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Gegen die Verdrängung: Seit über zwei Wochen befindet sich Palästinenser in Berlin im Hungerstreik

Der Palästinenser Firas Maraghy kämpft für sein Recht, mit seiner Familie in Ostjerusalem leben zu dürfen. Israels Botschaft stellt sich quer

Von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Seit mehr als zwei Wochen befindet sich Firas Maraghy im Hungerstreik vor der israelischen Botschaft in der Auguste-Viktoria-Straße in Berlin-Grunewald. Maraghy ist Palästinenser aus Ostjerusalem. Ostjerusalem ist seit Juni 1967 von Israel besetzt und mittlerweile annektiert; Palästinenser aus Ostjerusalem haben Bewegungsfreiheit in Israel, erhalten aber von Israel keine Staatsbürgerschaft. Nun verweigert die Botschaft der im Dezember 2009 geborenen Tochter von Herrn Maraghy, Zaynab, die Ausstellung eines "Laissez Passer", des Reisedokuments für Ostjerusalemer Palästinenser. Dieses Papier und damit ihre Registrierung würde seiner Tochter das Recht auf ein Leben in Jerusalem verschaffen.

Das Personal der Konsularabteilung legte Firas Maraghy nahe, seiner Tochter einen deutschen Pass ausstellen zu lassen, da ihre Mutter - Firas Maraghys Frau - deutsche Staatsbürgerin ist. Mit einem deutschen Pass könnten jedoch israelische Grenzbeamte der kleinen Zaynab jederzeit die Einreise verwehren.

Zudem wurde Herrn Maraghy im Mai 2009 von den israelischen Behörden bedeutet, er werde sein Aufenthaltsrecht in Jerusalem verlieren, sollte er nicht spätestens im Mai 2011 für mindestens eineinhalb bis zwei Jahre nach Jerusalem zurückkehren. Außerdem weigerte sich die dortige Behörde, die Ehe der Maraghy zu registrieren. Wird die Ehe nicht eingetragen, bekommt Maraghys Frau wahrscheinlich keine Aufenthaltsgenehmigung in Jerusalem.

Unter diesen Umständen muss Firas Maraghy eine unzumutbare Entscheidung treffen. Er muss zwischen seiner Herkunftsfamilie und seiner Heimat in Ostjerusalem einerseits und seiner Familie in Berlin andererseits wählen. Um sein Recht auf ein Leben in Jerusalem nicht zu verlieren, wo seine Herkunftsfamilie seit mehr als 150 Jahren lebt, müsste sich Herr Maraghy von Ehefrau und Kind trennen.

Der Fall von Firas Maraghy ist exemplarisch für die alltägliche israelische Politik an Tausenden von Palästinensern. Seit Jahrzehnten führen die israelischen Behörden eine Verdrängungspolitik in den besetzten Gebieten und Ostjerusalem durch. Dies geschieht in einer Vielzahl von Fällen auf bürokratische Art und Weise, etwa indem Palästinenser, die ihre Häuser für einige Zeit verlassen hatten, ihre Aufenthaltsberechtigung mühsam unter Vorlage zahlreicher Dokumente nachweisen müssen wie zum Beispiel mit Quittungen über bezahlte Steuern aus den letzten zwanzig Jahren. Ihnen wird das Recht, nach Jerusalem zurückzukehren, abgesprochen, ihre israelische Krankenversicherung wird für unwirksam erklärt etc.

Im Stadtteil Silwan, wo Firas Maraghy geboren wurde, gaben die israelischen Behörden dem EL-AD-Verein, einer rechtsextremen Organisation, die Genehmigung, archäologische Grabungen unter den Häusern der Palästinenser zu unternehmen. Man versucht sich ihrer zu entledigen, indem man aus Silwan einen archäologischen Park macht.

Die Beamten im Innenministerium von Jerusalem, die Firas Maraghy erklärten, er besitze keine Rechte in seiner Heimat, leben selbst möglicherweise erst seit 15 Jahren in Israel. Sie beanspruchen diese Rechte, weil sie Juden sind und Herr Maraghy nicht. Wir als Juden in Deutschland, Nachkommen von Menschen, denen als Juden vom deutschen Staat die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, schämen uns dafür, dass ein Staat, der sich als "Jüdischer Staat" bezeichnet, so mit unseren Mitmenschen umgeht.

Wir rufen daher die israelische Botschaft auf, ihre diskriminierende Politik aufzugeben, ihren Ermessensspielraum auszunutzen und der kleinen Zaynab Maraghy ein Laissez Passer auszustellen.

Quelle: Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - Pressemitteilung vom 11.08.2010, gez. von Prof. Dr. Rolf Verleger..

 

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Veröffentlicht am

13. August 2010

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