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Gewaltfreier Widerstand ist ein letztes Mittel zur Verhinderung eines Monsterprojekts wie Stuttgart 21

Von Wolfgang Sternstein, Rede bei der 39. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 16.08.2010

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich heute hier stehe und das sage, was ich nun sagen werde: Ich bin stolz, ein Stuttgarter zu sein.

So viel Energie, so viel Power, so viel Entschlossenheit und Ausdauer, so viel Mut, so viel Kreativität und Fantasie hätte ich uns Stuttgartern nicht zugetraut - und die Betreiber von Stuttgart 21 gewiss auch nicht.

Als erstes möchte ich den Vorschlag von Hermann Scheer, eine Bürgerbefragung durchzuführen, nachdrücklich unterstützen. Das ist die Lösung für einen schier unlösbaren Konflikt!

Ein kluger Journalist hat geschrieben: In Stuttgart rasen zwei Züge aufeinander zu. Ja, so ist es! Dennoch läßt sich ein Zusammenprall in letzter Minute vermeiden, wenn die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund Vernunft annehmen und den Vorschlag von Scheer aufgreifen.

Eine Bürgerbefragung kann frühestens in 2-3 Monaten stattfinden. Bis dahin haben die Befürworter von Stuttgart 21 jede Möglichkeit, ihre Argumente auf den Tisch zu legen und für ihr Projekt zu werben, zumal sie überzeugt sind, dass ihre "guten Argumente überwiegen". An Geld für die Propaganda fehlt es ihnen ja auch nicht.

Als Friedens- und Konfliktforscher appelliere ich deshalb an die Verantwortlichen in Stadt und Land: Ergreifen Sie die Chance, uns durch Argumente zu überzeugen, anstatt ein Projekt mit dem Polizeiknüppel durchzusetzen, das von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt abgelehnt wird.

Zeigen Sie Respekt vor dem Volkssouverän, von dem nach unserer Verfassung alle Staatsgewalt ausgeht und dem Sie ihr Mandat oder Ihr Amt verdanken!

Und noch eins: Der Ausgang der Bürgerbefragung ist doch völlig offen! Wenn Ihre guten Argumente wirklich überwiegen, werden Sie die Bürgerbefragung zu Ihren Gunsten entscheiden. Als überzeugter Demokrat werde ich diese Entscheidung akzeptieren, auch wenn es noch so weh tut. Das verspreche ich Ihnen hier in aller Öffentlichkeit.

Es wird immer wieder gesagt, die demokratisch gewählten Organe in Stadt und Land hätten sich mit großer Mehrheit für Stuttgart 21 entschieden. Das ist richtig. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie und das ist auch gut so.

Die Entscheidungen der gewählten Organe mögen gut oder schlecht sein - in den meisten Fällen sind sie hinnehmbar. Es gibt aber seltene Ausnahmen, bei denen diese Entscheidung nicht hinnehmbar ist, weil sie dem erklärten Willen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger widerspricht. Über den Daumen gepeilt, haben wir es bei einer von tausend Entscheidungen mit einer nicht hinnehmbaren Entscheidung zu tun.

Und bei Stuttgart 21 haben wir es mit einer solchen Ausnahme zu tun!

Mich erinnert der Konflikt um Stuttgart 21 an einen dramatischen Konflikt in unserem Land vor 35 Jahren. Das ist lange her und doch steht er mir so lebendig vor Augen, als wäre er gestern gewesen, denn ich war dabei.

Damals ging es um ein Atomkraftwerk bei Wyhl am Oberrhein in der Nähe von Freiburg. Damals wollten das Badenwerk und die Landesregierung ein Atomkraftwerk mit zwei Blöcken der Biblisklasse im Auwald bei Wyhl errichten - gegen den erklärten Willen der Bevölkerung der Region.

Die Bürgerinnen und Bürger griffen daraufhin zum zivilen Ungehorsam. Sie besetzten den Bauplatz und erzwangen gewaltfrei die Einstellung der Bauarbeiten, indem sie sich vor die Planierraupen setzten, in den Schwenkbereich der Bagger traten und sich vor die Bäume stellten, an die die Kettensäge bereits angesetzt war.

