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Ein Jahr nach der Gaza-Offensive: Immer noch kein Wiederaufbau im Gazastreifen möglich

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Politik

Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint.

Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung tausender Häuser würden aber tausende von LKW-Ladungen benötigt, fügten sie hinzu.

Lediglich ein Bruchteil der Schäden an Häusern, ziviler Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen und Geschäften konnte bisher repariert werden. Der Zivilbevölkerung, sowie den UN- und Hilfsorganisationen wird bis auf wenige Ausnahmen verboten Materialien wie Zement und Glas zu importieren, steht im Bericht.

"Alle Bewohner des Gazastreifens werden durch die Blockade für die Taten einiger Weniger bestraft", sagt Tsafrir Cohen, Repräsentant von medico international in Israel und Palästina. Kritik üben die Organisationen an der internationalen Politik, die zwar immer wieder die Blockade kritisiere, aber nichts unternehme um dieser israelischen Politik ein Ende zu bereiten.

Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland, sagt: "Bloße Verlautbarungen helfen den Menschen im Gazastreifen nicht weiter. Die internationale Gemeinschaft muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und wirksam auf die Beendigung der Versorgungsblockade drängen. Die Bevölkerung von Gaza muss die Möglichkeit erhalten, ihre Häuser selbst wieder aufzubauen und sich neue wirtschaftliche Perspektiven zu erarbeiten."

Die Folgen des Einfuhrverbots für Baumaterialien sind sehr tief greifend, schreiben die Autoren des Berichts: Die Blockade führt zu häufigen Stromausfällen und Engpässen in der Gas- und Wasserversorgung. Teile des Stromnetzes wurden während des Konflikts bombardiert und müssten dringend repariert werden. Hinzu kommt, dass Israel die Versorgung von Gaza mit industriellem Öl einschränkt.

90% der Bevölkerung leiden unter Stromausfällen von vier bis acht Stunden pro Tag. Stromausfälle verursachen tägliche Unterbrechungen der Wasserversorgung. Diese wird auch durch nicht zu reparierende Wasserleitungen und -Tanks behindert, da Ersatzteile von Israel nicht als essenzielle humanitäre Güter betrachtet werden und deshalb nicht eingeführt werden dürfen. Durch Druckverlust in den Leitungen wird die Wasserversorgung durch verschmutztes Grundwasser kontaminiert. Die schlechte Wasserqualität ist eine Hauptsorge der Hilfsorganisationen in Gaza. Durchfall verursacht 12% der Todesfälle junger Menschen.

Die Blockade, die im Juni 2007 begann, nachdem Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm, hat die Armut in Gaza sprunghaft erhöht. 80% der Menschen sind von Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Durch den Krieg wurden 17% der Agrarfläche samt Gewächshäusern und Bewässerungssystemen zerstört. Weitere 30% der Agrarfläche sind durch Erweiterung der israelischen Sperrgebiete verloren gegangen.

Der Bericht drängt die EU dazu, eine sofortige und konzertierte Aktion zu beginnen, um die Blockade von Gaza zu beenden. Die europäischen Außenminister werden aufgerufen, Gaza zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den Folgen der Blockade für die Bevölkerung zu machen. "Die sofortige Öffnung der Gaza-Übergänge für Baumaterialien vor dem Wintereinbruch wäre ein wichtiger Schritt", sagt Tsafrir Cohen von medico international.

Quelle:  medico international - Pressemitteilung vom 22.12.2009.