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Routenplan zur atomwaffenfreien Welt

Globale Nulllösung findet breite Unterstützung. Aber auch Gegner

 

Von Wolfgang Kötter

Die Tagesordnung der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz (5.-7. Februar) enthält ein für diese Veranstaltung höchst ungewöhnliches Thema: „Die atomwaffenfreie Welt“. Ein Doppelquartett deutscher und US-amerikanischer Expolitiker (siehe Infokästen) hatte das Ziel bereits propagiert, bevor US-Präsident Barack Obama die Vision im vergangenen Frühjahr in seiner Prager Rede verkündete. Nachdem sie ihre Gedanken bereits zu Wochenbeginn in Berlin dargelegt haben, wollen sie nun Ihren Nachfolgern erläutern, warum das Projekt nicht nur machbar, sondern für das Überleben der Menschheit unerlässlich ist.

In den vergangenen Monaten hat die Vision einer Welt ohne Atomwaffen viel Zustimmung gefunden, aber auch Gegner. Dieser Traum sei verführerisch, berge aber viele Gefahren, meinen die Skeptiker. Es sei eine Illusion, die nicht zu einer besseren, sondern zu einer gefährlicheren Welt führen würde. Zwar wäre es theoretisch denkbar, sämtliche atomare Sprengköpfe weltweit zu verschrotten. Das Wissen aber um die Produktion von Nuklearwaffen ließe sich nicht auslöschen. Niemand könne zudem die Gewähr dafür übernehmen, dass nicht irgendein Machtbesessener in einer nuklear entwaffneten Welt heimlich an der Bombe basteln würde. Gefährlicher würde die Welt auch deshalb, weil der Verzicht auf die Atombombe die konventionelle Rüstung ankurbeln würde. Wo Abschreckung schwinde, wachse die Bereitschaft zum Konflikt mit Panzern, Bombern und Maschinenpistolen, möglicherweise sogar mit biologischen und chemischen Waffen. Darum müssten Nichtverbreitung und die Reduzierung bestehender Atomarsenale Ziele der Politik sein, nicht aber "Global Zero". Auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hält nukleare Abschreckung derzeit für unverzichtbar: "Abrüstung darf nie zu einem Verlust an Sicherheit führen."

Selbst Sympathisanten begrüßen zwar die Idee, vermissen aber einen handfesten Aktionsplan für den gangbaren Weg zum erträumten Ziel. Die Klage ist jedoch unbegründet, denn kompetente Befürworter haben sich durchaus konkrete Gedanken über die umfassende nukleare Abrüstung gemacht. Zahlreiche Expolitiker und ehemalige Militärs aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Italien und den Niederlanden (siehe Infokästen) sind mit entsprechenden Appellen an die Öffentlichkeit getreten. Nach mehreren hochkarätig besetzten Expertengremien in der Vergangenheit legte jetzt die von den früheren Außenministern Australiens und Japans, Gareth Evans und Frau Yoriko Kawaguchi, geleitete Internationale Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (siehe Infokasten) einen solchen Maßnahmeplan vor.

