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Weitere Sanktionen eskalieren den Konflikt mit dem Iran

IPPNW zu den neuen Iran-Sanktionen des UN-Sicherheitsrates

 

Mit Blick auf die Abstimmung am 09.06.2010 über internationale Sanktionen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat erklärt der Vorstand der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): "Ein Wirtschaftsboykott seitens des Westens unterstützt weder die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit noch dient es der Förderung der Demokratie im Iran.

Nur eine Politik der Entspannung und die Distanzierung von Konfrontation werden den Menschen im Iran helfen, ihre Vorstellungen von einer gerechten Gesellschaft aktiv zu verwirklichen. Grundsätzlich unterstützt die IPPNW die Perspektive der Entwicklung regionaler Kooperation und gemeinsamer Sicherheit als Alternative zu Wettrüsten, zwischenstaatlichen Konflikten, Kriegen und Unterdrückung von Minderheiten."

Die IPPNW fordert eindringlich, die UN-Sicherheitsratsresolution 687 aus dem Jahr 1991 umzusetzen, die u.a. das "Ziel der Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in der Nahost-Region" formuliert und das "Bewusstsein der Gefahr, die alle Massenvernichtungswaffen für den Frieden und die Sicherheit in dem Gebiet darstellen, und der Notwendigkeit, auf die Schaffung einer von derartigen Waffen freien Zone im Nahen Osten hinzuarbeiten" unterstreicht. Doch, so der IPPNW-Vorstand, "solange westliche Lösungsvorschläge Israels Atomwaffen unberührt lassen, wird der Atomstreit mit dem Iran in der Region mehrheitlich als Versuch des Westens gewertet, die regionale Hegemonie für Israel zu sichern. Eine Folge ist, dass immer mehr Staaten Atomwaffen anstreben werden."

"Der Mittlere und Nahe Osten ist aufgrund der Verquickung vielfältiger territorialer, ethnischer, religiöser und politischer Konfliktformationen mit den externen ökonomischen und geostrategischen Interessen der USA und des Westens in mehrfacher Hinsicht die konfliktträchtigste Region der Welt. Es ist alarmierend, dass die atomare Bewaffnung und Aufrüstung Israels, Indiens und Pakistans die Konflikte der Großregion anheizen. Der Griff nach Atomwaffen wird durch die im Atomwaffensperrvertrag verfestigte Ungleichheit der Verfügung von Atomwaffen ohne die in ihm geforderten nachhaltigen Schritte zu ihrer Abrüstung zu vollziehen grundsätzlich gefördert."

Die IPPNW kritisiert grundsätzlich das Konzept der "friedlichen Nutzung der Atomenergie", weil es die Abschaffung der Atomwaffen zwangsläufig mit einem Ausstieg aus der Atomenergie verbindet. Die IPPNW fordert hinsichtlich der Atomwaffen eine Atomwaffenkonvention. Sie verbindet ihre Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie mit der Forderung nach einer Energiewende und einer Energieversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien.

Die Erklärung des IPPNW-Vorstandes finden Sie im Wortlaut unter:

 


Quelle:  IPPNW - Pressemitteilung vom 09.06.2010.

Veröffentlicht am

10. Juni 2010

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