Zwei Tage lang hielten sie den Bauplatz Tag und Nacht besetzt. Dann ließ die Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger den Platz im Morgengrauen räumen mit 600 Polizisten und 2 Wasserwerfern, die auch zum Einsatz kamen.

Danach wurden die Bauarbeiten fortgesetzt. Doch die Bevölkerung der Region ließ sich nicht entmutigen. Nach weiteren drei Tagen eroberte sie im Anschluss an eine Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern den Bauplatz zurück, obwohl er von der Polizei verteidigt wurde.

Und nun kommt die Überraschung: Die Landesregierung verzichtete darauf, den Bauplatz durch Polizeikräfte erneut rämen zu lassen, weil sie mit Recht fürchtete, dass es dabei Schwerverletzte und Tote geben könnte.

Sie setzte sich vielmehr mit den Vertretern der Bürgerinitiativen, also denen, die den Bauplatz widerrechtlich besetzt hatten und besetzt hielten, an den Verhandlungstisch und handelte mit ihnen einen regelrechten Vertrag aus - die berühmte Offenburger Vereinbarung. Dieser Vertrag sah u.a. einen Baustopp vor bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg über das Projekt.

In diesem Vertrag fand sich auch ein Paragraph, der lautete: Sämtliche Straf- und Zivilverfahren werden eingestellt.

Wenn Sie heute in den Wyhler Auwald kommen, so sehen Sie da nichts als Bäume - weit und breit kein Kernkraftwerk.

Der "Kampf um Wyhl" ist aber nicht nur ein Ruhmesblatt der badisch-elsässischen Bürgerinititiativen, er ist auch ein Ruhmesblatt für die damalige Landesregierung von Baden-Württemberg, die den Willen des Volkssouveräns respektierte.

Ich meine, Herr Ministerpräsident Mappus, Sie wären gut beraten, wenn Sie sich die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Lothar Späth zum Vorbild nähmen.

Was folgt daraus? - Ich habe 35 Jahre lang in Bürgerinitiativen gearbeitet und ich kann meine Lebenserfahrung in dem Satz zusammenfassen:

Man kann dem Volk ein Projekt, das es mehrheitlich ablehnt, nicht mit Gewalt aufzwingen, wenn die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Einigkeit im Widerstand, d.h. wir müssen zusammenhalten! Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir dürfen uns aber auch nicht selber auseinanderdividieren!
  2. Gewaltfreiheit. Darauf ist an dieser Stelle schon oft hingewiesen worden. Gewaltfreiheit bedeutet für mich aber auch: Verzicht auf Sabotage!
  3. Wir müssen bereit sein, den Preis zu zahlen, den gewaltfreier Widerstand kostet. Anders gesagt: Wir müssen bereit sein zum massenhaften zivilen Ungehorsam.

Damit komme ich zum Schluss: Gewaltfreier Widerstand oder ziviler Ungehorsam ist ein letztes Mittel, um ein Monsterprojekt wie Stuttgart 21 zu verhindern. Er ist eine Notbremse, um diesen "unschönen Zug der Bahn" zum Halten zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Weichen richtig gestellt werden, damit er in den Kopfbahnhof 21 einfahren kann.

Dr. Wolfgang Sternstein (Stuttgart), ist Friedens- und Konfliktforscher mit dem Schwerpunkt Theorie und Praxis der gewaltfreien Aktion. Seit 1975 ist er in der Bürgerinitiativen-, Ökologie- und Friedensbewegung aktiv. Er hat an zahlreichen gewaltlosen Aktionen teilgenommen, stand deswegen mehr als ein Dutzend Mal vor Gericht und war neunmal für sein gewaltfreies Engagement im Gefängnis. Er ist Vorsitzender und Mitarbeiter des Instituts für Umweltwissenschaft und Lebensrechte (UWI) und unter anderem Mitglied von Lebenshaus Schwäbische Alb.

 

Rede als Video bei YouTube:

Weblinks zu Protest gegen Stuttgart 21:

 

Veröffentlicht am

17. August 2010

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