht mit Kalaschnikow
Vor allem aber fällt ins Gewicht, dass der Westen zum eiligen Aufbau einheimischer Hilfstrupps immer stärker örtliche Milizen heranzieht. Insbesondere in die Polizei würden "alte Milizstrukturen eins zu eins integriert", schreibt Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN).Thomas Ruttig: The Inteqal Express Gets Green Light in Lisbon; aan-afghanistan.com 18.11.2010. Das gilt entsprechend für die neue Afghan Local Police (ALP), die eine dreiwöchige Ausbildung erhält und von US-General David Petraeus als "Gemeindeaufsicht mit Kalaschnikow" bezeichnet wird.Nowhere to Turn. The Failure to Protect Civilians in Afghanistan. A Joint Briefing Paper by 29 Aid Organizations Working in Afghanistan for the NATO Heads of Government Summit, Lisbon, November 19-20, 2010. Hilfsorganisationen und erhebliche Teile der Zivilbevölkerung laufen gegen die ALP Sturm, da sie, wie beobachtet wird, insbesondere von Milizen örtlicher Warlords als nützlicher organisatorischer Rahmen angesehen wird. Im Rahmen der ALP können die Warlords ihre Milizen nicht nur gänzlich offen formieren, sondern auch auf neue Waffen hoffen. Tatsächlich macht die ALP-Aufrüstung die jahrelangen Bemühungen der UNO um eine Entwaffnung der afghanischen Warlords, für die bisher mehrere hundert Millionen US-Dollar ausgegeben wurden, zunichte.Analysis: Doubts over new Afghan security strategy; www.irinnews.org 23.08.2010.
Warlords
Bei den Warlords, die von der Aufstellung der ALP auch in der deutschen Zone in Nordafghanistan profitieren, handelt es sich oft um einflussreiche Milizionäre, die bereits Mitte der 1990er Jahre den damaligen afghanischen Bürgerkrieg führten. Ihnen kommt, wie Thomas Ruttig vom AAN schreibt, die Aufstellung der ALP auch langfristig zugute. Diese wird heute mit Hilfe des Westens finanziert. Ruttig schließt nicht aus, dass auch unabhängige ALP-Einheiten sich, sollte die Finanzierung durch den Westen in Zukunft reduziert werden, zahlungskräftigen örtlichen Warlords anschließen - ganz wie die Truppen der damaligen Zentralregierung in Kabul, als Moskau 1992 die Zahlungen für sie einstellte. Damit begann damals die blutigste Phase des Bürgerkriegs. Ihre damaligen Verbrechen prägen den Ruf zahlreicher afghanischer Warlords bis heute; sie bereiteten der Übernahme der Macht in Kabul durch die Taliban den Boden.Thomas Ruttig: The Inteqal Express Gets Green Light in Lisbon; aan-afghanistan.com 18.11.2010.
Fliegender Seitenwechsel
Ein Beispiel für die Verwerfungen, die die Aufstellung der ANP aus örtlichen Milizen und sogar aus abtrünnigen Aufständischen mit sich zieht, beschreibt Ruttig in einer vor kurzem publizierten Analyse. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung in der Provinz Baghlan, durch die eine bedeutende NATO-Nachschubroute führt. Dort kam es im Frühjahr zu harten Kämpfen zwischen Taliban und rivalisierenden Milizen des Warlords Gulbuddin Hekmatyar, die sich ebenfalls im Aufstand gegen die NATO befanden. Hekmatyars Milizionäre wurden geschlagen, die Überlebenden flüchteten zu Regierungstruppen und ließen sich entwaffnen. Wenige Monate danach traten sie auf NATO-Seite in den Krieg ein, wurden ohne Weiteres wiederbewaffnet - und lieferten sich bald wieder Kämpfe mit den Taliban, zu denen einige Versprengte dann nach heftiger Schlacht überliefen.Thomas Ruttig: Another Militia Creation Gone Wrong; www.aan-afghanistan.org 18.10.2010. Dasselbe lasse sich, wenn sogar Aufständische ohne Weiteres in die ANP integriert würden, auch für ganze Milizen keineswegs ausschließen, urteilt Ruttig und verweist auf sehr ähnliche Erfahrungen unter der sowjetischen Besatzung des Landes. Dabei gehen die militärischen Bündnisexperimente des Westens letztlich zu Lasten der Zivilbevölkerung, die von den Kämpfen schwer betroffen ist.
Auch über 2014 hinaus
Unabhängig von solchen Verwerfungen, die darauf hinauslaufen, das Land auf Dauer in einem Zustand staatlicher Handlungsunfähigkeit zu halten, bereitet sich die NATO auf stetige Präsenz in Afghanistan vor - auch nach dem Abzug der Mehrheit der Truppen, der kommendes Jahr beginnen und 2014 abgeschlossen sein soll. Wie die deutsche Kanzlerin am Wochenende bestätigte, will der Westen auch "über 2014 hinaus" in Afghanistan Einfluss nehmen - "sicherlich auch durch Präsenz von Soldaten".Pressekonferenz der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers beim Nato-Rat am 20. November 2010 in Lissabon. Beobachter verweisen darauf, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Provinz Balkh, also im deutsch kontrollierten Teil Afghanistans, eine Special Ops Base bauen, die erst im Jahr 2015 fertiggestellt sein sollThomas Ruttig: The Inteqal Express Gets Green Light in Lisbon; aan-afghanistan.com 18.11.2010. - also deutlich nach dem jetzt angekündigten Rückzug. Die afghanischen Stützpunkte stehen dem Westen damit auch für künftige Auseinandersetzungen zur Verfügung, wie sie die am Wochenende verabschiedete neue NATO-Strategie erahnen lässt - der Krieg in Afghanistan werde "wohl nicht der letzte Einsatz gewesen sein"Mit neuem Konzept; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2010., urteilte bereits im Vorfeld die deutsche Presse. Über Auswirkungen der neuen NATO-Strategie berichtet german-foreign-policy.com am morgigen Dienstag.
Quelle: www.german-foreign-policy.com vom 22.11.2010.