Die Menschheit läuft Gefahr, sich selbst auszulöschen. Insgesamt besitzen die etwa 23.000 auf der Welt existierenden Atomwaffen eine 150.000-fache Vernichtungskraft der Bombe von Hiroshima. "Angesichts dieser Bedrohung müssen wir uns Gedanken machen, wie wir einen nuklearen Albtraum verhindern", forderte Evans bei der Vorstellung des Berichts Anfang der Woche in der Genfer Abrüstungskonferenz: "Solange auch nur ein Staat Atomwaffen besitzt, wollen auch andere Staaten diese Waffen besitzen." Evans erwartet von den USA und Russland eine führende Rolle bei der nuklearen Abrüstung - diese beiden Atommächte verfügen über mehr als 90 Prozent aller Arsenale. US-Präsident Obama hatte im vergangenen September im UNO-Sicherheitsrat einen Plan für die Schaffung einer "Welt frei von Nuklearwaffen" unterbreitet. Kritiker bemängelten allerdings, die Obama-Vision sei nicht konkret genug. Die Kommission präsentiert nun präzise Vorschläge für das weitere Vorgehen. Zunächst müssten Politiker und Militärs ihr Denken ändern: Noch spielten Atomwaffen eine zentrale strategische Rolle in den Doktrinen, die Staaten müssten diese Strategie aufgeben. Wichtig sei ebenfalls, dass sich alle Nuklearstaaten auf eine rein defensive Rolle der Nuklearwaffen verständigten und auf die Erstanwendung verzichten. Der über 200 Seiten umfassende Bericht "Eliminating Nuclear Threats" sieht nach kurzfristig bis zum Jahr 2012 zu ergreifenden Sofortmaßnahmen vor, bis 2025 rund 90 Prozent aller Sprengköpfe zu vernichten. Danach sollen, in einer letzten Phase, auch alle noch rund 2.000 verbliebenen Atomwaffen endgültig beseitigt werden.

Allerdings haben die Experten keine Illusionen: "Eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen, wird ein langer, komplexer und schrecklich schwieriger Prozess sein." Die offiziellen Atommächte USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China rüsten bislang nicht energisch genug ab, beklagt Evans.

Mit Indien, Pakistan und Israel seien weitere Staaten in den Club der Länder mit einsatzfähigen Atomwaffen vorgestoßen. Nordkorea testete bereits zwei Atomsprengköpfe, und Iran wird eines illegalen Atomwaffenprogramms verdächtigt.

Sollte es nicht gelingen, die kernwaffenfreien Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages von der Abrüstungsbereitschaft der Nuklearmächte zu überzeugen, droht das gesamte Nichtverbreitungsregime auseinanderzufallen. Dann könnte eine nukleare Lawine losbrechen. Schließlich gibt es alarmierende Anzeichen dafür, dass auch Terroristen nach Atomwaffen streben. Ihnen den Zugang zu Waffen und Spaltmaterial zu versperren, bleibt eine Aufgabe von höchster Priorität. Es wird also noch ein langer und steiniger Pfad zu einer von Atomwaffen befreiten Welt zu beschreiten sein.

Damit die Protagonisten unterwegs nicht ermüden und entkräftet aufgeben, hat sich als Katalysator eine weltweite Bewegung "Global Zero" (siehe Infokästen) formiert. Auf ihrem jüngsten Treffen am Dienstag in Paris - dem "Zero Summit" - gaben die rund 200 Teilnehmer dem Projekt "globale Nulllösung" trotz teilweise kontroverser Diskussionen neue kraftvolle Impulse.

Mitglieder der Internationalen Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung
Name, Land Funktion, Tätigkeitsbereich
Gareth Evans (Ko-Vorsitzender),
Australien
ehemaliger Außenminister
Yoriko Kawaguchi (Ko-Vorsitzende),
Japan
ehemalige Außenministerin
Wiryono Sastrohandoyo,
Indonesien
ehemaliger Botschafter bei UNO und IAEA
Turki Al-Faisal,
Saudi-Arabien
ehemaliger Botschafter in Großbritannien und USA
Alexei Arbatov,
Russland
Professor der Internationalen Beziehungen, CarnegieStiftung Moskau
Gro Harlem Brundtland,
Norwegen
ehemalige Ministerpräsidentin und WHO-Generaldirektorin
Frene Noshir Ginwala,
Südafrika
Doktorin, Kanzlerin der Universität von KwaZulu-Natal
François Heisbourg,
Frankreich
Vorsitzender des Instituts für Strategische Studien und des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik
Jehangir Karamat,
Pakistan
ehemaliger General und Generalstabschef
Brajesh Mishra,
Indien
ehemaliger Botschafter und Berater des Premierministers
Klaus Naumann,
Deutschland
ehemaliger General und Generalinspekteur der Bundeswehr
William J. Perry,
USA
Professor, ehemaliger Verteidigungsminister
Wang Yingfan,
China
ehemaliger UN-Botschafter und Vizevorsitzender des Chinesischen Volkskongresses
Shirley Williams,
Großbritannien
Professorin an der Harvard-Universität und Beraterin des Premierministers
Ernesto Zedillo Ponce de León, Mexiko Professor und Direktor des Zentrums für Globalisierungsstudien an der Yale-Universität

