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Rüstungsgeschäft mit Israel?

Keine deutschen Korvetten für Israels Kriege

IPPNW und die pax christi Nahostkommission appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Forderung nach zwei deutschen Kriegsschiffen unverzüglich abzulehnen. "Diese Anfrage verträgt sich nicht mit dem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Eintreten für Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten", so Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. Die von Schwarz-Gelb befürwortete Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses mit den regional beteiligten Konfliktparteien, den USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen werde so direkt konterkariert.

Die Tageszeitung "Ma’ariv" hatte berichtet, die israelische Marine wolle die beiden Korvetten der Hamburger Werft Blohm & Voss unter anderem mit Raketenabwehrsystemen des Typs "Barak 8" sowie weitreichenden Radaranlagen bestücken, um so "für künftige Kriege bereit zu sein".

Laut der US-amerikanischen Nachrichtenagentur UPI hat sich die israelische Regierung zudem mit der Bitte um Mitfinanzierung eines sechsten U-Boots an die Bundesregierung gewandt. Bereits im Juli hatte die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Offenen Brief aufgefordert, die von Israel bestellten zwei weiteren atomwaffenfähigen U-Boote der Dolphin-Klasse nicht auszuliefern. Auch pax christi forderte alle Lieferungen deutscher Waffen und Rüstungsgüter nach Nahost unverzüglich zu stoppen. Auslieferungstermin für die beiden U-Boote ist voraussichtlich das Jahr 2012. Die Kosten betragen 500 Millionen Euro, ein Drittel davon soll die Bundesregierung tragen.

Die IPPNW und pax christi setzen sich für eine "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten" (KSZMNO) ein. Eine zivilgesellschaftliche Modellkonferenz im Mittleren und Nahen Osten mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Industrie und Kultur aus der Region soll die Idee der Kooperation und gemeinsamen Sicherheit mit Leben füllen. Einziger Grundsatz für das Zusammenkommen ist die Bereitschaft zum Dialog ohne Vorbedingungen. Dafür setzen sich unter anderem ein: Norbert Blüm, Abdallah Frangi, Prof. Johan Galtung, Prof. Ulrich Gottstein, Rupert Neudeck, Rafik Schami, Hans-Christoph von Sponeck sowie Prof. Udo Steinbach.

Quelle: pax christi -  Erklärung vom 28.10.2009

Veröffentlicht am

29. Oktober 2009

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