 

Prominente Befürworter einer atomwaffenfreien Welt

USA
  • George Shultz (Außenminister 1982 bis 1989);
  • William Perry (Verteidigungsminister 1994 bis 1997);
  • Henry Kissinger (Außenminister 1973 bis 1977);
  • Sam Nunn (ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im US-Senat).
Deutschland
  • Helmut Schmidt (SPD - Bundeskanzler 1974-1982);
  • Richard von Weizsäcker (CDU - Bundespräsident 1984 bis 1994);
  • Egon Bahr (SPD - Bundesminister 1972-76 "Architekt der Ostverträge": "Wandel durch Annäherung");
  • Hans-Dietrich Genscher (FDP - Außenminister 1974-1992).
Großbritannien
  • Malcom Rifkind (Außenminster 1995 bis1997);
  • Douglas Hurd (Außenminister 1989 bis 1995);
  • David Owen (Außenminister 1977 bis 1979);
  • George Robertson (Verteidigungsminister 1997 bis 1999 und NATO-Generalsekretär 1999 bis 2003).
Frankreich
  • Alain Juppé (Premierminister 1995-1997);
  • General Bernard Norlain (Luftwaffenchef 1990-1994) ;
  • Alain Richard (Verteidigungsminister 1997-2002);
  • Michel Rocard (Premierminister 1988-1991).
Italien
  • Massimo D’Alema (Primierminister 1998 bis 2000 und Außenminister 2006 bis 2008);
  • Gianfranco Fini (Außenminister 2004 bis 2006 und spätere Präsident der Abgeordnetenkammer);
  • Giorgio La Malfa (Europaminister 2005 bis 2006);
  • Arturo Parisi (Verteidigungsminister 2006 bis 2008 );
  • Francesco Calogero (Physikprofessor an der Universität Rom, Friedensnobelpreisträger 1995 und Generalsekretär der Pugwash-Konferenz 1989-1997).
Niederlande
  • Ruud Lubbers (Premierminister 1982-1994);
  • Max van der Stoel (Außenminister 1973-1977 und 1981-1982);
  • Hans van Mierlo (Verteidigungsminister 1981-1982 und Außenminister 1994-1998);
  • Frits Korthals Altes (Justizminister 1982-1989).

"Wir, die Unterzeichner, glauben, dass wir alle Nuklearwaffen weltweit abschaffen müssen, um unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Zivilisation von der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe zu schützen. Wir verpflichten uns daher dazu, für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein rechtlich bindendes, nachprüfbares Abkommen hinzuarbeiten, das alle Nationen einschließt."

Die von 100 Prominenten unterzeichnete Erklärung von "Global Zero"

Zu den Erstunterzeichnern von "Global Zero" gehören unter anderen die ehemaligen Staatschefs Gro Harlem Brundtland, Fernando Cardoso, Jimmy Carter, Michail Gorbatschow, Fidel Ramos und Mary Robinson; die Ex-Außenminister Lloyd Axworthy, Margarett Beckett, Lakhdar Brahimi, Hans-Dietrich Genscher, Gareth Evans, Yoriko Kawaguchi und Jaswant Singh, aber auch so bekannte Persönlichkeiten wie Zbigniew Brzezinski, Jewgenij Welikow, Erzbischof Desmond Tutu und Nobelpreisträger Muhammad Yunus.

 

Veröffentlicht am

06. Februar 2010

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